[WLANnews] Koalition setzt sich für freies W-LAN ein

[Lutz Gera]

*Subject:* [Fraktion] PM: Koalition setzt sich für freies W-LAN ein
 

*_Koalition setzt sich für freies W-LAN ein_*

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*Im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung hat sich der Freistaat
Thüringen zusammen mit anderen Bundesländern für eine Abschaffung der
Störerhaftung im Telemediengesetz und damit für offenes
nicht-kommerzielles W-LAN eingesetzt. Bereits gestern Abend hatte der
Thüringer Landtag einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen
zur Stärkung von Freifunkinitiativen zugestimmt. *

 

Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im
Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Eine digitale Gesellschaft setzt
voraus, dass potenziell alle Menschen freie Netzzugänge nutzen können.
Hier ist die Störerhaftung ein dauerhaftes Hemmnis, welches
Rechtssicherheit und ehrenamtliches Engagement massiv behindert. Umso
wichtiger ist das Plädoyer der Bundesländer für eine vollständige
Streichung der unsinnigen Störerhaftung.“

 

Der im Thüringer Landtag beschlossene Antrag verstärke zudem das
Bundesratsvotum mit einem klaren Handlungsauftrag im Freistaat
Thüringen. „Mit unserem Antrag haben wir einen Fahrplan für die Öffnung
der Landesliegenschaften für Freifunkinitiativen und eine
Sensibilisierungskampagne für die Potenziale von Freifunk auf kommunaler
Ebene vorgelegt. Damit stärken wir nicht nur das Ehrenamt, sondern
setzen bewusst Akzente gegen eine fortgesetzte Kommerzialisierung der
Digitalisierung sowie für Datenschutz und Datensicherheit, die den
Ehrenamtlichen in diesem Bereich ebenfalls sehr wichtig sind“, erläutert
die Netzpolitikerin.

 

„Ohne Störerhaftung und mit gestärkten Freifunkinitiativen geht
Thüringen einen wichtigen Schritt hin zur digitalen Gesellschaft“, so
Katharina König abschließend.

 

 

Annette Rudolph

Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit

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DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag

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