AW: Unterstützung bei der Einrichtung von WLAN in Flüchtlingsunterkünften

Mi Jul 1 15:26:06 CEST 2020

Sehr geehrter Herr Werbus, sehr geehrter Herr Beck,

vielen Dank für die Rückmeldungen.

Morgen im Ausschuss wird der Antrag nochmal behandelt und die Staatsregierung wird eine Lösung möglicherweise präsentieren.

Viele Grüße

Hamun Tanin

Hamun Tanin

Parlamentarischer Berater Integration und Asyl

Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
Tel.: 089/41 26-3867
Fax: 089/41 26-1494
www.gruene-fraktion-bayern.de<http://www.gruene-fraktion-bayern.dexy/>
________________________________
Von: SebaBe <freifunk at beibecks.de>
Gesendet: Mittwoch, 24. Juni 2020 12:55:55
An: vw at refugees-online.de <vw at refugees-online.de>; Hamun Tanin <Hamun.Tanin at gruene-fraktion-bayern.de>; franken at freifunk.net <franken at freifunk.net>; EFIE e.V. <info at efie-erlangen.de>
Betreff: Re: Unterstützung bei der Einrichtung von WLAN in Flüchtlingsunterkünften

Guten Tag,

ich leite diese Kommunikation an EFIE eV in Erlangen weiter, mit denen wir derzeit vor Ort über identische Probleme diskutieren.

Eine Lösung haben wir Stand heute noch nicht, aber EFIE bemüht sich auf lokaler Ebende, die Problematik Kommunikationspauschale zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Beck

Am 22.06.20 um 16:49 schrieb Volker Werbus:

Sehr geehrter Herr Tanin, sehr geehrte Kolleg*innen von Freifunk,

danke für Ihre Anfrage.

Wir haben seit der Gründung des Vereins Ende 2014 insgesamt rund 230 Projekte durchgeführt. Der überwiegende Teil davon sind Gemeinschaftsunterkünfte. Insgesamt sind derzeit rund 150 Einrichtungen in Betrieb. Einige Projekte machen wir zusammen mit Freifunk (da übernehmen wir dann die DSL-Leitung, den so genannten Uplink).

Wie solche Projekte geplant und umgesetzt werden steht in dem Handout anbei. (Den technischen Teil können Sie gerne „überspringen“).

Es gibt 2 ganz wesentliche Punkte die wichtig sind: Wir müssen (da wir seit geraumer Zeit kaum noch Spenden bekommen) für jedes Projekt zu Beginn die Finanzierung für 2-5 Jahre sicherstellen. Die Kosten setzten sich aus einer Einmal-Summe von 1.500-2.000 Euro für Hardware sowie von rund 400 Euro jährlichen Betriebskosten für die DSL-Leitung zusammen. Man muss also einen Betrag zwischen 2.500 und 4.000 Euro – je nach Größe der Unterkunft und gewünschter Laufzeit – bereitstellen.

Und es muss immer mindestens ein technisch halbwegs versierter Helfer vor Ort sein, der bei Störungen eingreifen kann. Wir sind 9 Menschen in unserem Verein, die allesamt noch voll berufstätig sind und wir können keine vor-Ort-Entstörung leisten, dazu sind wir personell und auch vom Zeitbudget her nicht aufgestellt.

Ein typisches Projekt beginnt immer mit der Planungs- und Genehmigungsphase: Man stellt uns die Grundrisse, die Anschrift und die Belegungszahlen der Unterkunft zur Verfügung. Wir machen dann die Funkplanung und geben eine Kostenschätzung ab. Ist die Finanzierung dann geklärt, besorgen wir die Genehmigung für die Unterkunft beim Betreiber. Das können Landratsämter oder auch Bezirksregierungen sein. Wir müssen für JEDES Projekt ein Konzept schreiben und einreichen. Je nach Bearbeitungsdauer der Behörde dauert der Genehmigungsprozess zwischen einem Tag und 3 Monaten. Da wir bei vielen LRAs und Bezirksregierungen bereits bekannt sind, geht es aber meist recht schnell mit der Genehmigung.

Ist die Finanzierung und Genehmigung erledigt, besorgen wir die Hardware und bestellen die DSL-Leitung (sofern diese nicht durch Helfer bereitgestellt wird). Am Schaltungstag muss dann jemand von der Verwaltung der Unterkunft vor Ort sein und den Techniker reinlassen und den Telekom-Übergabepunkt zugänglich machen.

