[WLANnews] Hilf mit! Finanzämter sollen die Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen

Di Apr 10 20:30:47 CEST 2018

Moin Bjo

Am Montag, den 09.04.2018, 22:19 +0200 schrieb Bjoern Franke:
> Ich würde vorhin auf https://www.betterplace.org/de/projects/60168 
> hingewiesen und imho stellt sich immernoch die Frage der
> Sinnhaftigkeit.

Der Sinn ist natürlich, dass Firmen und Privat-Leute, die an Freifunk
Infrastruktur Vereine spenden (finanziell oder materiell) eine
Spendenbescheinigung erhalten können. Das ist dann am Ende für die
Steuer wichtig, denn so kann ein Unternehmen oder eben auch eine
Privat-Person steuern sparen. Für viele Spender ist das ein
ausschlaggebendes Kriterium, so auch z.B. für Rechenzentren die gerne
Housing sponsorn würden.

Viele Vereine im Freifunk-Umfeld sind ja bereits für das Themenfeld
"Bildung" gemeinnützig anerkannt. Etliche davon machen aber eben noch
mehr Sachen als Bildungsveranstaltungen. Das ist in Maßen sicher auch
ok, aber wenn es Überhand nimmt, wird das zu Problemen führen.

Selbstverständlich ist aber auch die Freifunk-Infrastruktur Arbeit
gemeinnützig. Das erkennt man z.B. an der Selbstlosigkeit. Alles ganz
im Sinne des Gesetzes (§52 AO Absatz 1). Damit alleine ist der Rahmen
für die Gemeinnützigkeit eigentlich schon gegeben. Der Gesetzgeber hat
uns aber noch eine Liste an Themen ($52 AO Absatz 2 Satz 1) mitgegeben,
welche unter Voraussetzung von Absatz 1 als gemeinnützig anzuerkennen
sind. Der Gesetzgeber hat aber ganz klar im Absatz 2 Satz 2 diese Liste
nicht als Abschließend beschrieben, da damals schon so Dinge wie das
Neuland in Sicht waren.

Die Finanzbeamten sehen das i.d.R. auch so, sind jedoch durch den
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) gezwungen entgegen dem
Gesetz die Liste aus Absatz 2 Satz 1 als abschließend zu werten. Weiter
hat die AEAO ein weiteres Problem, denn dort werden "Internetvereine"
bewertet. In dieser Bewertung fehlt allerdings die Begründung des OFD
Münster, welche durchaus korrekt und nachvollziehbar ist. Mit dieser
Begründung ergibt die AEAO in dem Punkt "Internetvereine" also Sinn,
trifft jedoch gar nicht auf uns zu, denn wir geben niemanden gegen
(Mitglieds)Gebühr vergünstigte Konditionen.

Ich kann dir leider keine Garantien geben, aber mein ganz persönliches
Empfinden zeigt ganz klar: Wenn die Finanzämter nach geltendem Recht
arbeiten würden, wären Freifunk Infrastruktur Vereine gemeinnützig.

Dieses Recht gilt es einzufordern!

Nun, zum Abschluss noch kurz die Abgrenzung zu den politischen
Errungenschaften aus dem Koalitionsvertrag. Es freut mich sehr, dass
das Engagement einiger vieler Freifunker dazu geführt hat, dass auch
die Politik sich mit unserem Thema beschäftigt. Ich persönlich hätte
dem ganzen auch sehr gute Chancen eingeräumt, wenn wir z.B. eine
Minderheitsregierung bekommen hätten. Nun haben wir aber die Groko und
es steht in den Sternen, wann und in welcher Form ein entsprechendes
Gesetz zur Verfügung steht. Letztlich kann man sich aktuell auch nicht
sicher sein, dass dieses Gesetz zum gewünschten Ziel führt oder ob es
verdreht wird und am Ende kontraproduktiv ist. In Summe ist es wichtig,
dass das Thema neben der politischen Ebene auch auf weiteren Wegen
verfolgt wird. Jeder ITler würde das allein aus Gründen der
Ausfallsicherheit erwägen.

Helft also mit, uns auf diesem Wege zu unterstützen. Es gibt nichts zu
verlieren und wenn der Weg zum Erfolg führt und die Finanzämter nach
dem geltenden Recht arbeiten, dann haben nicht nur Freifunk Vereine,
sondern hoffentlich auch andere selbstlos tätige Vereine einen Gewinn
davon.

https://www.betterplace.org/de/projects/60168

VG Tim

PS: Eure Spende auf der Kampagne ist steuerlich absetzbar!

> 
> VG
> 
> Am 25. März 2018 22:23:08 schrieb Jan Kraus <mayosemmel at googlemail.co
> m>:
> 
> > Hallo zusammen,
> > 
> > in unserem Weg zur Gemeinnützigkeit von Freifunk benötigen wir eure
> > Unterstützung. Wir bitten daher um eure Mithilfe in Form einer
> > Spende
> > [1].
> > Untenstehend noch etwas Erläuterung.
> > 
> > Viele Grüße
> > Jan
> > F3 Netze e.V.
> > 
> > ---------------------------------------
> > 
> > Freifunk steht allen Menschen zur Verfügung. Es ist keine
> > Mitgliedschaft oder ähnliches nötig um das Netzwerk zu verwenden
> > oder
> > ausbauen zu können. Als Infrastrukturverein ist der F3 Netze e.V.
> > ein
> > Teilnehmer im Freifunk Netzwerk, genauso wie jede andere Person
> > oder
> > Verein auch, welcher sich am Freifunknetzwerk beteiligt. Die
> > selbstlose
> > Unterstützung von F3 Netze e.V. erstreckt sich z.B. vom Mieten von
> > Servern, den Aufbau von Richtfunkstrecken über die Weitergabe vom
> > Wissen über freie (Funk)Netzwerke bis zur Förderung des
> > Katastrophenschutzes.
> > 
> > Vor vielen Jahren schon, war der Gesetzgeber sehr vorausschauend,
> > so
> > war damals schon klar, dass eine Liste mit gemeinnützigen Themen
> > irgendwann einmal erweitert werden muss. Neue Themen werden für die
> > Gesellschaft wichtig, das war bereits absehbar. Daher sieht die
> > momentane Gesetzeslage vor, dass die Liste der gemeinnützigen
> > Zwecke
> > aus §52 der Abgabenordnung nicht abschließend ist.
> > 
> > Doch leider wird diese Gesetzeslage von den Finanzämtern nicht
> > anerkannt und gelebt. Interne Verordnungen zwingen die Beamten die
> > Liste als abschließend zu betrachten, obwohl auch die Beamten die
> > selbstlose und eigentlich gemeinnützige Tätigkeiten der Freifunk
> > Vereine vor Augen haben.
> > 
> > Der Verein Fab Lab Region Nürnberg e.V. möchte nun F3 Netze dabei
> > unterstützen gegen dieses Vorgehen zu klagen und hat eine
> > Spendenkampagne gestartet. Diese soll idealerweise etwa ~5000 €
> > einspielen, womit die Einarbeitung sowie das Verwaltungsverfahren
> > mit
> > einem Fachanwalt bestritten werden kann. F3 Netze e.V. möchte, dass
> > die
> > Finanzämter sich an das geltende Recht halten und somit auch die
> > Gemeinnützigkeit von Freifunk-Infrastrukturvereinen anerkannt wird.
> > 
> > Aus diesem Grund benötigen wir Eure Spende für die Durchführung:
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> > [1]: https://www.betterplace.org/de/projects/60168
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