Re: Urteil vom LG Köln wegen Filesharing

Christian Dresel freifunk at dresel.systems
Di Nov 2 19:25:15 CET 2021


Hi

Vorweg, keine Rechtsberatung, eigene Meinung, ich bin kein Anwalt

Am 02.11.21 um 13:13 schrieb Markus Trenkle:
> Das wesentliche steht immerhin in diesem Artikel, unter der Annahme, 
> dass er die Fakten richtig wiedergibt.:  „ Die Freifunk-Firmware war 
> auf dem Router installiert, es wurde aber kein VPN genutzt.“
>
> D.h. nach aktueller Rechtsprechung ist der exit-node immer noch 
> notwendig, um als Betreiber eines offen Wlans nicht in Schwierigkeiten 
> zu kommen. Allerdings verwundert mich die Aussage „Das 
> Telemediengesetz finde nur Anwendung, wenn sich der Anschlussinhaber 
> mit Nennung des Täters entlasten kann.“. Impliziert das eine 
> Verpflichtung des Providers (also f3netze) zur Identifikation der Nutzer?

Gute Frage, dem gegenüber steht der Datenschutz. Der sagt mMn aus, das 
man so wenig Daten wie möglich vorhalten sollte. Da F3N keine Daten 
benötigt um seine Dienste anzubieten sollte man auch keine Daten 
vorhalten (Im Gegensatz zum Beispiel zur Telekom, die Daten zur 
Abrechnung zwingend benötigt).

Übrigens dreht es sich hier mMn stark um den §8 im TMG: 
https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__8.html

Da kann jeder nachlesen was drinnen steht und sowas wie von deinem Zitat 
finde ich da nicht. Wäre mal interessant in welchen Gesetz so eine 
Aussage steht, vielleicht liest ein Anwalt mit und kann mal ein paar § 
rumwerfen ;)

Gruß

Christian

>
> Gruss,
> Markus
>
>> Am 01.11.2021 um 18:46 schrieb Christian Dresel 
>> <freifunk at dresel.systems>:
>>
>> 
>>
>> https://www.golem.de/news/landgericht-koeln-urteil-gegen-70jaehrige-ohne-pc-wegen-filesharing-bestaetigt-2111-160746.html
>>
>> Jetzt ist Freifunk auch bei Golem:
>>
>> "Freifunk ist also kriminell"
>>
>> Gruß
>>
>> Christian
>>
>> Am 30.10.21 um 21:01 schrieb Steffen Winkler:
>>> Hallo,
>>>
>>> genau dieses Weglassen von Informationen transportiert nur die 
>>> Nachricht, das Betreiben eines Freifunk Gerätes ist für den 
>>> Anschluss-Eigentümer gefährlich. Nichts anderes steht in dem 
>>> Artikel. Die Hintergründe interessieren nicht, wenn es darum geht, 
>>> Angst zu verbreiten.
>>>
>>> Mal abgesehen davon funktionieren Freifunk-Geräte bei einem Blackout 
>>> auch nicht mehr und der kommt ja schon eher morgen als nächste Woche.
>>>
>>> Grüße von Steffen
>>>
>>> Am 30. Oktober 2021 10:29:23 MESZ schrieb Christian Dresel 
>>> <freifunk at dresel.systems>:
>>>
>>>     Wenn ich mein Auto (auf mich zugelassen) aufgeschlossen die ganze Nacht
>>>     über mit steckenden Schlüssel auf der öffentlichen Strasse stehen lasse,
>>>     jemand nimmt es fährt 3 parkende Autos zusammen und haut ab.
>>>
>>>     Wer ist schuld?
>>>
>>>     Kleinigkeit noch inline:
>>>
>>>     Am 30.10.21 um 10:20 schriebfff at mm.franken.de:
>>>
>>>         Hallo Steffen, (Habe mal einen aussagekräftigeren Betreff
>>>         gewählt - hilft beim Wiederfinden) Für alle, die lieber das
>>>         Original lesen:
>>>         https://tarnkappe.info/filesharing-urteil-ueber-70-jaehrige-ohne-pc-soll-filesharing-betrieben-haben/
>>>         Aber in beiden fehlt die Quelle... 
>>>
>>>
>>>     hier noch paar Infos:
>>>
>>>     https://freifunkstattangst.de/2021/10/25/verurteilung-der-alten-dame-vom-lg-koeln-bestaetigt/
>>>
>>>         Und was bedeutet das nun für uns und für unsere Installationen? 
>>>
>>>
>>>     Gar nichts, weil wir per VPN den Traffic zu einen Verein/Firma schieben
>>>     die das ganze "anonymisiert" was aber laut AGB div. Provider bei
>>>     Endkunden/Privatanschlüsse so auch nicht ganz zulässig ist. Bei
>>>     Businessanschlüssen u.U. aber ok, am besten AGB bei euren Provider mal
>>>     lesen, Stichworte sind "dauerhaft offene VPN Verbindungen" und "Nutzung
>>>     dritter". Eigentlich warte ich nur noch auf den Tag wo es auch hier mal
>>>     krachen wird.
>>>
>>>     Deshalb wurde ja der #rfnix gebaut um ein eigenes Netz zu haben, da
>>>     trifft absolut keines dieser Probleme mehr zu.
>>>
>>>     Gruß
>>>
>>>     Christian
>>>
>>>         Mit herzlichem Gruss, Markus Am 30.10.2021 um 05:56 schrieb
>>>         Steffen Winkler:
>>>
>>>             https://www.chip.de/news/Filesharing-70-Jaehrige-muss-Strafe-zahlen_183913808.html
>>>
>>>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://lists.freifunk.net/pipermail/franken-freifunk.net/attachments/20211102/6b71aa06/attachment.htm>


Mehr Informationen über die Mailingliste franken