[WLANtalk] Störerhaftung: Erfahrungen mit Behörden

Linus Lüssing linus.luessing at web.de
Di Sep 23 19:09:12 CEST 2014


Moin,

On Tue, Sep 23, 2014 at 02:09:58PM +0200, Jens Sandmann wrote:
> Moin,
> 
> wir in Münster hatten gerade ein Gespräch mit dem IT-Dienstleister der
> Stadt der ausloten soll wie verschiedene Kommerzielle Anbieter aber auch
> Freifunk Wlan in der Stadt anbieten würden. Dabei wurde deutlich das es
> Bedenken hinsichtlich der Umgehung der Störerhaftung per VPN ins Ausland
> gibt.
> 
> Gibt es in anderen Communitys schon Erfahrungswerte zur Zusammenarbeit
> mit Behörden?
> Gibt es in anderen Communitys schon Erfahrungswerte wie Behörden zur
> (Umgehung) der Störerhaftung stehen? Oder wie wurde das Problem Gelöst?
> (Selbst als ISP anmelden?)

in Lübeck haben wir das etwas anders gelößt. Wir haben uns erst
ein Ja-Votum bei der Lübecker Bürgerschaft, den Politikern geholt.

Für die Behörden, die dann dazu verpflichte sind, bei der Umsetzung
zu helfen, ist das Thema Störerhaftung dann schlicht nicht mehr
relevant, denn es geht nur um Standorte für (bessere)
"WLAN-Repeater", Haftungsrisiken gibt es für die Behörden/Stadt
nicht, deren IT-Infrastuktur bleibt unangetastet.

Die drei Möglichkeiten für Internet-Exit, die Steini für Augsburg
angesprochen hat, die kamen bei uns nie zur Sprache, weil nicht
relevant.


Bei den Politikern ist es wichtig, denen nicht zeigen, was für
tolle, gewiefte Nerds wir sind und was für geniale Lösungen mit VPN
über's Ausland wir uns ausdenken können, sondern denen erklären,
dass wir auch nur mit Wasser kochen und quasi das gleiche wie ein
kommerzieller Hotspot-Anbieter auch machen. Auch ein KD oder TK
Hotspot tauscht die Absenderadresse aus (dass bei uns da manchmal
eine ausländische Absenderadresse bei raus kommen könnte, ist wieder
irrelevant).

Noch wichtiger ist es aber bei den Gesprächen sich auf die
positiven Aspkete zu fokussieren. Sonst hätten wir auch nie Autos
oder Eisenbahnen gehabt, wenn die Bedenkenträger mit ihren
Risiken immer zu Wort gekommen wären (*). Lieber die positiven
Aspekte in den Vordergrund stellen: Z.B. ein sehr soziales Projekt,
bei dem auch Leute mit wenig Geld mitmachen und mitnutzen können.
Und evtl. mal mit der Presse wedeln.

Cheers, Linus


(*): Was nix gegen Bedenkenträger sein soll', bei Atomenergie
hätten wir davon vll. mehr in den Entscheidungspositionen
gebrauchen können.


Mehr Informationen über die Mailingliste WLANtalk