[WLANnews] CDU-Bundesparteitag zur Störerhaftung

[Erik Donner]

Hi zusammen,

die CDU hat vom 8. bis 10. Dezember in Köln ihren nächsten
Bundesparteitag. Die Junge Union hat dort ihr Netzpolitik-Papier
"Digitale Infrastruktur 2030: Breitband für ganz Deutschland" als Antrag
eingebracht (Antragsbuch unter
http://www.koeln2014.cdu.de/sites/default/files/media/docs/141124_antraege_parteitag.pdf,
Antrag C 12, S. 24ff.).

In diesem Antrag findet sich auf Seite 28 ein Passus zur Störerhaftung.
Die Antragskommission empfiehlt da die Annahme des Antrages in folgender
Form:
"Die WLAN-Störerhaftung verhindert einen flächendeckenden, allgemein
verfügbaren und kostengünstigen Internetzugang. Die Bundesregierung muss
Haftungsrisiken für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von
WLAN-Netzen abbauen. Nur so ist es den Betreibern möglich, ihre Zugänge
für Dritte zu öffnen, ohne sich der Gefahr von Schadensersatz- und
Unterlassungsansprüchen sowie der damit verbundenen Abmahnkosten
auszusetzen. Mobiles Internet über WLAN muss in deutschen Städten für
jeden verfügbar sein. Das sogenannte Providerprivileg des § 8 TMG,
welches bisher nur Zugangsprovider von der Haftung für
Rechtsverletzungen ihrer Kunden freistellt, muss auf die Betreiber von
Drahtlosnetzen ausgeweitet werden."

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Empfehlung der Antragskommission so
angenommen wird - dann gäbe es auch ein gewichtiges Argument mehr für
Gespräche mit CDU-Bundestagsabgeordneten ;-)

Viele Grüße aus Mainz,
Erik