[WLANnews] Beschlussrealisierung, Drs 7/1240, Landtag Sachsen-Anhalt, Freifunk

[Michel Vorsprach]

Hallo,

heute wird der Landtag den Antrag der Linken in zweiter Lesung in geänderter Form voraussichtlich annehmen (Zeitplan 20.30-20.40 Uhr siehe http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Zeitplan/Zeitplan_der_28.__29._und_30._Landtagssitzung_7WP.pdf).

Videostream: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/14-sitzungsperiode/#/?accordion=0&accordionPlenar=16

Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen anerkennen http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1035dan.pdf

> Der Landtag wolle beschließen 
> 1. Der Landtag erkennt Freifunkinitiativen als wichtige Akteure, die einen freien Internetzugang schaffen, an. 
> 2. Der Landtag begrüßt die vorgeschlagene Gesetzesänderung der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Thüringen im Bundesrat, Freifunkinitiativen als gemeinnützig in der Abgabenordnung anzuerkennen (Bundesratsdrucksache 107/17). 
> 3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk“ im Bundesrat und dessen Ausschüssen zuzustimmen.

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen anerkennen

Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag unter Mitwirkung des Ausschusses für Finanzen den genannten Antrag in folgender Fassung anzunehmen: 
„Ausbau freier WLAN-Netze auch durch Freifunk unterstützen Freifunkinitiativen leisten einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von freien Internetzugängen. Der Landtag unterstützt die Aktivitäten der Landesregierung zur Förderung der Freifunkinitiativen, wie z. B. die finanzielle Unterstützung für Freifunknetze.“

Grüße
Michel

> Am 19.06.2017 um 07:14 schrieb Steffen Taubenheim-Probst <steffen at taubenheim.biz>:
> 
> Moin,
> 
> ich weiß nicht, was in S-A falsch läuft. Aber die Jungs im Land kapieren einfach nicht, das wir gemeinnützig agieren. Ich kann das hoch und runter beeten wie ich will.
> 
> Mit freundlichen Grüßen
> 
> Steffen Taubenheim-Probst
> Unterstützung im Bereich: Technik
> E-Mail: steffen at taubenheim.biz
> GPG/PGP Pub Key: https://pgp.mit.edu/pks/lookup?op=get&search=0x4E65B1C5451AE8F9
> 
> Mitglied im:
> Freifunk Harz e.V.  | Postfach 101236   | 38842 Wernigerode
> p.Adr. Max Mischorr | Max-Otto-Straße 4 | 38855 Wernigerode
> Vereinsvorstand: Max Mischorr, Corvin Schwarzer, Thomas Warnecke
> Registernummer: VR 4227 Amtsgericht Stendal
> 
> 
> Web: harz.freifunk.net   https://harz.freifunk.net
> Für allgemeine Anfragen: harz at freifunk.net
> Für technische Anfragen: technik at harz.freifunk.net
> Kontakt an den Vorstand: vorstand at harz.freifunk.net
> 
>> Am 16.06.2017 um 15:26 schrieb Benjamin Hagemann <benny at benny.de>:
>> 
>> Hossa!
>> 
>> Eben eher zufällig gesehen:
>> 
>> www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1499lbr.pdf
>> 
>> vom 09.06.2017. Schön fand ich diesen Satz:
>> 
>> "3. Die Arbeit der Freifunkinitiativen soll zusätzlich mit 100.000 Euro über Projektförderung unterstützt werden."
>> 
>> Schönes Wochenende!
>> 
>> --
>> Grüße, Benny
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