[WLANnews] fyi: WLAN @ #GroKo

[Steini]

Hallo André,

ich bin bei dem Koalitionsvertrag etwas unsicher, weil's zuviel
Sprachnebel drin is. Da steht was von der Haftungsfragen-Klärung für
Anbieter freier und dezentraler WLANs.
Ich erinner mich noch an einen Entwurf, der die Störerhaftung nur für
Städte und Cafés ausgenommen hat, damit die sorgenfrei Ihr WLAN anbieten
können. Die Privatperson wäre da weiterhin von betroffen gewesen. So
ganz trau ich dem Frieden noch nicht. Vor allem vor dem Hintergrund der
drohenden Vorratsdatenspeicherung... ich werd da sicherlich nix speichern

Ob der Boost für Freifunk bei der Kooperation mit Städten durch den
Wegfall der Störerhaftung kommt, wage ich ehlrich zu bezweifeln, da is
noch zu sehr die Websperren-Jugenschutz-Scheiss in den Köpfen drin. So
ziemlich jede Stadt (München und Augsburg weiß ich's jetzt im Detail)
machen das, was ja konträr der Freifunk-Idee läuft.

Aussagen, vor allem die Zukunft betreffend sind sehr vage, daher puhhh
mal sehn was kommt.
Andere Meinungen dazu?

Ciao

Steini

Am 29.11.2013 11:04, schrieb André Gaul:
> Hey Freifunker_innen!
>
> Ich habe gerade mal in den Koalitionsvertrag [1,2] zwischen SPD/CDU/CSU
> geschaut und dort steht zum Thema WLAN (pp. 48--49):
> ----------
> Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im
> öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in
> deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist.
> Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen
> Netze und deren Anbieter schaffen. Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
> ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen
> (Analog zu Accessprovidern). Gleichzeitig werden wir die
> Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gefahren solcher Netze für
> sensible Daten aufklären.
>
> Neben der Klärung der rechtlichen Fragen möchten wir die Etablierung
> heterogener frei vernetzter und lokaler Communities und ihrer
> Infrastrukturen forcieren. Durch die Förderung dieser sowie von
> Ad-hoc-Netzwerken im Rahmen der F&E-Strategie sollen lokale, dezentrale
> Netzwerke unterstützt werden, die eine komplementäre Infrastruktur für
> einen fest definierten Nutzerkreis umfassen. Damit verbessern wir die
> infrastrukturellen Rahmenbedingungen für den Zugang zu leistungsfähigem
> Internet für alle.
> ----------
>
> Dann gibt es noch einen Abschnitt zum Routerzwang und zur
> Netzneutralität, den ich jetzt hier nicht auch noch zitiere. :)
>
> Es ist jedenfalls schön, dass explizit freie und dezentrale
> Community-Netze thematisiert werden und dass ein Handlungsbedarf bei der
> Rechtssicherheit erkannt wurde. Leider ist das alles sehr schwammig und
> ich bin sehr skeptisch (z.B. was soll der "fest definierter
> Nutzerkreis"?). Reto hat einen schönen Artikel geschrieben in dem er die
> beiden Absätze im Detail analysiert [3] (vielen Dank @ Reto dafür!).
>
> Trotz des Misstrauens könnte das eine Chance sein. Und egal ob #GroKo
> kommt oder nicht: wir müssen unseren Standpunkt als Freifunker_innen
> nochmal in aller Deutlichkeit darlegen! Ansonsten besteht die Gefahr,
> dass die Gesetzesentwürfe wieder einseitig sind und große Telcos klar
> bevorteilen.
>
> Ciao,
> André
>
>
> [1]
> https://drive.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqOWtMa29LVGoyZ2s/edit?usp=sharing
> [2]
> http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsvertrag-im-original-schwarz-rot-zum-nachlesen-1.1829287
> [3]
> http://www.retosphere.de/offenenetze/2013/11/26/die-mogliche-grose-koalition-und-ihr-ansatz-fur-regelungen-zu-wlans/
>
>