[WLANtalk] Anmerkungen zu: "Regierung will WLAN-Ausbau fördern"

[Kai Förstermann]

Gehört das eigentlich zum Freifunk dazu sich nicht daran zu orientieren was gesagt und geschrieben wird sondern daran was sein könnte und ganz bestimmt oder zumindest vielleicht gemeint sein könnte?

Wer sich nicht nur die Pressemeldung der Bundesregierung (die ja schon von "Freifunkstattangst" gefälscht wurde) sondern das ausführliche Positionspapier durchliest findet auch dort nicht ein Wort was die Befürchtung bestätigen könnte...

Und ja ich habe mich ausführlich mit der Thematik beschäftigt. Ich finde nur dass man sich keinen Gefallen damit tut Pressenachrichten zu verfälschen und Halbwahrheiten zu streuen

> Am 17.09.2015 um 05:38 schrieb Linus Lüssing <linus.luessing at c0d3.blue>:
> 
> Sehr geehrte Damen und Herren der Taggesschau,
> 
> zunächst einmal vielen Dank für Ihre regelmäßige
> Berichterstattung, in diesem Fall insbesondere
> bzgl. den geplanten Gesetzesänderungen der
> Bundesregierung zum Thema "offene WLAN". Auch das verschiedene
> Seiten und Parteien in solchen Berichten bei Ihnen zu Sprache
> kommen, freut mich sehr.
> 
> Wenn Sie erlauben, würde ich aber auch gerne einen kleinen
> Kritikpunkt anmerken: Sie schreiben, die "Regierung will den
> WLAN-Ausbau fördern" und "will Anbieter von WLAN-Hotspots
> rechtlich besser schützen". Richtig müsste hier eigentlich ein
> Konjunktiv stehen, also "die Regierung sagt, sie [wolle] [...]".
> [a],[b]
> 
> Denn das sie das will, was sie sagt, daran habe ich zur Zeit meine
> Zweifel und möchte dies auch gerne mit einem Aspekt begründen, den
> ich in Ihrer Berichterstattung leider noch nicht finden konnte -
> nämlich dem "historischen" Kontext und dem tatsächlichen, rechtlichen
> Stand:
> 
> Denn - huch, die Rechtsicherheit gibt es schon, bzw. rollt sich
> gerade über die Gerichte aus:
> 
> Gerade im letzten und vorletzten Jahr gab es einige bedeutsame,
> gerichtliche Entscheidungen, die feststellten, dass z.B. ein Hotel-
> oder Ferienwohnungsbesitzer, aber auch Freifunker, gerade nicht
> von der Störerhaftung betroffen sind. Sie seien alle wie ein 
> Internet-Anbieter auch als "Access Provider" einzustufen und
> unterliegen dadurch dem "Provider Privileg", das sie von der
> Störerhaftung entbindet. [0],[1],[2]
> 
> Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung über diese
> richterlichen Entscheidungen informiert ist und daher ist für mich
> die Behauptung der Bundesregierung nicht nachvollziehbar, dass sie
> Rechtssicherheit schaffen wolle, wenn sich diese schon anbahnt
> bzw. da ist.
> 
> In jenem zeitlichen Kontext, scheint es mir wahrscheinlicher, dass
> die Bundesregierung mit jenen Entscheidungen unzufrieden ist und
> Angst hat, das Konzept der Störerhaftung durch richterliche
> Entscheidungen zu verlieren.
> 
> 
> Daher würde ich mich freuen, wenn Sie in Ihren Überschriften und
> Untertiteln nicht die falschen Behauptungen der Bundesregierung
> übernehmen würden.
> 
> Vielleicht wäre es möglich auch einen ausführlicheren Bericht
> mit Einbezug dieses historischen Kontexts und Aufdeckung,
> worum es der Regierung eigentlich geht, zu machen?
> 
> Denn ich halte es für sehr gefährlich für eine Gesellschaft, wenn
> eine Regierung anfängt, ihre Motive nicht ehrlich zu schildern und
> die vierte Gewalt, die Presse, dies nicht aufdeckt. Gerade das
> "Neuland-Thema" Internet stellt nun Weichen für ganze
> Generationen, mit weitreichenden Folgen.
> 
> Mit freundlichen Grüßen,
> Linus Lüssing
> 
> 
> [a]: https://www.tagesschau.de/inland/wlan-internet-101.html
> [b]: Tagesschau: "Pläne für Ausbau des WLAN-Netzes",
>     Ausgestrahlt: Am 12. März 2015
> 
> [0]: http://www.offenenetze.de/2014/06/23/keine-haftung-bei-betrieb-eines-hotel-wlans-ag-hamburg-wendet-privilegierung-des-%C2%A7-8-tmg-an/
> [1]: http://www.offenenetze.de/2014/06/28/ag-hamburg-keine-haftung-fuer-wlan-bei-vermietung-von-ferienwohnungen/
> [2]: http://www.offenenetze.de/2015/08/17/lg-berlin-dritter-erfolg-vor-gericht-fuer-freifunk/
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