[WLANnews] Gemeinnützigkeit

[md]

Hallo,

unsere Lobbyarbeit hat sich gelohnt, SPD und Union haben sich darauf
verständigt, die Gemeinnützigkeit von Freifunk zu vereinbaren:

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/-8e40d858ab/04/02/2018/

Mit der Kampagne digitales-ehrenamt.jetzt hatten wir schon im Sommer
Druck gemacht, dass die Bundesratsinitiative von NRW, Thüringen und
Schleswig-Holstein angenommen wird. Diese wurde aber nicht rechtzeitig
vor der Wahl behandelt und fiel der Diskontinuität zum Opfer
(Gesetzgebungsverfahren werden durch eine Bundestagswahl beendet, quasi
Neustart ;) ).

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Fachpolitiker
während Sondierungsgesprächen und auch jetzt während der
Koalitionsgespräche angesprochen und es scheint funktioniert zu haben.

Es kommt natürlich noch darauf an, ob es überhaupt zu einer GroKo kommt
und ob die SPD-Basis dieser zustimmt. Aber die Ausgangslage für Freifunk
ist erstmal gut.

Viele Grüße
Markus Drenger

Freifunk Darmstadt