[WLANnews] Bzgl. Gemeinnützigkeit von Vereinen

[Monic Meisel]

Hallo an die Vereine,

es kommt doch sehr auf die geplanten und tatsächlichen Aktivitäten des Vereins an … im Fall Gera ist es ganz klar, dass Infrastruktur errichtet werden soll.
Das hatten wir doch nun schon mehrmals durchgekaut … also woher nun diese Überraschung?
http://www.vereinsbesteuerung.info/internetverein.htm

1) Wer seine Arbeit tatsächlich auf Förderung von Bildung und Kultur beschränkt, kann gemeinnützig sein.
2) Es ist keinesfalls zulässig alle Freifunk-Vereine über einen Kamm zu scheren.
3) Es ist aber auch überhaupt nicht schlimm nicht gemeinnützig zu sein, s. IN-Berlin e.V. oder CCC e.V.
4) Sind nicht gemeinnützige Genossenschaften eine gute Alternative, um gemeinschaftlich Infrastruktur zu betreiben
Last not least: muss/sollte auch nicht jeder Verein Freifunk heissen, der eine Community fördert … Genossenschaften schon garnicht … (aus - wie wir schon lange sagen und ihr nun vielleicht versteht - Gründen)

!! Bitte startet AUF KEINEN FALL ALLEIN und schlecht vorbereitet Anfragen oder gar einen Rechtsstreit, da diese auf ALLE Auswirkungen haben werden !!

So hat beispielsweise in der Vergangenheit eine Kita, die meinte im Recht zu sein und gute Chancen zu haben, die Spielräume für alle Kitas in Deutschland auf lange Zeit verkackt!

Weniger Regulierung ist oft besser! Da muss dann auch mal der eine oder andere in den sauren Apfel beissen, bei dem es eben nicht klappt. Ich bitte Euch DRINGEND DAVON ABZUSEHEN hier aktiv zu werden und eine Regelung herbei führen zu wollen!

Sich einfach nur auf die Politik zu verlassen ist doch etwas blauäugig …Falls es zu einer wie auch immer gearteten bundeseinheitlichen Aussage kommen sollte, ist dies dann der Zeitpunkt sich damit auseinander zu setzen. Das wird u.U. eben nix für Jura-Praktikanten. Bislang waren neue Regulierungsversuche immer eine Verschlimmbesserung, siehe Störerhaftung oder Firmware Lockdown. Schon vergessen, wie lange und anstrengend wir uns nun gegen die neuen Vorschläge wehren, die schlechter sind als die umregulierten Zustände?

https://fsfe.org/activities/radiodirective/index.en.html
https://www.change.org/p/stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-abschaffen-mehrinternet

Danke für Euer Verständnis,
BG Monic

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