[WLANnews] Verein und GEZ

[Christoph Franzen]

Am Fri, 10 Feb 2017 09:12:52 +0100 schrieb Lutz Rak
<Freifunk-Gera-Greiz at gmx.de>:

Hallo zusammen,

> wir sind heute von der GEZ angeschrieben wurden. Wir möchten doch
> bitte unsere Betriebsstätte für den Verein anmelden. Da es sich bei
> der Anschrift für den Verein nur um eine Privatwohnung handelt für den
> postalischen Verkehr, haben wir dieses abgelehnt.

ich habe das hier für die Pfadfinder „durchgefochten“ (wir haben ein
eigenes Haus).

Es gibt mehrere Befreiungsgründe, die zutreffen können:

1) Wenn man irgendwo „mit untergebracht“ ist, wo schon gezahlt wird,
braucht man nicht mehr extra zu zahlen (Verein hat keine Räume,
„residiert“ privat oder in einem Firmengebäude,…) Das ist meist am
einfachsten durchzusetzen, weil nur besondere Fälle (Mitunterbringung
ist räumlich getrennt, also nicht nur ein Zimmerchen, sondern eigener
Büroflur) problematisch werden.

2) Die „Feuerwehr-Regel“: Wenn ganz überwiegend Übungen von Ehrenamtlern
(= Eure üblichen ideellen Vereinsaktivitäten) abgehalten werden,
braucht man auch nicht extra zu zahlen, wenn getrennte Räume vorliegen.

3) Wenn man keine hauptamtlichen Kräfte hat UND auch gar nicht
regelmäßig dort gearbeitet wird, ist man ebenso befreit. Beispiel:
Materiallager mit Büro-PC für's Inventar ist KEINE Betriebsstätte.

Man hätte anfangs aber auch zahlen müssen, wenn Ehrenamtler regelmäßig
dort arbeiten, also im Vereinsbüro Sprechzeiten haben und nebenher die
Verwaltung machen, das wurde jedoch schnell geändert. 

Ich hatte mich auf 2) und 3) berufen, aber bin schon mit dem Hinweis
„Gemeinnützigkeit“ durchgekommen, da dies zwischenzeitlich als weiteres
Kriterium hinzugekommen war. Man darf aber nach wie vor keine
Angestellten regelmäßig in den Räumen beschäftigen, soweit ich weiß,
dann wird das zur zahlungspflichtigen Betriebsstätte.

Wer (wie wir Pfadfinder) schon VORHER Geräte beitragsbefreit angemeldet
hatte, bekommt das jetzt also in der Regel auch durch.

Grüße, Christoph
-------------- nächster Teil --------------
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