Ausschluss oder Abgrenzung von Parteien

Steffen Winkler freifunk at steffen-winkler.de
Fr Jun 21 09:30:04 CEST 2019


Hallo,

die Angabe des Namens einer Partei macht meiner Meinung nach keinen 
Sinn, weil längst auch in anderen Parteien Ausländerfeindlichkeit 
angekommen ist. Das betrifft besonders die CSU, durch das Anbiedern für 
rechte Wähler. Am Ende ist man gegen alle Parteien und Organisationen.

Die Extremisten, egal ob rechts, links oder was auch immer, versuchen 
möglichst in allen Parteien und Organisationen Fuß zu fassen, mit mehr 
oder weniger Erfolg. Meiner Meinung nach geht es um die Ziele, die man 
damit verfolgen will und nicht um Namen von Parteien und Organisationen. 
Die Diffamierung aller AFD-Wähler ist nicht das Ziel. Es macht Sinn, die 
Protestwähler zu unterschieden und sie nicht auch noch den Rechten zu 
überlassen, indem man sie in die rechte Ecke stellt. Das ist die 
verfehlte Politik der vergangen Jahre, dieses vereinfachte 
Schubkastendenken. Das hat lange funktioniert, wurde auch bei der 
"Fridays for Future Bewegung" auch probiert, funktioniert aber nicht 
mehr, weil man nicht pauschal alle Jugendlichen diffamieren kann.

Ich finde das sehr gelungen und da stehen keine Namen von Parteien:
https://blog.freifunk.net/2015/05/15/memorandum-understanding/
https://github.com/freifunk/MoU/blob/master/FreifunkMemorandumofUnderstanding.md 


Entscheidend ist meiner Meinung nach, dass alle Menschen sind und man 
mit ihnen auch wie mit Menschen umgeht.

Viele Politiker haben sich wählen lassen und dann arrogant behauptet, 
dass sie schon wissen, was gut ist und die Bevölkerung sowieso zu dumm 
ist, das zu begreifen. Man hat regelrecht Angst vor Bürgerbegehren, 
versucht sie schnell zu vernichten. Die Rechten haben das aufgegriffen, 
bieten seit Jahren einfache Erklärungen und Lösungen für wirklich alle 
auch noch so komplexen Probleme an. Sie erklären Politik nach ihrer Art 
und das macht sie erfolgreich. Alle anderen könnten Politik auch 
erklären, aber das ist aufwändig. Im Osten kann man nicht verstehen, 
warum Russland böse und die USA gut sein soll, somit ist die 
russlandfeindliche grüne Partei (jedenfalls von den Aussagen ihrer 
Führung her) im Osten schwer wählbar, weil Russlandfeindlichkeit im 
Osten auch Arbeit vernichtet. Welche Alternative bleibt dann noch, um 
Protest zu wählen und nicht unter 5 % zu kommen? Das kann sich beim 
nächsten Mal schnell wieder ändern aber dazu muss gute und vor allem 
verständliche Politik gemacht werden. Momentan beginnt in Sachsen ein 
Umdenken bei der CDU. Man merkt das am Handeln, dass man dort aus dem 
CDU-Gehorsam ausbricht und sich parteiübergreifend Sachthemen zuwendet. 
Und da schließt sich der Kreis, im "Freifunk Memorandum of 
Understanding" geht es auch um Themen und nicht um Parteien.

