[WLANtalk] Anmeldepflicht WLAN für Gewerbe?

[Marc-Andre Alpers]

Hi!

Habs mir jetzt noch nicht angesehen, aber gabs oder gibts zur Zeit Verfahren
oder Urteile zu diesem Thema? Wurde irgendein kommerzieller Freifunk Betreiber
schon deswegen zur Rechenschaft gezogen? WIe wird das in Paderborn, Hamburg,
Lübeck, Berlin usw. gehandhabt?

Am 15.09.2014 um 19:45 schrieb Tobias Hachmer:
> Hallo Stephan,
> 
> genau diese Fragen haben wir uns in Mainz u. Wiesbaden auch gestellt und hatten im August Reto Mantz bei einem unserer Freifunk Treffen zu Gast, der uns zu diesem gehörig aufgeklärt hat:
> 
> Hier der Link zur Video-Aufzeichnung:
> 
> http://media.freifunk-mainz.de/2014/Reto_Mantz-Pflichten_beim_Betrieb_eines_Freifunk-Knotens/
> 
> Viele Grüße,
> Tobias
> 
> On 15. September 2014 17:30:06 MESZ, "Stephan (Freifunk Dresden)" <freifunk at ddmesh.de> wrote:
> 
>> Hallo zusammen,
>> Ich leite mal diese Anfragen hier an diese Liste. Vielleicht kann
>> jemand
>> verbindliche Angaben dazu machen.
> 
> 
>> -------------------------------------
>> Kennt sich jemand mit dem Thema Meldepflicht für WLANs aus, wenn das
>> WLAN durch Gewerbetreibende betrieben ist?
>> http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1411/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/Meldepflicht/meldepflicht-node.html
> 
>> Meinem Verstädnis nach müsste sich jeder Gewerbetreibende (Bar, Café,
>> etc.) anmelden und seinen WLAN-Betrieb damit anzeigen.
>> Denn, ich denke einer Bar und einem Café ist leicht zu unterstellen,
>> dass sie, auch wenn das WLAN selbst frei (kostenlos) ist, dies unter
>> einer sekundären Gewinabsicht machen (freies WLAN -> finden die Gäste
>> toll -> mehr Gäste in der Bar/Café/etc.). Das Gegenteil zu beweisen
>> dürfte weitaus schwieriger sein, also "ich diene lediglich einem guten
>> Zweck".
> 
>> Ich habe dazu auch eine Anfrage (per Mail) bei der BNetzA gestartet, um
> 
>> Rechtssicherheit zu haben. Sollten diese die Meldepflicht bejahen,
>> sollten wir unsere Gewerbetreibenden Unterstützer sofort informieren
>> und
>> ggf. beim anmelden unterstützen. Eine Nichtanmeldung kann schnell teuer
> 
>> werden und sofern wir Freifunk seriös entwickeln möchten, dürfen solche
> 
>> Infos nicht zurückgehalten werden.
>> Warten wir aber ab, was sie zurückmelden oder kennt jemand von Euch
>> sicher die rechtliche Lage?
> 
>> Privatpersonen sind von der Meldepflicht im Sinne des o.g. Links
>> sowieso
>> "befreit".
>> -------------------------------------
> 
> 
>> Viele Grüße
>> Stephan
> 
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