[WLANtalk] Fwd: Re: Offene WLANs und Störerhaftung

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Betreff: Re: [Netz-sperren-diskussion] Offene WLANs und Störerhaftung
Datum: Mon, 21 Mar 2016 17:34:04 +0100
Von: Frank Guthausen <ak-vds-2010 at datenschutzraum.org>
Antwort an: Diskussion über Netz-Sperren 
<netz-sperren-diskussion at lists.fitug.de>
An: netz-sperren-diskussion at lists.fitug.de

On Thu, Mar 17, 2016 at 03:54:20PM +0100, Frank Guthausen wrote:
>
> 17.03.2016 07:24
> Koalition streitet weiter über WLAN-Gesetz und Störerhaftung
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalition-streitet-weiter-ueber-WLAN-Gesetz-und-Stoererhaftung-3141183.html

21.03.2016 14:51
WLAN-Gesetz: Verkehrsminister Dobrindt plötzlich doch gegen Störerhaftung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/WLAN-Gesetz-Verkehrsminister-Dobrindt-ploetzlich-doch-gegen-Stoererhaftung-3145883.html
| Im Kabinett stimmte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
| noch dafür, Hotspot-Betreiber nur mit hohen Auflagen von der Haftung
| für Rechtsverletzungen zu befreien. Nach einem Signal vom EuGH kommt
| nun die Kehrtwende.

21.3.2016, 17:09
Freie WLAN-Hotspots: Dobrindt ist jetzt doch gegen Störerhaftung
http://www.golem.de/news/freie-wlan-hotspots-dobrindt-ist-jetzt-doch-gegen-stoererhaftung-1603-119904.html
| Nach der kritischen Stellungnahme des EU-Generalanwaltes scheint
| Bundesverkehrsminister Dobrindt seine Meinung zur Störerhaftung
| geändert zu haben: Auf einmal stellt er sich auf die Seite derjenigen,
| die sich für ihre Abschaffung einsetzen.
-- 
Gruss
Frank
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