[WLANnews] Freifunk im Landtag von Sachsen Anhalt

Fr Okt 16 10:55:07 CEST 2015

Ergänzung:

Freifunk im Land Sachsen Anhalt – Ausbau digitaler Infrastrukturen und Unterstützung für digitales bürgerschaftliches Engagement
DS 6/4366
PDF: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d4366ran.pdf2
Videos der Debatte: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/979899-landtagssitzung/#section-inner-321
Die Debattenbeiträge aller Redner (bis auf Herrn Kunze) sind sehr hörenswert, auch die von Ulrich Thomas (CDU) und Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei LSA (auch CDU).

Link zu allen Anträgen & Abstimmungsergebnis: https://md.freifunk.net/2015/10/freifunk-thema-im-landtag/

Freifunk im Land Sachsen Anhalt – Ausbau digitaler Infrastrukturen und Unterstützung für digitales bürgerschaftlichen Engagement

Beschlusstext:
(1) Der Landtag begrüßt den Auf- und Ausbau von freien Netzwerken (z. B. durch Freifunk-Initiativen) in Sachsen-Anhalt und dankt allen Freiwilligen, die in Sachsen-Anhalt ihren gesellschaftlichen Beitrag zur Internetgrundversorgung leisten.
(2) Der Landtag unterstützt grundsätzlich das Vorhaben, eine Änderung des Telemediengesetzes auf Bundesebene anzustreben bzw. die Anwendung der Störerhaftung bei WLAN-Netzen neu zu regeln.
(3) Der Landtag regt an, in der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ein Pilotvorhaben im Bereich freier WLAN-Netzwerke zu starten. Für dieses Projekt soll auf die Erfahrungen des Landes Berlin mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg zurückgegriffen werden.
(4) Die Landesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Hürden für die Bereitstellung digitaler Infrastrukturen gesenkt werden, sowie darauf hinzuwirken, dass beim Ausbau digitaler Infrastrukturen im Bereich öffentlicher Bildungs- und Kultureinrichtungen (sowie insbesondere in Flüchtlingsunterkünften) ehrenamtliche Aktivitäten berücksichtigt und mit einbezogen werden.
(5) Die Landesregierung wird gebeten, die rechtlichen und technischen Grundlagen für die Bereitstellung von Standorten für digitales bürgerschaftliches Engagement in öffentlichen Gebäuden zu prüfen

Pressemitteilungen:
- Freifunker Sachsen-Anhalt: „Der Landtag von Sachsen-Anhalt
unterstützt Freifunk einstimmig“ https://md.freifunk.net/2015/10/der-landtag-von-sachsen-anhalt-unterstuetzt-freifunk-einstimmig/2
- SPD-Fraktion „SPD unterstützt Freifunk Initiativen im Land“
http://www.spd-lsa.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/151015_freifunk/
- CDU-Fraktion „Freifunk stärken durch mehr Rechtssicherheit“
http://www.cdufraktion.de/2015/kurzethomas-freifunk-staerken-durch-mehr-rechtssicherheit/1
- Fraktion: Bündnis90/Die Grünen „Beitrag für ein demokratisches
Internet“
http://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/2015/10-2015/beitrag-fuer-ein-demokratisches-internet/1
- Linksfraktion: Fortschritt für Freifunk, nicht aber für freies WLAN
http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/fortschritt-fuer-freifunk-nicht-aber-fuer-freies-wlan/3

