[WLANnews] CDU Abgeordneten vorm 8. Dezember ansprechen

[Matthias Mehldau]

On 11/28/2014 03:13 PM, Monic Meisel wrote:
> Sprecht mit den CDU Abgeordneten vor dem nächsten Bundesparteitag am 8. Dezember!

Ich würd da nicht unnötig Hunde scheu machen.

Erstens is wohl eh davon auszugehen dass dieser Antrag einfach eh
angenommen wird, weil er nur ein kleiner Teil eines großen Antrags der
JU ist, wo es sich diplomatisch ziemt den gesamt anzunehmen.

Zweitens lässt die Formulierung "Die Bundesregierung muss
Haftungsrisiken für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von
WLAN-Netzen abbauen." ganz viel Spielraum, der alles andere als
feierlich ist und stellt somit keine klare Position da, die wir
uneingeschränkt begrüßen können.

Ob das der Jungen Union bewusst war oder nicht weiss ich nicht, spielt
aber letztlich auch keine Rolle. Dass sie das *auch* auf
nichtgewerbliche beziehen ist vielleicht ganz nett, aber genau nichts -
oder gar was negatives - wert, wenn der "Abbau" von Risiken zu nem
komischen Preis käme.

> Erik schreibt: Es gibt gute Chancen, dass die CDU bei ihrem nächsten Bundesparteitag 
> die Abschaffung der Störerhaftung für WLANs beschließt … schön wärs!
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