[WLANnews] Fwd: [mail] Bundesratsinitiative: Piraten wollen Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

[Monic Meisel]

FYI - An die Initiativen aus dem Norden, Zeit Eure Landtagsabgeordneten anzusprechen und konkret um Unterstützung des Antrages zu bitten.

Die anderen könnten dies als Vorbild weiterleiten ... 

NRW und Niedersachsen hatten vor einiger Zeit Unterstützung signalisiert ... ein guter Anlass nachzuhaken? 

LG Monic 

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

> Von: Büro Patrick Breyer MdL <buero at patrick-breyer.de>
> Datum: 6. November 2016 um 15:08:33 MEZ
> Betreff: [mail] Bundesratsinitiative: Piraten wollen Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen
> 
> Presseinformation
> 
> Bundesratsinitiative: Piraten wollen Rechtssicherheit für Anbieter
> freier WLAN-Internetzugänge schaffen
> 
> Nach dem EuGH-Urteil zur Verschlüsselungs- und Identifizierungspflicht
> von WLAN-Anbietern wollen die Piraten über den Bundesrat eine Initiative
> anstoßen, um freies WLAN weiterhin zu ermöglichen. Begründung:
> Anonymität sei in vielen Fällen notwendige Voraussetzung der
> Kommunikation - beispielsweise bei Selbsthilfegruppen oder
> Presseinformanten.
> 
> Zu dem dazu von der Piratenfraktion in den schleswig-holsteinischen
> Landtag eingebrachten Antrag “Rechtssicherheit für Anbieter freier
> WLAN-Internetzugänge schaffen”, erklärt Sven Krumbeck, netzpolitischer
> Sprecher der Piratenfraktion:
> 
> “Es wird Zeit, dass wir endlich für Klarheit sorgen! Die jüngsten
> Urteile des Europäischen Gerichtshof haben gezeigt, dass die halbherzige
> Novelle des Telemediengesetzes der schwarz-roten Bundesregierung die
> rechtlichen Probleme für Anbieter freier WLAN lediglich verschoben aber
> keinesfalls behoben hat. Zwar können Anbieter nicht mehr für die
> Rechtsverstöße Dritter zur Kassen gebeten, dafür kann die
> Content-Industrie jetzt vor Gericht die Sperrung des WLAN durch ein
> Passwort erstreiten – für diese gerichtliche Anordnung zahlt dann wieder
> der WLAN-Betreiber.
> 
> Zwar plant Bundeswirtschaftsminister Gabriel laut Medienberichten eine
> weitere Korrektur des Telemediengesetzes, nach dem Scheitern mit
> Ankündigung beim letzten Versuch ist unser Vertrauen aber begrenzt.
> Deswegen fordern wir erneut einen netzpolitischen Vorstoß aus
> Schleswig-Holstein um Deutschland endlich vom Image eines
> WLAN-Entwicklungslandes zu befreien!”
> 
> Zu der Streitfrage, ob Deutschland die WLAN-Haftung nach dem EuGH-Urteil
> überhaupt noch regeln darf, argumentiert der Antrag: Anordnungen nach
> der Urheberrechtsrichtlinie dürften laut EuGH niemanden von der
> rechtmäßigen Internetnutzung ausschließen, müssten
> Urheberrechtsverletzungen deutlich erschweren und Nutzer ernsthaft davon
> abhalten. Eine Passwort- und Identifizierungspflicht für WLAN-Anbieter
> erfülle diese Anforderungen nicht.
> 
> Der Landtag wird den Antrag nächste Woche beraten.
> 
> aAntrag im Wortlaut:
> <http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4800/drucksache-18-4825.pdf>
> 
> Ansprechpartner für Presseanfragen:
> Sven Krumbeck - MdL, Telefon: 0431-988-1639
> Miriam Quentin - Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
> Telefon: 0431-988-1618
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