[WLANnews] Störerhaftung - ZEIT ZU HANDELN - Sprecht mit Euren Abgeordneten!

Erik Donner erik.donner at gmx.de
Do Nov 6 14:46:37 CET 2014


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Hallo zusammen,

ich will nicht euch im Engagement beschränken, allerdings ist es mehr
als unrealistisch, dass Koalitionsabgeordnete einem
Oppositionsantrag/-gesetzesentwurf zustimmen werden.

Sinnvoller wäre es, dass die SPD-/Unionsabgeordneten Einfluss auf den
Gesetzesentwurf des BMWi zur Änderung von § 10 des Telemediengesetzes
nehmen.

Viele Grüße,
Erik

Am 06.11.2014 um 13:26 schrieb Monic Meisel:
> Liebe Alle,
> 
> wie Ihr vielleicht mitbekommen habt, bringen die Grünen und die
> Linken einen Gesetzesentwurf ein, um endlich die Störerhaftung in
> WLANs abzuschaffen.
> 
> https://netzpolitik.org/2014/stoererhaftung-linke-und-gruene-bringen-gesetzesentwurf-der-digitalen-gesellschaft-im-bundestag-ein/
>
>  Nun müssen wir in erster Linie SPD und CDU Abgeordnete hinter die
> Geschichte bekommen, diesmal muss es gelingen!
> 
> Darum möchte ich Euch aufrufen, persönlich Überzeugungsarbeit zu
> leisten. Darüber hinaus versucht bitte mehr Menschen zu aktivieren,
> ihrerseits mit den MdBs zu sprechen. Bittet auch Multiplikatoren,
> die Ihr kennt, um Unterstützung, z.B. Podcaster, Blogger,
> Aktivisten anderer Gruppen.
> 
> -- ZEIT ZU HANDELN!!
> 
> Kontaktiere Deinen CDU bzw. SPD Abgeordneten und informiere sie
> oder ihn über die Problematik und über den Gesetzentwurf:
> 
> https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf
>
>  Frag Abgeordnete auf Abgeordnetenwatch, ob ihnen das Problem
> bewusst ist und was sie zur Lösung unternehmen wollen. Schreib
> ihnen direkt Mails oder noch besser gehe in einer
> Bürgersprechstunde beim lokalen Abgeordneten vorbei:
> 
> http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-1128-0.html --
> 
> JETZT schaffen wir die Störerhaftung in WLANs gemeinsam ab!! Die
> freifunk Gründer und der Förderverein freie Netzwerke e.V.
> 
> 
> 
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