[WLANtalk] Fwd: [freifunk weimar | wireless-discuss] Lag im Postfach: BNetzA - Verpflichtungen nach § 109 TKG

smilebef at gmail.com smilebef at gmail.com
Do Dez 4 20:06:59 CET 2014


Ich würde mir das erbetene Sicherheits-Konzept von der BNA
vor beten lassen. Frecher Weise könnte man sich am Anfang blöd stellen
und Feuerlöscher am Server publizieren.
Es könnte nämlich sein, dass die BNA ihre Befugnisse überschreitet, 
und Dinge aus Gewohnheit und Selbstverständlichkeit fordert, die
eigentlich Grundgesetzwidrig sind und deren Kenntnis wir besser nicht
habe sollten. Das die Briefe durch die Post geöffnet wurden ist nur ein
Beispiel für die Fragwürdigkeit unserer Beamten. Ausland oder Inland
spielt dabei eigentlich keine Rolle.
Möglicherweise gehen solche Forderungen aus nicht ganz koscheren
Forderungen des übergeordneten Ministeriums hervor.
Und genau hier würde ich Experten ran lassen und gleich rechtlich
weiter nach haken. Genau hier könnte man sich auf einen Rechtsstreit
einlassen und fragwürdige Forderungen abschmettern. Dazu könnte man
vielleicht die Erfahrungen von Posteo erfragen und nutzen. Die
Verhandlung müsste man publizieren und in der Presse abdrucken lassen.
Die BNA ist nämlich auch nicht losgelöst von Grundrecht und
Strafgesetzbuch. Die gesamte IT-Branche sucht derzeit gierig nach
Vergehen durch seltsam anmutende Ämter.
Ich vermute schon allein in der schwammigen Begrifflichkeit 
(Sicherheitskonzept) eine Schwachstelle, welche ziemlich
irreführend gewählt wurde, möglicherweise um Tatsachen zu verschleiern.
Diese Sicherheit würde ich mir bis ins Detail erläutern lassen diversen
Juristen vorlegen, gegebenenfalls Wortwörtlich aufschreiben und dann
über einen möglichen Prozess nachdenken lassen.

Nur mal so als Idee.

(:


Am Thu, 04 Dec 2014 14:16:02 +0100
schrieb Bjoern Franke <bjo at nord-west.org>:

> Moin,
> 
> Am Sonntag, den 02.11.2014, 17:10 -0600 schrieb Andreas Bräu:
> > Hallo,
> > 
> > 
> > hat jemand von euch bei der netzagentur angemeldeten ein
> > Sicherheitskonzept? Davon hat vorher nie jemand von erzählt ;-)
> > 
> 
> Die BNetzA hat uns nun auch nach einem Sicherheitskonzept gefragt.
> 
> Unklarheit herrscht bei uns momentan noch, ob jeder einzelne Standort
> angemeldet werden muss. Laut Reto müsste das ja, letztlich haben wir
> aber ja nicht auf jeden Standort Zugriff (gut, man könnte den
> zugehörigen VPN-Key sperren).
> 
> vg
> Björn 
> 

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