[WLANtalk] Anmeldepflicht WLAN für Gewerbe?

[Monic Meisel]

Hallo,

also zunächst mal ist Freifunk NICHT kommerziell!! Oder was macht ihr in Mainz?

Es wurde NOCH NIE ein Freifunker, der dies zum Ausdruck brachte und weder gezahlt noch unterschrieben hat je verklagt.
Stattdessen haben wir 2 Feststellungsklagen eingereicht, um ein für alle mal klar zu stellen, das das Providerprivileg auch für Freifunker gilt und im Grunde für jeden, der (auch privat und ohne Gewinnerzielungsabsicht) öffentlich WLAN-Zugang zur Verfügung stellt.

Weiterhin pochen wir darauf keine Registrierungs-, Aufklärungs oder Aufzeichnungspflicht zu haben.

Dazu kannst Du auf freifunkstattangst.de nachlesen und hören, auch Beiträge von Reto und anderen.

Viele Grüße, Monic 


Am 15.09.2014 um 21:57 schrieb Marc-Andre Alpers <m-a.a at mail.de>:

> Hi!
> 
> Habs mir jetzt noch nicht angesehen, aber gabs oder gibts zur Zeit Verfahren
> oder Urteile zu diesem Thema? Wurde irgendein kommerzieller Freifunk Betreiber
> schon deswegen zur Rechenschaft gezogen? WIe wird das in Paderborn, Hamburg,
> Lübeck, Berlin usw. gehandhabt?
> 
> Am 15.09.2014 um 19:45 schrieb Tobias Hachmer:
>> Hallo Stephan,
>> 
>> genau diese Fragen haben wir uns in Mainz u. Wiesbaden auch gestellt und hatten im August Reto Mantz bei einem unserer Freifunk Treffen zu Gast, der uns zu diesem gehörig aufgeklärt hat:
>> 
>> Hier der Link zur Video-Aufzeichnung:
>> 
>> http://media.freifunk-mainz.de/2014/Reto_Mantz-Pflichten_beim_Betrieb_eines_Freifunk-Knotens/
>> 
>> Viele Grüße,
>> Tobias
>> 
>> On 15. September 2014 17:30:06 MESZ, "Stephan (Freifunk Dresden)" <freifunk at ddmesh.de> wrote:
>> 
>>> Hallo zusammen,
>>> Ich leite mal diese Anfragen hier an diese Liste. Vielleicht kann
>>> jemand
>>> verbindliche Angaben dazu machen.
>> 
>> 
>>> -------------------------------------
>>> Kennt sich jemand mit dem Thema Meldepflicht für WLANs aus, wenn das
>>> WLAN durch Gewerbetreibende betrieben ist?
>>> http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1411/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/Meldepflicht/meldepflicht-node.html
>> 
>>> Meinem Verstädnis nach müsste sich jeder Gewerbetreibende (Bar, Café,
>>> etc.) anmelden und seinen WLAN-Betrieb damit anzeigen.
>>> Denn, ich denke einer Bar und einem Café ist leicht zu unterstellen,
>>> dass sie, auch wenn das WLAN selbst frei (kostenlos) ist, dies unter
>>> einer sekundären Gewinabsicht machen (freies WLAN -> finden die Gäste
>>> toll -> mehr Gäste in der Bar/Café/etc.). Das Gegenteil zu beweisen
>>> dürfte weitaus schwieriger sein, also "ich diene lediglich einem guten
>>> Zweck".
>> 
>>> Ich habe dazu auch eine Anfrage (per Mail) bei der BNetzA gestartet, um
>> 
>>> Rechtssicherheit zu haben. Sollten diese die Meldepflicht bejahen,
>>> sollten wir unsere Gewerbetreibenden Unterstützer sofort informieren
>>> und
>>> ggf. beim anmelden unterstützen. Eine Nichtanmeldung kann schnell teuer
>> 
>>> werden und sofern wir Freifunk seriös entwickeln möchten, dürfen solche
>> 
>>> Infos nicht zurückgehalten werden.
>>> Warten wir aber ab, was sie zurückmelden oder kennt jemand von Euch
>>> sicher die rechtliche Lage?
>> 
>>> Privatpersonen sind von der Meldepflicht im Sinne des o.g. Links
>>> sowieso
>>> "befreit".
>>> -------------------------------------
>> 
>> 
>>> Viele Grüße
>>> Stephan
>> 
>> _______________________________________________
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>> 
> 
> -- 
> Mit freundlichen Grüßen
> Marc-Andre Alpers
> 
> Verschlüsselte Mails bevorzugt. Mit S/MIME oder PGP KeyID: 0x5EE93193
> Wehrt euch gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung!
> 
> _______________________________________________
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