[WLANnews] Rechtssicherheit

Jens Nachtigall nachtigall at web.de
So Sep 24 22:16:17 CEST 2006


Hallo,

in Berlin gab es bei den Kirchen ähnliche Bedenken. Dort wurde ein Vertrag 
aufgesetzt, wo drinsteht, dass die Kirchen nicht der Betreiber sind, der 
evtl. Rückbau wurde auch geklärt etc. 

Leider habe ich diesen Vertrag nicht. Ich schicke diese Mail mal CC an die 
berliner liste, wo  ein paar leute, von denen ich denke, dass sie das 
Schriftstück haben könnten. Ich hoffe, sie schicken ihn dir zu.

Wenn die Telekom käme und auf dem dach eine antenne für D1 installieren 
wollte, dann würde man das ja genauso klären. Dann würde der Vermieter ja 
auch nicht sagen, dass er kein Mobilfunknetz aufbauen will, sondern man würde 
klären, dass der Vermieter selbst nicht der betreiber / verantwortliche ist.

alles eigentlich halb so schwierig, hier noch ein link zu einer schule
http://freifunk.net/magazin/gesellschaft_politik/dathe_gymnasium
und hier einer zu den kirchen
http://freifunk.net/magazin/gesellschaft_politik/Himmel_ueber_Berlin
hilft evtl. als verweis.

wie gesagt, da gab es anfangs grundsätzlich ähnliche bedenken,

ansonsten ist ja blankenfelde bei mahlow ja auch ziemlich bei Berlin, so dass 
du evtl. mal auf der c-base vorbeikommen willst, da sind häufig auch leute 
wleche mit kirchen-aufbau zu tun hatten:
http://freifunk.net/event-items/folder.2006-07-21.3378062528/event.2006-07-21.3431547040


jens





> Jetzt tangiert uns auch bereits die Sache mit der Rechtssicherheit hier
> in Blankenfelde (b. Mahlow).
>
> Ich hatte bei unserem Wohnungsbauunternehmen ursprünglich nur angefragt,
> ob ich einen Router ins Fenster einer leerstehenden Wohnung stellen
> dürfte. Habe die Idee hinter Freifunk erklärt, etc. Als Antwort bekam
> ich folgendes:
>
> ##################
> Hallo Herr Pohl,
>
> Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Idee sehr toll ist, wir unsere
> Mieter für Ihren Ideenreichtum bewundern. Leider hat sich bei unseren
> Recherchen über dieses Thema herausgestellt, dass die Betreiber eines
> solchen offenen WLAN-Systems insbesondere was die Haftung bei
> Rechtsverletzungen betrifft, als Störer betrachtet werden und somit
> haften. Insbesondere aus diesem Grund sehen wir aus heutiger Sicht keine
> Möglichkeit, Ihre Idee zu unterstützen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> xxxxx
> ##################
>
> Wäre schön, wenn man was handfestes präsentieren könnte, denn die
> Antwort kommt echt ungelegen. Eine Community eines benachbarten Dorfes
> hat sich gemeldet und möchte mit uns eine Richtfunkstrecke etablieren.
> Die leben noch völlig ohne DSL. Das würde aber eine Antenne auf dem Dach
> erfordern. Die Chancen haben sich ungemein verschlechtert.
>



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