[WLANnews] Freifunk gegen Störerhaftung - Bürgersprechstunde mit SPD-Augsburg

[Steini]

Hallo Frank,

vollkommend richtig, aber so hat sie sogar weiter ausgeführt, wäre es
für Arbeit in einer Koalition wichtig (oder hat sie notwendig gesagt)
dass man bei Entscheidungen die nicht eine Gewissensentscheidung sind,
abgestimmt mit dem Koalitionspartner entscheiden müsse.
Ich hoffe das versaut Dir nicht das Wochenende, zu lesen wie scheissegal
der Politik Gesetze sind. Für mich war's im Erwartungshorizont, von
daher isses in meinem politischen Engagement 'eingepreist'. Ich mein,
das is doch dieselbe Schiene, wie "wir beschließen jetzt mal was, von
dem wir rel. sicher sind, dass das Bundesverfassungsgericht da
rummeckern wird. Aber bis dahin dauert's lang und hey: wir fordern mal
120% um nach dem Urteil noch mit 100% rauszugehen". Das is doch
Rechtsbruch/beugung mit Vorsatz, Verletzung der Dienstpflicht usw.
Das hat mich jetzt nicht mehr schockiert, leider...

Ciao

Steini


Am 25.10.2014 um 07:59 schrieb Frank Lanitz:
> Am 22.10.2014 um 10:07 schrieb Steini:
>> Frau Bahr hat noch darauf hingewiesen, dass
>> sie in ner Abstimmung dem Fraktionszwang unterworfen wären
> Hat sie das eht so gesagt? So etwas wie Fraktionszwang gibt es offiziell
> garnicht und ist sogar grundgesetzwidrig.
>
> Gruß Frank
>
>
>
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