[WLANnews] Freifunk im Landtag von Sachsen Anhalt

Klaus Müller klaus.werner.mueller at gmail.com
Do Okt 15 19:02:30 CEST 2015


Habe gerade im Live-Stream den Top 29 in der Landtagsdebatte verfolgt.

Auflistung hier in der Reihenfolge der Abstimmung.

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/4474
<http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d4474gae.pdf>
abgelehnt
Freifunk im Land Sachsen-Anhalt - Ausbau digitaler Infrastrukturen und
Unter-stützung für digitales bürgerschaftliches Engagement
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Regierungskoalition hat dagegen und die Opposition hat dafür gestimmt [image:
:(] [image: :(] [image: :(]

Antrag der Fraktionen CDU und SPD
Drucksache 6/4366
<http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d4366ran.pdf>
Freifunk im Land Sachsen An halt – Ausbau digitaler Infrastrukturen und
Unter- stützung für digitales bürgerschaftliches Engagement
Abstimmung: einstimmig angenommen
Regierungskoalition und Opposition haben zugestimmt [image: :D]
[image: :D] [image:
:D]

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4446
<http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d4446dan.pdf>
WLAN-Wüste in Deutschland entgegen wirken
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Regierungskoalition hat dagegen und die Opposition hat dafür gestimmt [image:
:(] [image: :(] [image: :(]

Alternativantrag der Fraktionen CDU und SPD zum Antrag der Fraktion DIE
LINKE
Drucksache 6/4478
<http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d4478raa.pdf>
W-LAN-Wüste in Deutschland entgegen wirken
Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt
Regierungskoalition hat dafür und die Opposition hat dagegen gestimmt [image:
:shock:] [image: :o] [image: :shock:]

Der Landtag setzt sich wie folgt zusammen.
Die Regierungskoalition besteht aus den Fraktionen CDU und SPD.
Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bilden die Opposition.

Als Freifunker und Vorsitzender des Förderverein Freifunk Halle e.V.
begrüße ich grundsätzlich die Zustimmung zum Antrag der Fraktionen von CDU
und SPD Drucksache 6/4366. Habe aber auch gehofft, das den Anträgen der
Oppositionsfraktionen Drucksache 6/4474 und Drucksache 6/4446 zugestimmt
wird

-- 
Klaus Müller
Diesterwegstraße 35
06128 Halle an der Saale
Germany

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