Ist die Leitung geschaltet kommen wir entweder zur Installation vorbei (vorzugsweise an Wochenenden oder werktags nach Feierabend) oder schicken die Geräte zusammen mit einer Installationsanleitung per Post an einen Helfer vor Ort. Wir nutzen immer minimal-invasive Technologien zur Verteilung des Signals in den Unterkünften. Meist ist das Powerline (also die Übertragung des Internet-Signals über die Hauselektrik) oder spezielle Flachband-Kabel, die man von Stockwerk zu Stockwerk auch beschädigungsfrei durch die Fenster legen kann. Die Fenster können natürlich auch weiterhin geöffnet und geschlossen werden. In ganz wenigen Ausnahmen setzen wir auch Funkverbindungen in Gebäuden ein. Es gibt nichts was wir nicht schon gesehen hätten: Alte Bürogebäude, Container-Unterkünfte, Hotels und Pensionen, umgebaute Gewerbe-Objekte, Traglufthallen ehemalige Kasernen. Es wird nie etwas gebohrt oder fest verlegt, der Brandschutz ist ebenfalls zu beachten (keine Brandlasten in Fluchtwegen, keine Öffnung von vorhandenen Brandschutz-Schotts oder dergleichen).

Alle Geräte sind aus der Ferne überwachbar und wartbar, wir können Störungen meist gmit identischen Problemen ut erkennen und ggf. mit Unterstützung der Helfer vor Ort beseitigen. Der überwiegende Teil der Störungen sind leider „hausgemacht“: Hier haben wir von Diebstahl oder Sabotage über Unachtsamkeit, Wasserschäden oder mechanische Beschädigungen durch Fußballspiele im Gebäude schon so ziemlich alles gehabt.

Was wir jedoch NICHT machen: Wir engagieren uns nicht wenn die Gefahr besteht, dass den Menschen durch die Bereitstellung eines WLAN durch uns dann die Kommunikationspauschale gekürzt wird. Allerdings erheben unsere bisherigen Kostenträgen (Caritas, Innere Mission, Kirchengemeinden, Helferkreise) meist einen Nutzungsbeitrag der Bewohner, zwischen 2 und 5 Euro pro Monat und Nutzer. Wir sind bei dieser Refinanzierung immer außen vor, als gemeinnütziger Verein wollen und dürfen wir keinen Gewinn machen.

Ich hoffe Ihnen mit meinem kurzen Bericht ein wenig weitergeholfen zu haben.

Freundliche Grüße,

Volker Werbus
(Dipl.-Ing.)
1. Vorsitzender

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Herzlich Willkommen auf der Webseite des Vereins „Refugees Online e.V.“! Der Verein entstand im Dezember 2014 aus einer privaten Initiative die sich zum Ziel gemacht

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Vorstand: Volker Werbus, Helga Werbus

Von: Hamun Tanin <Hamun.Tanin at gruene-fraktion-bayern.de><mailto:Hamun.Tanin at gruene-fraktion-bayern.de>
Gesendet: Montag, 22. Juni 2020 14:28
An: vw at refugees-online.de<mailto:vw at refugees-online.de>; franken at freifunk.net<mailto:franken at freifunk.net>
Betreff: Unterstützung bei der Einrichtung von WLAN in Flüchtlingsunterkünften

Sehr geehrte Damen und Herren,

letzte Woche wurde im bayerischen Landtag über unsere Antrag:

http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004956.pdf

im Verfassungsausschuss diskutiert. Es kam zu keine Entscheidung, weil sowohl die CSU- als auch die FW-Fraktion die Notwenigkeit sehen WLAN in den Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung stellen. Leider haben sie aber keine Vorschlag gemacht, wie das Problem gelöst werden kann.

Nach Meinung der Staatsregierung sind die ANKER-Einrichtungen (nicht die Dependancen) größtenteils mit WLAN versorgt. Es kommt nun auf die Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte für Geflüchtete an. Wir sind uns bewußt, dass die Zuständigkeiten hier auch und in erster Linie bei den Kommunen liegen, aber der Freistaat kann Empfehlungen erarbeiten, Unterstützung anbieten und und möglicherweise auch die vorhandene Vereine finanziell unterstützen.

Zudem hat die Staatsregierung ausgeführt, dass in den Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften womöglich Flüchtlinge untergebracht sind, die unterschiedliche Aufenthaltstitel haben und somit auch die Verpflichtung für die Bereitstellung des WLANs finaziell aufzukommen.

Die Lösung wäre hier - laut der Regierung von Oberbayern - die Bereitstellung des WLANs in den Unterkünften seitens eingetragener Vereine.mit identischen Problemen

Daher frage ich Sie im Auftrag von Frau MdL Gülseren Demirel (flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion), wie Ihre Forderung(en) lauten.

Denn wir haben bei der Sitzung des Verfassungsausschusses am 2.7.2020 die Möglichkeit Vorschläge einzubringen, die für alle Fraktionen tragbar sein könnten.

Ich freue mich über eine kurze Rückmeldung von Ihnen und verbleibe mit freundlichen Grüße

Hamun Tanin

Hamun Tanin

Parlamentarischer Berater Integration und Asyl

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