[WLANnews] Was wäre wenn ... ?

[Alex]

Am 15.12.2010 10:53, schrieb Thomas Hempe:
> Guten Morgen, wie wäre es mit einem "Freifunk" Gesetz. Ein Gesetz das
> grundsätzlich die Erstellung und Nutzung freier (Funk)Netze
> ermöglicht. Und nur derjenige strafbar handelt auch bestraft wird und
> die nachweispflicht so zuholen ist dass beim Verursacher der PC etc.
> beschlagnahmt werden muss und auf dessen Datenträger belastendes
> Material zu finden sein muss.

und das auch noch mit datenschutz ....
Allerdings sind 2011 nur landes und kommunalwahlen, daher ist hier das 
Augenmerk auf die Landesebene zu richten.

Ich schlage vor, entsprechende Programmanträge in ein pad zu packen und 
auf der ag-piratenfreifunk liste zu announcen.

Die anderen Parteien schreiben das dann shcon ab ;)

>
> Grüße aus Deutschland
>
Gruß aus Berlin, Alex
>
> Am 15.12.2010 um 08:31 schrieb Alexander List:
>
>> On 12/14/2010 08:30 PM, Benjamin Hagemann wrote:
>>> re,
>>>
>>> * Thomas Hempe<freifunk at thomashempe.de>   [101213 20:34]:
>>>
>>>> Wir sollten mal allgemein einen Satz an Fragen /Konstellationen
>>>> zusammen stellen und mit diesem mal zu einem Anwalt gehen um
>>>> mal klare Antworten zu bekommen.
>>> Wenn ich alxhh richtig verstanden habe, gibt es im Berliner
>>> Umfeld eine ganze Gruppe von Anwälten die dem Freifunk Projekt
>>> nahe / beratend bei stehend? Wie ist denn da der Stand?
>>
>> Zwischenruf aus Oesterreich/Schweiz:
>>
>> Ihr muesst nicht Geld fuer Anwaelte ausgeben, sondern die Gesetze
>> aendern ;)
>>
>> So etwas sinnfreies wie "Mitstoererhaftung" ist ein Unikum, dessen
>> Nutzen fuer die Rechtsordnung sich meinem bescheidenen Verstaendnis
>> entzieht. Man koennte zB argumentieren, dass
>> "zukunftsfreundlichere" Gesetze notwendig sind, um die "Digitale
>> Agenda" der EU-Kommissarin Neelie Kroes voranzutreiben :), und
>> damit einige alte Zoepfe abschneiden.
>>
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