[WLANnews] WLANnews Nachrichtensammlung, Band 240, Eintrag 4

Do Mär 2 10:04:11 CET 2017

Hallo Monic,

auf Deine Frage hin, wie sich denn nun die Landesregierung von MV zur
Gemeinnützigkeit des Freifunks im Bundesrat positionieren wird, habe ich
spontan den netzpolitischen Sprecher unserer Fraktion (DIE LINKE),
Helmut Holter dazu befragt. Hier die Antwort seines Mitarbeiters.:

"Hallo Daniel,

die Wahrheit ist leider, dass die LR überhaupt keine Meinung dazu hat.
Das hat man auch an ihrer Position in der Debatte bezüglich unseres
Antrages zum Thema gemerkt - sie hatten schlicht keine Ahnung und haben
deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Freifunk für sie bestenfalls ein
Nischenphänomen, schlimmstenfalls eine Freizeitbeschäftigung für Spinner
und potentielle Querulanten ist. Dementsprechend waren sie auch nicht in
der Lage, unserem Antragspunkt zuzustimmen, Landesimmobilien für
Freifunker zugänglich zu machen oder sich im Bundesrat für die
Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen, um die Arbeit der Freifunker
rechtssicher zu machen.

Lg. Jörn"

Trotzdem beste Grüße aus Vorpommern in die Runde

Daniel

Am 24.02.2017 um 12:00 schrieb wlannews-request at freifunk.net:
> Um E-Mails an die Liste WLANnews zu schicken, nutzen Sie bitte die
> Adresse
> 
> 	wlannews at freifunk.net
> 
> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
> 
> 	http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlannews-freifunk.net
> 
> oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
> Subject/Betreff oder im Text an
> 
> 	wlannews-request at freifunk.net
> 
> Sie koennen den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
> 
> 	wlannews-owner at freifunk.net
> 
> erreichen
> 
> Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
> sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of WLANnews
> digest..."
> 
> 
> Meldungen des Tages:
> 
>    1. weiteres Update Gemeinnützigkeit (Monic Meisel)
>    2. WCW - Call for participation (Monic Meisel)
> 
> 
> ----------------------------------------------------------------------
> 
> Message: 1
> Date: Thu, 23 Feb 2017 13:06:12 +0100
> From: Monic Meisel <monic at monic.de>
> To: Deutschlandweite Liste für WLAN Neuigkeiten
> 	<wlannews at freifunk.net>
> Subject: [WLANnews] weiteres Update Gemeinnützigkeit
> Message-ID: <7878FF6B-0537-4B0C-AEFF-DA360A00AE6C at monic.de>
> Content-Type: text/plain; charset="windows-1252"
> 
> Hallo auch,
> 
> 1) Nun ist nach Bremen, auch das Saarland dabei
> 
> http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/protokoll/b19l0037.pdf
> 
> https://www.piratenfraktion-saarland.de/2017/02/regierung-will-im-bundesrat-fuer-die-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk-vereinen-stimmen/?utm_content=buffer519f6&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer
> 
> ? Niedersachsen ist was angekündigt, Schleswig-Holstein ist positiv gestimmt ? andere sind dran.
> Nur aus Bayern, BaWü, MeckPomm und Sachsen ist uns noch gaaar nix bekannt. Viel Zeit ist nicht mehr:
> 
> Der Entwurf wurde ja die Ausschüsse Finanzen, Kultur und Wirtschaft überwiesen. Diese Woche sollte dort jeweils abgestimmt werden. Die abschließende Koordinierung findet dann demzufolge in der Woche vorm 10.03. statt. Da ist dann die zweite und abschließende Beratung im Bundesrat.
> 
> 2) Ich hab zu Euren Detailfragen noch mal unsere Berater gefragt ? und wie wir auch schon dachten. Es lässt sich nicht pauschal sagen :)
> 
> wir haben heute noch einmal mit mehreren kolleg*innen über den antrag und eure fragen diskutiert. so wie wir den antrag lesen, verstehen und interpretieren, ist das ein großer schritt in die richtige richtung, was eure arbeit vereinfachen wird. respekt, dass ihr das auf die beine gestellt habt.
> 
> die sache mit den "unentgeltlichen Tätigkeiten" kann aus unserer sicht heute nicht abschließend geklärt werden. unserer einschätzung nach lässt es sich nicht ausschließen, dass auch weiterhin graubereiche bei den förderverträgen oder spendenquittungen bestehen.
> wenn die gesetztesänderung durchkommt, wird der klärungsprozess einige jahre dauern, in denen das neue gesetz kommentiert wird, in denen verwaltungsvorschriften neu geschaffen und urteile gesprochen werden. das kann niemand heute vorausnehmen.
> 
> also: wir drücken die daumen, dass die initiative erfolgreich ist!
> 
> 3) An den bisherigen Regeln für Gemeinnützigkeit ändert sich ja nix ... ausser das Netzaufbau etc. auch gemeinnützig sein KANN und es nicht grundsätzlich verneint wird bzw. die Anerkennung der gemeinnützigen Arbeit verhindert. Daher kommt es natürlich nach wie vor auf Eure Satzungen und die Ausgestaltung vor Ort an. Bislang war es immer üblich, sich folgende Dinge erstatten zu lassen bzw. Förderungen/Spenden wie folgt zu verwenden,
> meine Erfahrungen aus Euren betterplace Kampagnen und Förderverein:
> 
> - Kosten für Infomaterial, Infostände (Standgebühren jedoch eher nicht)
