[WLANnews] Freifunkas gegen Störerhaftung - Diesmal zur CSU...

[Steini]

Hallo liebe Freifunkas,

ich war vor zwei Wochen wegen der Haftungsfreistellung für WLANs bei der
Bürgersprechstunden des hiesigen CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Volker
Ullrich.
Ich war zuerst skeptisch, was mich da erwartete und wurde positiv
überrascht. Erstens war Herr Ullrich sehr gut vorbereitet und zitierte
ein kürzlich ergangenes Urteil am Landgericht München über einen Fall
indem eine Anschlußinhaberin von der Haftung ausgenommen wurde, weil sie
belegen konnte, zu besagtem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen zu sein.
Dennoch ist das ja nicht mal die halbe Miete, die Freifunkas wollen ja,
dass die Störerhaftung nach dem Entwurf der DigiGes insgesamt und
komplett fällt und beerdigt wird.
Im Gespräch hab ich weniger die technischen Aspekte diskutiert sondern
eher die juristischen wie z.B. Wettbewerbsnachteile, würde man gemäß dem
SPD-Entwurf nur Cafés und Hotels ausnehmen oder eher wieder an der
Lebensrealität orientiert Elternhaus mit WLAN-störernden-Kindern oder
WGs. Dabei hab ich noch auf die eigentlich gute Lage durch's TMG und die
E-Commerce Richtlinie der EU verwiesen und den Entwurf der DigiGes
eingebracht, der aufgrund seiner Einfachheit wahrscheinlich nur geringe
Schlupflöcher und Hebel für zukünftige juristische Auseinandersetzungen
zulässt. Mit der Projektion des Problems in die physische Welt, konnte
ich Herrn Ullrich die Ungleichbehandlung sehr gut veranschaulichen, dass
ja auch die Post nicht dafür haftet was sie transportiert. Selbiges ist
mit dem Gesetzentwurf der DigiGes beabsichtigt. Der vielfach rechtsfreie
Raum ist gegeben, denn die Störerhaftung ist schon jetzt nur
zivilrechtlich verankert und die Deliktgruppe "Tatmittel Internet" liegt
mit der Aufklärungsquote von weit über 70% deutlich über dem
Durchschnitt von knapp über 50%.
Herr Ullrich fragte interessiert nach, wie Freifunk funktioniert, was
die Ziele sind und hat darüber den Charakter der bürgerschaftlichen
Engagements erkannt und gewürdigt. Da er selber in der Innenstadt wohnt,
hab ich ihm kurz die Sache mit der Startseite erklärt und er wird's
wahrscheinlich in Bälde mal selber ausprobieren.

Ich hatte schon befürchtet, dass es eine üble Phrasendrescherei werden
könnte, aber nicht so, genau das Gegenteil war der Fall. Vorbereitet,
aufmerksam und wertschätzend den Argumenten des anderen Gegenüber hab
Herrn Ullrich erlebt. In wie weit Herr Ullrich auf die Gesetzgebung
Einfluß nehmen kann und wird, ich kann's schwer einschätzen, aber mir
ging's darum die Gelegenheit zum Gespräch zu nutzen. Da das
Gesetzgebungsverfahren gerade läuft, is der Zeitpunkt laut dem
CSU-Bundestagsabgeordneten genau richtig, also wer nochmal den Anlass
braucht seine/n Bundestagsabgeordneten zu besuchen: Tu es jetzt!!!

Zum Ende hat er mich noch nach meiner Haltung zur
Vorratsdatenspeicherung gefragt. Das hat mich jetzt etwas überrascht,
aber ich glaub ich hab da ganz gut dargelegt, dass wenn überhaupt
QuickFreeze eine Maßnahme sein könnte als Ermittlungsinstrument, nachdem
das Bundesverfassungsgericht und der EU-Gerichtshof das Gesetz bzw. die
jeweilige Richtlinie für gesetzeswidrig erklärt hat. Irgendwie zieht das
bei Juristen immer gut, wenn nen Gericht da den Rahmen festgelegt hat.
Na jedenfalls hat er dabei durchklingen lassen, dass uns da wohl in
Bälde ne neue Diskussion erwartet. Also werft mal eure Freiheit statt
Angst-Flyer noch net weg 
Zumal eine Vorratsdatenspeicherung, sollte wieder eine kommen, die als
Provider registrierten Freifunk-Vereine auch wieder treffen könnte,
wenn's nicht Ausnahme für Kleinprovider gibt.

Joah soweit mein Bericht dazu.

Ciao

Steini