Grüße von Steffen


Am 20.06.2019 um 23:19 schrieb Tobias Klaus:
> Hallo,
>
> vorneweg muss ich mal kurz nochmal den Kontext herstellen, der in der
> initialen Mail eventuell untergegangen ist, da es hier immer mal wieder zu
> Aussagen kommt, die meines Erachtens iwie nicht zusammenpassen. Es geht im
> Kern darum, dass es (wohl viele?) Freifunk-Gemeinschaften gibt, die
> beschlossen haben, dass die Unvereinbarkeitserklärung des CCCs auch für ihre
> Gemeinschaft gilt.
> Dazu gehört z.B. München:
> https://ffmuc.net/freifunkmuc/2015/10/29/unvereinbarkeitserklaerung/
>
> Der Vollständigkeit halber also nochmal der Link zum Original:
> https://www.ccc.de/de/updates/2005/unvereinbarkeitserklaerung
>
> Ich zitiere mal die Quintessenz dieser Erklärung, der ich im übrigen voll
> zustimmen kann:
> "Wir sind eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter,
> Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle
> mit neuen Ideen. Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Ausgrenzung und damit
> verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich
> vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze. Wer es darauf
> anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine
> alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und
> Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als
> Club verbinden.
>
> Der CCC erklärt das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der
> historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer
> Mitgliedschaft."
>
> Die Frage die McUles also schlussendlich aufgeworfen hat ist also, ob
> Rassismus und Nationalismus Platz in unserer Gemeinschaft haben oder nicht.
> Das hat eigentlich nichts mit "Parteipolitik" zu tun, wie das scheinbar einige
> falsch verstanden haben. Welche Parteien der CCC(damals) dazu gezählt hat
> steht übrigens im Link. ;-)
>
> Dass ich Rassismus und Nationalismus für unvereinbar mit den Werten, die ich
> mit Freifunk verbinde, halte habe ich ja schon in einer anderen Mail
> ausgeführt und wollte ich bloß nochmal so als Prämisse erwähnen.
>
> Am Mittwoch, 19. Juni 2019, 10:02:40 CEST schrieb Tobias Leupold:
>>> Wir müssen uns nirgends positionieren
> Naja, McUles wollte sich unbedingt positionieren und damit steht die Frage
> halt nunmal im Raum. Und vielleicht ist das ja eine gute Gelegenheit, dass
> sich jeder Mal seine Gedanken macht. Zumal es meines Wissens ja auch keinerlei
> Organ gibt, das eine wie auch immer geartete Erklärung beschließen könnte.
>
>>> Wenn eine Mensch in/mit einer Partei/Glaubensrichtung/Lebenseinstellung
>>> einfach so einen Router mit unserer FW flasht können wir eh nicht all zu
>>> viel dagegen machen.
> Darum ging es meines Wissens ja auch nicht, bzw hab ich sowas nicht gelesen.
> Alle die für sich eine Unvereinbarkeit festgestellt haben, haben eigentlich
> mehr oder minder konkret gemacht, welche Grenze sie persönlich ziehen.
>
>>> Kurz und knapp.
>>>
>>> Weiter machen wie bisher, für mich ist das Thema abgeschlossen.
>> Zum Glück durfte ich sowas jetzt endlich lesen! Ich hab mir bei den letzten
>> Mails wirklich gedacht "was geht denn hier ab?!"
>>
>> Ich meine, seit wann verfolgen wir parteipolitische Ziele? Ich dachte immer,
>> wir wollen ein freies Netz bauen. Weil wenn hier gefordert wird, die
>> Zusammenarbeit mit diversen Parteien zu verweigern, und/oder sich von ihnen
>> zu distanzieren, dann muss ich mich schon ernsthaft fragen, wie diese
>> "Nicht- Zusammenarbeit" denn aussehen soll. Wird dann beim Anmelden ein
>> Online-Check durchgeführt, ob der Nutzer eine AfD-Mitgliedschaft hat, und
>> dann kann er sich nicht anmelden oder was?! Der nächste Schritt wäre dann
>> das Filtern von Inhalten, die nicht nicht "Freifunk-Ideologie" entsprechen,
