[WLANtalk] Störerhaftung: Erfahrungen mit Behörden

[Steini]

Hallo Jens,

aus Augsburg kann ich ausm letzten Jahr berichten, dass wir versucht 
hatten in das Projekt "Öffentliches WLAN Stadt Augsburg" reinzuspringen.
Gescheitert sind wir meines Erachtens, weil wir hartgeblieben sind was 
unsere Ablehnung von Websperren betrifft.

Die Stadt Augsburg hat seit vergangenem September ein Unternehmen 
beauftragt, das öffentliche WLAN für Sie zu betreiben, d.h. die Firma 
fängt die Problematik der Störerhaftung auf.
http://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/buergerservice/wlan/
Die Schnittstelle Stadt vs. ext. Firma sieht so aus, dass die Stadt die 
LAN-Dose und Steckdose bereitstellt und die Firma dort ihren 
vorkonfigurierten LANCOM-Router einsteckt, danach wird's über ne 
DSL-Leitung von MNET nach draußen getunnelt.

In den Diskussionsrunden in denen wir letztes Jahr dabei waren, haben 
wir mehrere Optionen vorgestellt:
a) Stadt is selber Provider und gibt sich von der Störerhaftung 
unbeeindruckt (okay utopisch, aber hey, probieren darf man's)
b) Freifunk tunnelt's wie bisher per VPN ins EU-Ausland (da hieß es: oh 
Nein, wir dürfen doch net dazu beitragen, dass DEUTSCHE Gesetze umgangen 
werden und das auch noch als Stadt)
c) Freifunk tunnelt den Traffic per VPN zu ner VM vom Förderverein und 
der Datenverkehr fällt dann bei nem Verein, der bei der 
Bundesnetzagentur registriert is, ins Internet (Die Lösung kam noch am 
akzeptabelsten an)

Mein Resumee vom letzten Jahr is, den Stadtverwaltungen is das Thema 
lästig und die wollen's möglichst schnell vom Tisch haben. Scheißegal 
was es kostet, ob wir Websperren einsetzen, man ausschließlich surfen 
kann weil alle anderen Ports gesperrt sind, egal dass es nur zwei 
Stunden am Tag geht und nur bis zum Trafficlimit X, Hauptsache das Thema 
is vom Tisch á la "Ja, aber wir ham doch schon was gemacht".
Da nerven auch so ideologische Diskussionen um Websperren oder wirklich 
freies Internet nur...

Wir haben seit letztem September weiter gemacht und mehrere neue 
Standorte erschlossen und bestehende ausgebaut, dabei sind 
indoor-Installationen, aber auch mehrere outdoor-Funkstrecken. Wir haben 
uns mit einigen Initiativen auf lokaler Ebene vernetzt, bekommen darüber 
auch ab und zu Spenden für den weiteren Ausbau. U.a. haben wir so in 
einer Sammelunterkunft für Flüchtlinge, die eigentlich die Regierung von 
Schwaben betreibt, aber sich dort um nahezu nix kümmert, Freifunk 
hingebracht; In zwei weiteren Einrichtungen im Stadtgebiet sind wir mit 
den jeweiligen Unterstützern am abklären, ob und wie, schaut net mal 
schlecht aus.

Auf non-kommunaler Ebene, geht bei uns deutlich mehr, als wir mit der 
Stadt oder Institutionen erreichen, daher macht Euch bei aller Euphorie 
nicht zuviel Hoffnungen bzw. seid nicht zu sehr enttäuscht wenn's nicht 
klappt. Trotzdem wünsch ich Euch allen Erfolg. Ich denke, wenn's mal 
einige Städte mit Freifunk erfolgreich probiert haben, is das auch nen 
Signal "Wir haben's drauf, das is ne reife Lösung" und bereitet den 
Boden für weitere Anstöße in anderen Städten.

Ciao

Steini


Am 2014-09-23 14:09, schrieb Jens Sandmann:
> Moin,
>
> wir in Münster hatten gerade ein Gespräch mit dem IT-Dienstleister 
> der
> Stadt der ausloten soll wie verschiedene Kommerzielle Anbieter aber 
> auch
> Freifunk Wlan in der Stadt anbieten würden. Dabei wurde deutlich das 
> es
> Bedenken hinsichtlich der Umgehung der Störerhaftung per VPN ins 
> Ausland
> gibt.
>
> Gibt es in anderen Communitys schon Erfahrungswerte zur 
> Zusammenarbeit
> mit Behörden?
> Gibt es in anderen Communitys schon Erfahrungswerte wie Behörden zur
> (Umgehung) der Störerhaftung stehen? Oder wie wurde das Problem 
> Gelöst?
> (Selbst als ISP anmelden?)
>
> Über Infos von euch würden wir uns sehr freuen.
>
> Viele Grüße,
> Jens Sandmann