> - Veranstaltungen der deutschen Freifunk und internationalen Free Networks Community (Miete, Verpflegung, Ausstattung)
> - selten Transportkosten oder Reisekosten (wenn es sich jemand nicht leisten konnte, weil wir allen die Teilnahme ermöglichen wollen)
> 
> - Kosten für Hardware, Material, Masten (können echt teuer sein)
> - Hosting/Housingkosten
> - Stromkosten
> - (Traffic eher nicht, der ist eigentlich eher gesponsert oder eh am Knoten oder wie ist das bei Euch?)
> - externe Beratungskosten (Steuer, Marke/Wettbewerb)
> 
> - Der Förderverein hat hin und wieder echte Forschungsprojekte bzw. Papierwerk/Studien als Beauftrager an Experten vergeben, das Geld kam explizit dafür von z.B. MABB oder anderen öffentlichen Einrichtungen.
> - Zuletzt haben wir sog. Übungsleiterpauschalen für mehrstündige Workshops ausgezahlt, wenn das in externen Fördertöpfen vorgesehen war. Was die gleichen Personen aber nicht abhält auch unentgeltlich Workshops zu geben oder das Geld an den Verein zurück zu spenden :)
> - So halte ich persönlich es auch, wenn ich (bei nicht Community-Events und selten) ein Honorar für Auftritte irgendwo bekomme.
> - Hauptamtliche o.ä. gibt es meines Wissen nach keine ? Wollen uns ja das Hobby und die Motivation nicht versauen :p
> 
> Gibt es weiteren Klärungsbedarf? Dann Fragen fragen :)
> LG Monic
> 
> -------------- nächster Teil --------------
> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
> URL: <http://lists.freifunk.net/pipermail/wlannews-freifunk.net/attachments/20170223/553bd7a5/attachment-0001.html>
> -------------- nächster Teil --------------
> Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
> Dateiname   : signature.asc
> Dateityp    : application/pgp-signature
> Dateigröße  : 842 bytes
> Beschreibung: Message signed with OpenPGP using GPGMail
> URL         : <http://lists.freifunk.net/pipermail/wlannews-freifunk.net/attachments/20170223/553bd7a5/attachment-0001.sig>
> 
> ------------------------------
> 
> Message: 2
> Date: Thu, 23 Feb 2017 16:34:12 +0100
> From: Monic Meisel <monic at monic.de>
> To: Battle of the Mesh Mailing List <battlemesh at ml.ninux.org>,
> 	Deutschlandweite Liste für WLAN Neuigkeiten  <wlannews at freifunk.net>
> Cc: mitglieder at foerderverein.freie-netzwerke.de
> Subject: [WLANnews] WCW - Call for participation
> Message-ID: <74D9AEE0-9AD5-4ADA-BF9D-EC6AE2F50CAC at monic.de>
> Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
> 
> Dear community activists and friends,
> 
> The WirelessCommunityWeekend will follow the 13 years of tradition also in 2017 and take place in the c-base space station in Berlin.
> From the 26th to the 28th of May the Freifunk community will meet with their guests to create an unconference and hackathon.
> 
> How to WCW
>  > Add your nick/name and meal prefences to participants page https://wiki.freifunk.net/Wireless_Community_Weekend_2017/Participants
>  > Add your session and timeslot to https://wiki.freifunk.net/Wireless_Community_Weekend_2017/Timetable
>  > Looking for accommodation or for offering a couch, use https://wiki.freifunk.net/Wireless_Community_Weekend_2017/Accomodation
>  > Invite people that may be interested or you find interesting to meet
>  > Use #ffwcw as hashtag on twitter to spread the event
>  > Forward this mail also to other channels, groups
>  > Add your endorsement here https://wiki.freifunk.net/Wireless_Community_Weekend_2017/Endorsements
>  > Land around 12:00 at the space station
>  > There is free coffee but no free beer* :p
>  > Do only smoke outside the building
>  > Get an eco, fair-trade Freifunk Hoodie or Tee close to the cost price
>  > Donate food specialties** or EUR for the endless BBQ on site
>  > Have fun and make new friends :))
> 
> The first program points are already there and some more ideas ...  so we are looking forward to your contribution and meeting you in Berlin!
> <3 Monic
> 
> *Of course you can buy some, if there is a bar-bot
> ** Please tell upfront, since we need to calculate the meals
> 
> 
> 
> 
> -------------- nächster Teil --------------
> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
> URL: <http://lists.freifunk.net/pipermail/wlannews-freifunk.net/attachments/20170223/3dabbbc3/attachment-0001.html>
> -------------- nächster Teil --------------
> Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
> Dateiname   : signature.asc
> Dateityp    : application/pgp-signature
> Dateigröße  : 842 bytes
> Beschreibung: Message signed with OpenPGP using GPGMail
> URL         : <http://lists.freifunk.net/pipermail/wlannews-freifunk.net/attachments/20170223/3dabbbc3/attachment-0001.sig>
> 
> ------------------------------
> 
> Subject: Fusszeile der Nachrichtensammlung
> 
> _______________________________________________
> WLANnews mailing list
> WLANnews at freifunk.net
> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/wlannews-freifunk.net
> 
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> 
> Ende WLANnews Nachrichtensammlung, Band 240, Eintrag 4
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