>> so dass wir Nutzer mit dem "falschen Bewusstsein" ausschließen können.
> Hmmm, also irgendwie hab ich das Gefühl, dass wir an unterschiedlichen
> Diskussionen teilgenommen haben. Wie oben schon erwähnt haben die einzelnen
> Wortmeldungen sich z.B. nie als Nutzer(du meinst Leute die einfach über einen
> Freifunkknoten surfen, oder?). Woher du die übrigen Überspitzungen her hast,
> weiß ich nicht.
>
>
>> Ich persönlich finde aber, dass das ein ganz heißes Eisen ist. Wir sollten
>> meiner unmaßgeblichen Meinung nach wirklich darauf Acht geben, dass dieses
>> Projekt hier nicht den Anstrich eines linksautonomen Haufens bekommt. Weil
>> sonst verweigern demnächst nämlich nicht wir die Zusammenarbeit mit Leuten,
>> die einigen hier nicht passen, sondern beispielsweise Kommunen die
>> Zusammenarbeit mit uns.
> Auch hier scheinen wir irgendwie ein unterschiedliches Verständnis von
> linksautonom zu haben. Im Gegensatz zu dir bin ich ja kein Mitglied eines
> solchen Haufens(CCC ;-) ) und kann das vielleicht nicht wirklich beurteilen.
> Allerdings habe ich von außen jetzt nicht das Gefühl, dass dem CCC diese
> Positionierung in den letzten 14(!) Jahren stark geschadet hat. Auch habe ich
> bei dem Wort linksautonom noch nie an den CCC gedacht.
>
>
>> Und nein, ich bin weder Mitglied der Linkspartei, noch der AfD (Gott
>> bewahre! Dafür bin ich Mitglied im CCC :-P). Aber -- auch, wenn das hier
>> für manche sicher nur schwer vorstellbar ist -- es soll auch Leute mit
>> einer
>> konservativen Einstellung geben, die sich beispielsweise für freie Netze
>> engagieren wollen. Und es soll auch CSU-Leute oder -Unterstützer geben, die
>> keine blinden Parteisoldaten sind, sondern schlicht die Netzpolitik nicht
>> als alleiniges Kernthema politischer Arbeit sehen.
> Der einzige Beitrag den ich bisher in Richtung Unionsparteien gelesen habe
> ging auch mit diesen einigermaßen differenziert um. Ich denke mal dahinter
> steckt auch genau diese Erkenntnis. Falls ich da jetzt was ÜBERlesen habe
> freue ich mich über Korrektur
>
>> Deswegen spricht mir das hier wirklich aus der Seele:
>>> Wir müssen uns nirgends positionieren, wir machen Freifunk im Sinne des
>>> Projekts, keine Parteiarbeit, und gut ist das.
> Siehe oben.
>
> Um nicht nicht ne extra Mail aufzumachen gehe ich hier auch noch Mal kurz auf
> Alex Metapher ein:
>
> Am Mittwoch, 19. Juni 2019, 09:08:51 CEST schrieb Alexander Gutzeit:
>> Ich breche das jetzt mal auf ne Schafkopfrunde runter.
>> Da entscheide ich doch mit wem ich spielen will oder eben nicht.
>> Da braucht es keine Instanz drüber die dies für mich entscheidet.
> Richtig.
>
>> Wenn einer mit ner komplett anderen Lebenseinstellung zum Freifunk
>> Stammtisch kommt, werde ich mich trotzdem mit ihm unterhalten und Ihn
>> erstmal wie jeden anderen Menschen behandeln.
>> Dann stellt sich im Gespräch schon raus ob wir was miteinander aufbauen
>> oder eher nicht.
>> Vielleicht kann man diese Person dann sogar mit unserer Mentalität
>> mitreißen.
>> Kann ja alles passieren.
> Klar ist offen auf jeden zuzugehen eine gute Sache und ja vieles kann
> passieren und jeder Rassist den man in der Diskussion von seiner Ideologie
> abbringen kann, macht die Welt etwas besser. Allerdings würde ich die Metapher
> gerne etwas erweitern und vielleicht zuspitzen:
> Wie läuft das denn ab, wenn jemand im NPD-Shirt am Tisch sitzt. Wie geht man
> damit um? Wie fühlt man sich dann z.B. wenn man nicht hellhäutig, blond und
> knappe 2m ist, sondern eher ein türkisches Aussehen hat. Oder wenn man nicht
> heterosexuell ist? Will man dann wirklich noch mitspielen und kommt man wieder
> zu dieser Runde? Ich fürchte nicht.
>
> Wie gesagt, da kann sich ja jeder mal seine Gedanken dazu machen.
>
> Viele Grüße
> Tobias
>
>


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