[WLANtalk] Anmeldepflicht WLAN für Gewerbe?

Tobias Hachmer tobias at hachmer.de
Di Sep 16 21:19:59 CEST 2014


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Hash: SHA512

Hallo Monic,

hier geht es nicht um die Störerhaftung und auch nicht um die Diskussion ob _Freifunk_ kommerziell ist (nein, das hat keiner hier behauptet) sondern um die Pflichten, die das TKG jedem, der ein öffentliches, gewerbliches WLAN (genaue Benennung ist mir gerade entfallen) auferlegt.
Hier ist es egal ob es ein Freifunkknoten oder ein anders geartetes WLAN ist. Die Gründe können noch so altruistisch sein.
Ist der Betrieb gewerblich (z.B. bei einem Café) obliegt der Betreiber gewissen Pflichten und auch der Meldepflicht gegenüber der BNetzA.
Aber bitte schaut euch den Vortrags mitschnitt an oder besorgt euch das Buch "WLAN und Recht".

Viele Grüße,
Tobias


On 16. September 2014 14:15:50 OESZ, Monic Meisel <monic at monic.de> wrote:
>Hallo,
>
>also zunächst mal ist Freifunk NICHT kommerziell!! Oder was macht ihr
>in Mainz?
>
>Es wurde NOCH NIE ein Freifunker, der dies zum Ausdruck brachte und
>weder gezahlt noch unterschrieben hat je verklagt.
>Stattdessen haben wir 2 Feststellungsklagen eingereicht, um ein für
>alle mal klar zu stellen, das das Providerprivileg auch für Freifunker
>gilt und im Grunde für jeden, der (auch privat und ohne
>Gewinnerzielungsabsicht) öffentlich WLAN-Zugang zur Verfügung stellt.
>
>Weiterhin pochen wir darauf keine Registrierungs-, Aufklärungs oder
>Aufzeichnungspflicht zu haben.
>
>Dazu kannst Du auf freifunkstattangst.de nachlesen und hören, auch
>Beiträge von Reto und anderen.
>
>Viele Grüße, Monic
>
>
>Am 15.09.2014 um 21:57 schrieb Marc-Andre Alpers <m-a.a at mail.de>:
>
>> Hi!
>>
>> Habs mir jetzt noch nicht angesehen, aber gabs oder gibts zur Zeit
>Verfahren
>> oder Urteile zu diesem Thema? Wurde irgendein kommerzieller Freifunk
>Betreiber
>> schon deswegen zur Rechenschaft gezogen? WIe wird das in Paderborn,
>Hamburg,
>> Lübeck, Berlin usw. gehandhabt?
>>
>> Am 15.09.2014 um 19:45 schrieb Tobias Hachmer:
>>> Hallo Stephan,
>>>
>>> genau diese Fragen haben wir uns in Mainz u. Wiesbaden auch gestellt
>und hatten im August Reto Mantz bei einem unserer Freifunk Treffen zu
>Gast, der uns zu diesem gehörig aufgeklärt hat:
>>>
>>> Hier der Link zur Video-Aufzeichnung:
>>>
>>>
>http://media.freifunk-mainz.de/2014/Reto_Mantz-Pflichten_beim_Betrieb_eines_Freifunk-Knotens/
>>>
>>> Viele Grüße,
>>> Tobias
>>>
>>> On 15. September 2014 17:30:06 MESZ, "Stephan (Freifunk Dresden)"
><freifunk at ddmesh.de> wrote:
>>>
>>>> Hallo zusammen,
>>>> Ich leite mal diese Anfragen hier an diese Liste. Vielleicht kann
>>>> jemand
>>>> verbindliche Angaben dazu machen.
>>>
>>>
>>>> -------------------------------------
>>>> Kennt sich jemand mit dem Thema Meldepflicht für WLANs aus, wenn
>das
>>>> WLAN durch Gewerbetreibende betrieben ist?
>>>>
>http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1411/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/Meldepflicht/meldepflicht-node.html
>>>
>>>> Meinem Verstädnis nach müsste sich jeder Gewerbetreibende (Bar,
>Café,
>>>> etc.) anmelden und seinen WLAN-Betrieb damit anzeigen.
>>>> Denn, ich denke einer Bar und einem Café ist leicht zu
>unterstellen,
>>>> dass sie, auch wenn das WLAN selbst frei (kostenlos) ist, dies
>unter
>>>> einer sekundären Gewinabsicht machen (freies WLAN -> finden die
>Gäste
>>>> toll -> mehr Gäste in der Bar/Café/etc.). Das Gegenteil zu beweisen
>>>> dürfte weitaus schwieriger sein, also "ich diene lediglich einem
>guten
>>>> Zweck".
>>>
>>>> Ich habe dazu auch eine Anfrage (per Mail) bei der BNetzA
>gestartet, um
>>>
>>>> Rechtssicherheit zu haben. Sollten diese die Meldepflicht bejahen,
>>>> sollten wir unsere Gewerbetreibenden Unterstützer sofort
>informieren
>>>> und
>>>> ggf. beim anmelden unterstützen. Eine Nichtanmeldung kann schnell
>teuer
>>>
>>>> werden und sofern wir Freifunk seriös entwickeln möchten, dürfen
>solche
>>>
>>>> Infos nicht zurückgehalten werden.
>>>> Warten wir aber ab, was sie zurückmelden oder kennt jemand von Euch
>>>> sicher die rechtliche Lage?
>>>
>>>> Privatpersonen sind von der Meldepflicht im Sinne des o.g. Links
>>>> sowieso
>>>> "befreit".
>>>> -------------------------------------
>>>
>>>
>>>> Viele Grüße
>>>> Stephan
>>>
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