[WLANnews] Hilf mit! Finanzämter sollen die Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen

[hg]

Es gibt da auch noch die "Allianz Rechtssicherheit für politische
Willensbildung", die sich für Reformen des Gemeinnützigkeitrechts
einsetzt und regelmäßig auch über Freifunk berichtet:

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/

Falls noch nicht geschehen lohnt es sich vielleicht auch, dort mal
vorstellig zu werden und im "Bündelungssinn" gemeinsame Strategien zu
diskutieren.

-- hg

On 25.03.2018 23:40, Andreas Bräu wrote:
> Sollten wir die Kräfte nicht lieber bündeln und auf die schnelle Umsetzung der Versprechen des Koalitionsvertrags dringen?
> 
> Damit ließe sich viel Geld sparen, das nicht bei Anwälten und Gerichten versackt.
> 
> Grüße
> 
> Andi
> 
>> Am 25.03.2018 um 22:19 schrieb Jan Kraus <mayosemmel at googlemail.com>:
>>
>> Hallo zusammen,
>>
>> in unserem Weg zur Gemeinnützigkeit von Freifunk benötigen wir eure
>> Unterstützung. Wir bitten daher um eure Mithilfe in Form einer Spende
>> [1].
>> Untenstehend noch etwas Erläuterung.
>>
>> Viele Grüße
>> Jan
>> F3 Netze e.V.
>>
>> ---------------------------------------
>>
>> Freifunk steht allen Menschen zur Verfügung. Es ist keine
>> Mitgliedschaft oder ähnliches nötig um das Netzwerk zu verwenden oder
>> ausbauen zu können. Als Infrastrukturverein ist der F3 Netze e.V. ein
>> Teilnehmer im Freifunk Netzwerk, genauso wie jede andere Person oder
>> Verein auch, welcher sich am Freifunknetzwerk beteiligt. Die selbstlose
>> Unterstützung von F3 Netze e.V. erstreckt sich z.B. vom Mieten von
>> Servern, den Aufbau von Richtfunkstrecken über die Weitergabe vom
>> Wissen über freie (Funk)Netzwerke bis zur Förderung des
>> Katastrophenschutzes.
>>
>> Vor vielen Jahren schon, war der Gesetzgeber sehr vorausschauend, so
>> war damals schon klar, dass eine Liste mit gemeinnützigen Themen
>> irgendwann einmal erweitert werden muss. Neue Themen werden für die
>> Gesellschaft wichtig, das war bereits absehbar. Daher sieht die
>> momentane Gesetzeslage vor, dass die Liste der gemeinnützigen Zwecke
>> aus §52 der Abgabenordnung nicht abschließend ist.
>>
>> Doch leider wird diese Gesetzeslage von den Finanzämtern nicht
>> anerkannt und gelebt. Interne Verordnungen zwingen die Beamten die
>> Liste als abschließend zu betrachten, obwohl auch die Beamten die
>> selbstlose und eigentlich gemeinnützige Tätigkeiten der Freifunk
>> Vereine vor Augen haben.
>>
>> Der Verein Fab Lab Region Nürnberg e.V. möchte nun F3 Netze dabei
>> unterstützen gegen dieses Vorgehen zu klagen und hat eine
>> Spendenkampagne gestartet. Diese soll idealerweise etwa ~5000 €
>> einspielen, womit die Einarbeitung sowie das Verwaltungsverfahren mit
>> einem Fachanwalt bestritten werden kann. F3 Netze e.V. möchte, dass die
>> Finanzämter sich an das geltende Recht halten und somit auch die
>> Gemeinnützigkeit von Freifunk-Infrastrukturvereinen anerkannt wird.
>>
>> Aus diesem Grund benötigen wir Eure Spende für die Durchführung: [1]
>>
>> [1]: https://www.betterplace.org/de/projects/60168_______________________________________________
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