[WLANnews] WICHTIG! Gemeinnützigkeit / Routerverkauf

[philip at freifunk-rheinland.net]

Hallo Zusammen!

Ich möchte Euch ein kurzes Update zu dem Thema Gemeinnützigkeit geben!

Der Freifunk Rheinland e.V. und der Förderverein Freie Netzwerke e. V. 
lassen sich aktuell speziell zum Thema Gemeinnützigkeit beraten und wir 
haben bisher einen gemeinsamen Termin in Berlin wahrgenommen.

Zunächst einmal haben wir eine Bestandsaufnahme erstellt.
Wir haben Satzungen und Tätigkeitsfeldern abgeglichen und verschiedene 
Fragen zur Gemeinnützigkeit zusammen getragen.

Am 20.11 wird es einen weiteren Termin geben und wir bekommen die ersten 
Beratungsergebnisse präsentiert.

Um möglichst viele Informationen zusammen zu tragen und eine 
vollständige Übersicht über die aktuelle Situation zu erstellen 
benötigen wir Eure Hilfe.

Bitte tragt euren Verein und den Status der Gemeinnützigkeit sowie einen 
Link zur Satzung in das Pad ein.
Solltet ihr nicht Gemeinnützig sein oder ist die  Gemeinnützigkeit sogar 
abgelehnt worden sendet uns bitte weitere Informationen und Begründungen 
vom Finanzamt zu.

https://pad.freifunk.net/p/gemeinnuetzigkeit

-- 
Viele Grüße
Philip Berndroth

Vorstand
Freifunk Rheinland e.V.

Am 2015-10-14 15:22, schrieb Monic Meisel:
> Liebe alle,
> 
> Zwei wichtige Hinweise aus aktuellem Anlass … Bitte überprüft vor
> allem Eure Webseiten und Handeln auf folgende Aspekte:
> 
> 1. Wer Router verkauft, tut das u.U. nicht gemeinnützig, weil es ein
> Indiz für eine kommerzielle, gewerbliche Tätigkeit sein kann. Das
> gefährdet ggf. auch die bestehende Gemeinnützigkeit seines und
> anderer Vereine u.a. weil es ein Indiz darauf sein kann, dass er als
> kommerzieller Service Provider handelt. Die Finanzämter machen es
> bereits heute neuen Freifunk Vereinen schwer die Gemeinnützigkeit
> anzuerkennen, sofern Verdacht auf gewerbliches und kommerzielles
> Handeln und professionelle ISP Tätigkeit besteht. Dazu gibt es eine
> Vereinbarung zwischen Bund und Ländern - siehe auch:
> http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2014-01-31-Neubekanntmachung-AEAO.pdf?__blob=publicationFile&v=2
> :(
> 
> 2. Ausserdem gilt: Wer vorgeflashte Router mit Freifunk-Firmware
> verkauft, gilt als Hersteller und tritt in alle Haftung ein, auch
> bezgl. Zertifizierung, BNetzA Anforderungen zu DFS und
> Sendeleistungen. Dazu gab es bei einigen Gruppen bereits Anfragen! :(
> 
> Der Förderverein hat beide Themen auf dem Schirm und werden euch Ende
> des Jahres/Anfang 2016 dazu noch mal informieren. Wir bitten euch aber
> von den genannten Handlungen weiterhin abzusehen, um nicht auch andere
> Vereine zu gefährden.
> 
> Bitte nemmt Kontakt mit uns auf, wenn ihr Rückfragen habt und teilt
> diese Nachricht über interne Kanäle.
> 
> Danke und Grüße,
> Monic