[hannover] Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Sa Okt 8 20:34:09 CEST 2016

Hallo Freifunker,

ich weiß jetzt nicht, ob ihr über diesen Antrag des Bezirksratsherrn
Siegfried Seidel informiert seid. Über die Liste ist scheinbar nichts
gelaufen.
Vielleicht ist es "kalter Kaffee". Und den kann mensch aufwärmen.
Vielleicht wird was draus!

Am 28.04.2016 wurde folgender Antrag im Bezirksrat
Ahlem-Badenstedt-Davenstedt gestellt:
Antragsteller:Siegfried Seidel, die Linke

Freien WLAN-Zugang am Badenstedter Markt einrichtenAntrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, am Badenstedter Markt durch einen
öffentlich zugänglichen „Hotspot“ kostenlosen WLAN-Zugang zu ermöglichen.
Hierzu sollen Gespräche mit dem Trägerverein der freien WLAN-Initiative
„Freifunk Hannover“ (hannover.freifunk.net) geführt werden, um dies durch
eine Kooperation zu ermöglichen.
Begründung
Durch die Einrichtung eines solchen „Hotspots“ wird dem zunehmenden
Interesse an mobilem Datenverkehr Rechnung getragen, was sich durch eine
weitere Belebung des Ortes positiv auf den Standort Badenstedter Markt
auswirken wird.

Mit der Initiative „Freifunk Hannover“ gibt es einen idealen
Kooperationspartner, der das notwendige technische Verständnis für
Installation, Wartung und Betrieb eines freien WLAN-Hotspots mitbringt und
zudem das Ziel eines größeren, selbstverwalteten WLAN-Netzes für ganz
Hannover verfolgt.

(https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0856-2016)

Die SPD-Fraktion zog diesen Antrag in die Fraktion und stellte in der
nächsten Bezirksratsitzung am 28.05.2016 einen etwas abgeänderten Antrag:

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks. Nr. 15-0856/2016Antrag
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, am
Badenstedter Markt durch einen öffentlich zugänglichen „Hotspot“
kostenfreien WLAN Zugang zu ermöglichen. Hierzu soll ein Access-Point am
Badenstedter Markt in die Planung des öffentlichen Wlans der
Landeshauptstadt Hannover aufgenommen werden. Zunächst soll geprüft werden,
ob die Möglichkeit besteht über das Glasfasernetz der Üstra AG durch die
htp GmbH dort einen Acces-Point zu implementieren. Alternativ sollte bei
der zu erwartenden Auslastung auch über die normale Netzanbindung ein
Access-Point durch die htp GmbH möglich sein.
Begründung
Durch die Einrichtung eines Hotspots wird dem zunehmenden Interesse an
mobilem Datenverkehr Rechnung getragen, was sich durch eine weitere
Belebung des Ortes positiv auf den Standort Badenstedter Markt auswirken
wird.
Seit Anfang Mai gibt es bereits einen funktionierenden Access Point der
Landeshauptstadt Hannover in der Limburgstraße. Sechs weitere folgen im
Juni und 14 weitere im Laufe des Jahres, jedoch alle in der Innenstadt. Die
kostenfreien Hotspots dürfen nicht nur dem Stadtzentrum vorbehalten werden,
sondern müssen auch in anderen Stadtbezirken konsequent ausgebaut werden.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1267-2016

Dieser Antrag wurde dann so angenommen.
17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen - beschlossen mit den
Änderungen aus Drucks. Nr. 15-1267/2016.

Von der Verwaltung der Stadt Hannover kam dann folgende Stellungnahme zu
dem Antrag:

Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines
Stadtbezirksrates

ENTSCHEIDUNG:
Freien WLAN-Zugang am Badenstedter Markt einrichten
Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
am 26.05.2016 - TOP 9.2.1.Beschluss

Die Verwaltung wird aufgefordert, am Badenstedter Markt durch einen
öffentlich zugänglichen „Hotspot“ kostenlosen WLAN-Zugang zu ermöglichen.
Hierzu sollen Gespräche mit dem Trägerverein der freien WLAN-Initiative
„Freifunk Hannover“ (hannover.freifunk.net) geführt werden, um dies durch
eine Kooperation zu ermöglichen.
Entscheidung

Die Verwaltung hat bisher im öffentlichen Straßenraum keinerlei
WLAN-Angebote kostenfrei eingerichtet. Im Haushalt sind hierfür keine
Mittel eingestellt.

Im Hinblick auf die Innenstadt hat die Verwaltung eine Vermittlerrolle
zwischen der Citygemeinschaft und den dort vertretenden Einzelhändlern und
htp übernommen und dabei den Umsetzungsprozess unterstützt. Dabei trägt die
Verwaltung keine Kosten bzgl. der WLAN-Nutzung im Innenstadtbereich.
Vielmehr hat der Anbieter htp, der zudem einen Standort im
WLAN-Nutzungsbereich in der Limburgstraße hat, mit den interessierten
Gewerbetreibenden Verträge geschlossen.

