[WLANtalk] Anmeldepflicht WLAN für Gewerbe?

Kai 'wusel' Siering wusel at guetersloh.freifunk.net
Mi Sep 17 01:53:29 CEST 2014


Ich hab' mir gestern das Video auch mal angesehen, und was ich daraus
mitgenommen habe, sind eigentlich mehr Fragen als Antworten ;)

Nach meinem Verständnis obliegt jedem Betreiber öffentlicher Netze die
Erfüllung einer Latte an Auflagen; für "gewerbliche Anbieter" im Sinne
des TKG kommt die Meldepflicht hinzu.

Was mir an der Stelle nachwievor unklar ist: wieso ist z. B. ein Café,
welches einen (im Besitz befindlichen) Freifunk-Knoten bereitstellt,
plötzlich ein Netzanbieter? Das Netz bietet die lokale Freifunk-Community
an, ohne deren Infrastruktur tut der Cafe-AP mal so gar nix. Denn wenn
das Cafe eben gar nicht Netzanbieter ist (und das ist es in einem Gluon-
basierten Netz technisch nicht), ist das Thema "gewerblich" auch keines:
nicht das Cafe betreibt ein öffentliches Netz, die lokale FF-Organisation
tut dies.

Sofern die Eigentümerschaft der Knotenhardware das Problem darstellt,
würde ich mir ja den vom Café, die der Bäckerkette, etc. gekauften Kno-
ten einfach als "Freifunk XYZ" schenken lassen und diese am Standort
ABC "nur" betreiben. Das erscheint mir so naheliegend, daß ich mich
frage, welche offensichtlichen rechtlichen Hürden ich hier übersehe?

MfG,
-kai

On 09/16/2014 09:19 PM, Tobias Hachmer wrote:
>
> hier geht es nicht um die Störerhaftung und auch nicht um die Diskussion
> ob _Freifunk_ kommerziell ist (nein, das hat keiner hier behauptet)
> sondern um die Pflichten, die das TKG jedem, der ein öffentliches, gewerbliches
> WLAN (genaue Benennung ist mir gerade entfallen) auferlegt.
> Hier ist es egal ob es ein Freifunkknoten oder ein anders geartetes WLAN ist.
> Die Gründe können noch so altruistisch sein.
> Ist der Betrieb gewerblich (z.B. bei einem Café) obliegt der Betreiber gewissen
> Pflichten und auch der Meldepflicht gegenüber der BNetzA.
> Aber bitte schaut euch den Vortrags mitschnitt an oder besorgt euch das Buch
> "WLAN und Recht".
>
> On 16. September 2014 14:15:50 OESZ, Monic Meisel<monic at monic.de>  wrote:
>> Hallo,
>>
>> also zunächst mal ist Freifunk NICHT kommerziell!! Oder was macht ihr
>> in Mainz?
>>
>> Es wurde NOCH NIE ein Freifunker, der dies zum Ausdruck brachte und
>> weder gezahlt noch unterschrieben hat je verklagt.
[...]


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