[WLANnews] weiteres Update Gemeinnützigkeit

[Monic Meisel]

Hallo auch,

1) Nun ist nach Bremen, auch das Saarland dabei

http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/protokoll/b19l0037.pdf

https://www.piratenfraktion-saarland.de/2017/02/regierung-will-im-bundesrat-fuer-die-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk-vereinen-stimmen/?utm_content=buffer519f6&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer

… Niedersachsen ist was angekündigt, Schleswig-Holstein ist positiv gestimmt … andere sind dran.
Nur aus Bayern, BaWü, MeckPomm und Sachsen ist uns noch gaaar nix bekannt. Viel Zeit ist nicht mehr:

Der Entwurf wurde ja die Ausschüsse Finanzen, Kultur und Wirtschaft überwiesen. Diese Woche sollte dort jeweils abgestimmt werden. Die abschließende Koordinierung findet dann demzufolge in der Woche vorm 10.03. statt. Da ist dann die zweite und abschließende Beratung im Bundesrat.

2) Ich hab zu Euren Detailfragen noch mal unsere Berater gefragt … und wie wir auch schon dachten. Es lässt sich nicht pauschal sagen :)

wir haben heute noch einmal mit mehreren kolleg*innen über den antrag und eure fragen diskutiert. so wie wir den antrag lesen, verstehen und interpretieren, ist das ein großer schritt in die richtige richtung, was eure arbeit vereinfachen wird. respekt, dass ihr das auf die beine gestellt habt.

die sache mit den "unentgeltlichen Tätigkeiten" kann aus unserer sicht heute nicht abschließend geklärt werden. unserer einschätzung nach lässt es sich nicht ausschließen, dass auch weiterhin graubereiche bei den förderverträgen oder spendenquittungen bestehen.
wenn die gesetztesänderung durchkommt, wird der klärungsprozess einige jahre dauern, in denen das neue gesetz kommentiert wird, in denen verwaltungsvorschriften neu geschaffen und urteile gesprochen werden. das kann niemand heute vorausnehmen.

also: wir drücken die daumen, dass die initiative erfolgreich ist!

3) An den bisherigen Regeln für Gemeinnützigkeit ändert sich ja nix ... ausser das Netzaufbau etc. auch gemeinnützig sein KANN und es nicht grundsätzlich verneint wird bzw. die Anerkennung der gemeinnützigen Arbeit verhindert. Daher kommt es natürlich nach wie vor auf Eure Satzungen und die Ausgestaltung vor Ort an. Bislang war es immer üblich, sich folgende Dinge erstatten zu lassen bzw. Förderungen/Spenden wie folgt zu verwenden,
meine Erfahrungen aus Euren betterplace Kampagnen und Förderverein:

- Kosten für Infomaterial, Infostände (Standgebühren jedoch eher nicht)
- Veranstaltungen der deutschen Freifunk und internationalen Free Networks Community (Miete, Verpflegung, Ausstattung)
- selten Transportkosten oder Reisekosten (wenn es sich jemand nicht leisten konnte, weil wir allen die Teilnahme ermöglichen wollen)

- Kosten für Hardware, Material, Masten (können echt teuer sein)
- Hosting/Housingkosten
- Stromkosten
- (Traffic eher nicht, der ist eigentlich eher gesponsert oder eh am Knoten oder wie ist das bei Euch?)
- externe Beratungskosten (Steuer, Marke/Wettbewerb)

- Der Förderverein hat hin und wieder echte Forschungsprojekte bzw. Papierwerk/Studien als Beauftrager an Experten vergeben, das Geld kam explizit dafür von z.B. MABB oder anderen öffentlichen Einrichtungen.
- Zuletzt haben wir sog. Übungsleiterpauschalen für mehrstündige Workshops ausgezahlt, wenn das in externen Fördertöpfen vorgesehen war. Was die gleichen Personen aber nicht abhält auch unentgeltlich Workshops zu geben oder das Geld an den Verein zurück zu spenden :)
- So halte ich persönlich es auch, wenn ich (bei nicht Community-Events und selten) ein Honorar für Auftritte irgendwo bekomme.
- Hauptamtliche o.ä. gibt es meines Wissen nach keine … Wollen uns ja das Hobby und die Motivation nicht versauen :p

Gibt es weiteren Klärungsbedarf? Dann Fragen fragen :)
LG Monic

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