Grüße
Michel

> Am 15.10.2015 um 19:09 schrieb Klaus Müller <klaus.werner.mueller at gmail.com>:
> 
> https://freifunk-halle.org/forum/viewtopic.php?f=33&t=2033&p=16119#p16119 <https://freifunk-halle.org/forum/viewtopic.php?f=33&t=2033&p=16119#p16119>
> 
> Am 15. Oktober 2015 um 19:02 schrieb Klaus Müller <klaus.werner.mueller at gmail.com <mailto:klaus.werner.mueller at gmail.com>>:
> Habe gerade im Live-Stream den Top 29 in der Landtagsdebatte verfolgt.
> 
> Auflistung hier in der Reihenfolge der Abstimmung.
> 
> Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
> Drucksache 6/4474 <http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d4474gae.pdf> abgelehnt
> Freifunk im Land Sachsen-Anhalt - Ausbau digitaler Infrastrukturen und Unter-stützung für digitales bürgerschaftliches Engagement
> Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt 
> Regierungskoalition hat dagegen und die Opposition hat dafür gestimmt       
> 
> Antrag der Fraktionen CDU und SPD 
> Drucksache 6/4366 <http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d4366ran.pdf> 
> Freifunk im Land Sachsen An halt – Ausbau digitaler Infrastrukturen und Unter- stützung für digitales bürgerschaftliches Engagement 
> Abstimmung: einstimmig angenommen
> Regierungskoalition und Opposition haben zugestimmt       
> 
> Antrag der Fraktion DIE LINKE
> Drucksache 6/4446 <http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d4446dan.pdf>
> WLAN-Wüste in Deutschland entgegen wirken
> Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt 
> Regierungskoalition hat dagegen und die Opposition hat dafür gestimmt      
> 
> Alternativantrag der Fraktionen CDU und SPD zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
> Drucksache 6/4478 <http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d4478raa.pdf> 
> W-LAN-Wüste in Deutschland entgegen wirken
> Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt 
> Regierungskoalition hat dafür und die Opposition hat dagegen gestimmt      
> 
> Der Landtag setzt sich wie folgt zusammen. 
> Die Regierungskoalition besteht aus den Fraktionen CDU und SPD. 
> Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bilden die Opposition. 
> 
> Als Freifunker und Vorsitzender des Förderverein Freifunk Halle e.V. begrüße ich grundsätzlich die Zustimmung zum Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Drucksache 6/4366. Habe aber auch gehofft, das den Anträgen der Oppositionsfraktionen Drucksache 6/4474 und Drucksache 6/4446 zugestimmt wird
> 
> -- 
> Klaus Müller 
> Diesterwegstraße 35 
> 06128 Halle an der Saale
> Germany
> 
> Lieber Spaß unter Wasser, als Langeweile an Land! Ein Leben ohne Tauchen ist möglich, aber sinnlos!
> 
> www.webcam-hufeisensee.de <http://www.webcam-hufeisensee.de/> | www.orca-halle.de  <http://www.orca-halle.de/> | www.freifunk-halle.org <http://www.freifunk-halle.org/>
> 
> Die deutsche Sprache ist zwar Freeware, aber kein Open-Source.
> 
> Soziale Gerechtigkeit gibt es nur Weltweit oder gar nicht! 
> 
> Sollte der Inhalt dieser Mail nicht für Sie / Dich bestimmt sein, so ist selbige vor dem Lesen zu vernichten! Spätestens danach, das Gelesenen ist unverzüglich zu vergessen! 
> 
> 
> 
> -- 
> Klaus Müller 
> Diesterwegstraße 35 
> 06128 Halle an der Saale
> Germany
> 
> Lieber Spaß unter Wasser, als Langeweile an Land! Ein Leben ohne Tauchen ist möglich, aber sinnlos!
> 
> www.webcam-hufeisensee.de <http://www.webcam-hufeisensee.de/> | www.orca-halle.de  <http://www.orca-halle.de/> | www.freifunk-halle.org <http://www.freifunk-halle.org/>
> 
> Die deutsche Sprache ist zwar Freeware, aber kein Open-Source.
> 
> Soziale Gerechtigkeit gibt es nur Weltweit oder gar nicht! 
> 
> Sollte der Inhalt dieser Mail nicht für Sie / Dich bestimmt sein, so ist selbige vor dem Lesen zu vernichten! Spätestens danach, das Gelesenen ist unverzüglich zu vergessen! 
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