Bei einer evtl. Einrichtung von freiem WLAN am Badenstedter Markt ist nach
Kenntnis der Verwaltung htp bisher als Anbieter nicht vor Ort. Die Auswahl
und die Kontaktaufnahme zu einem potentiellen Anbieter können nicht durch
die Verwaltung erfolgen, sondern die Gewerbetreibenden vor Ort müssten die
Initiative ergreifen.

Dies gilt nicht nur für htp, sondern analog auch für „Freifunk Hannover“
und alle anderen evtl. in Betracht kommenden Anbieter.
Ende der Stellungnahme der Stadtverwaltung.

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1267-2016S1

Danach war "Schicht im Schacht". Jedenfalls kann ich aus den Protokollen
des Bezirksrats nichts erkennen.

Deshalb schlage ich vor, das der Verein der Freifunker jetzt mal
entsprechend dem Vorschlag der Stadt Hannover die Initiative ergreift und
zur nächsten Sitzung des Bezirksrates am 10.November einen Antrag etwa mit
folgendem Inhalt :

Antragstext:

"Wir, der Verein Freifunk im Norden" betreiben im Stadtgebiet von Hannover
über 600 Freifunkrouter, mit dem Bürger frei und ohne Zugangskontrolle
einen kostenlosen und unbeschränkten Zugang zum Internet erhalten. Im
Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sind zur Zeit nur 5 Zugangsstellen
für Bürger  vorhanden. Es besteht Bedarf an weiteren Zugangspunkten, wie
aus dem (o.a) . Antrag der SPD-Fraktion vom 28.05.2016 und der Antwort der
Verwaltung besteht.

Wir beantragen aus den Mitteln des Stadtbezirksrates die Summe von Euro
300,00 zur Anschaffung von 20 Routern des Types TL-WR841N. (Marktpreis
€15,26 bei Notebooksbilliger.com am 08.10.16)

Die Router stellen wir dann dem Mitgliedern des Stadtbezirksrates zur
Verteilung an interessierte Bürger und Geschäftsleute zur Verfügung.

Unser zu erbringender Eigenanteil hierbei ist die Installation der
Routersoftware, die Einweisung bei den jeweiligen Aufstellern und die
Wartung bei technischen Problemen. Wir werden jeden dieser Router mit einem
Namen AhBaDa-Stadtbezirksrat01 bis 20 versehen und den Standort sowie die
Uptime-Zeit auf der Karte https://hannover.freifunk.net/karte
veröffentlichen." Der Betrieb eines solchen Grundversorgungs-Routers kostet
etwa 3,00 Euro im Jahr."

Ende Antrag

Die nächste regelmäßge Sitzung am 10.November ist die konstituierende
Sitzung des neugewählten Bezirksrates.Wenn der Antrag form- und fristgemäß*
(bis 14 Tage vorher, empfehle: 26.Oktober) beim Bezirksrat eingegangen ist,
wird er beim nächsten darauffolgendem "Interkreis" besprochen werden und
vielleicht als interfraktioneller Antrag "durch gewunken".

Irgendwann während des Antragsverlaufes wird wohl auch noch eine
Stellungnahme des Vereins wg des neuesten EuGH-Urteils etc. notwendig sein.
Kann sein, das der Antrag abgelehnt wird. Ich halte es im Moment für
wahrscheinlicher, das er angenommen wird..

Beste Grüße
Itze aus AC
Betreiber "Klenkes"

* = § 32 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hannover

Allgemeine Bestimmungen

Im Übrigen sind die für den Rat geltenden Vorschriften entsprechend
anzuwenden, jedoch

mit der Maßgabe, dass Verlangen (§ 5 Absatz 3), Anträge (§ 10) und Anfragen
(§ 14) am

vierzehnten Tage vor dem Tag der Sitzung in den Diensträumen des Bereiches
für Rats- und

Stadtbezirksangelegenheiten bis 15.00 Uhr eingegangen sein müssen. Die
Übermittlung

einer Fernkopie (Telefax) oder einer E-Mail an die Oberbürgermeisterin oder
den Oberbürgermeister

genügt zur Fristwahrung, wenn das schriftliche Original am folgenden
Arbeitstag

bis 12.00 Uhr eingeht.

http://www.hannover.de/Media/01-DATA-Neu/Downloads/Landeshauptstadt-Hannover/Verwaltung/Stadtrecht/Gesch%C3%A4ftsordnung-des-Rates-der-Landeshauptstadt-Hannover
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