[Freifunk Franken] [WLANnews] Hilf mit! Finanzämter sollen die Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen

[Lars Mentrup]

Hallo Jan,

eine juristische Klärung gibt es bereits in der Form, dass es eine Änderung
der Abgabenordnung (AO) bedarf. Durch NRW und weitere Bundesländer wurde
deshalb in der letzten Legislatur ein Gesetzentwurf zur Aufnahme von
Freifunk auf die Liste der gemeinnützigen Arten von Vereinszielen über den
Bundesrat eingebracht. Die Union konnte sich in den letzten Tagen der
letzten Legislatur jedoch nicht durchringen, den Gesetzentwurf
durchzuwinken. Mit einer Neuwahl sind jegliche nicht beschlossenen
Gesetzentwürfe aber hinfällig (Diskontinuitätsprinzip).

Deshalb muss ein Gesetzentwurf erneut eingebracht werden. Der
Koalitionsvertrag sieht vor, dass die GroKo die Gemeinnützigkeit auch
anstrebt. (siehe Zeile 1708 ff. im Koalitionsvertrag)
Hoffen wir, dass das bald geschieht.

Den Finanzämtern sind wie beschrieben wie von Dir die Hände gebunden -
siehe auch diesen Thread zum Thema:
https://forum.freifunk.net/t/finanzamt-lehnt-anerkennung-gemeinnuetzigkeit-ab/9709/9

Schöne Grüße
Lars

Lars Mentrup
Hohenzollernstr. 17
80801 München
Deutschland

Mobil: +491792432770

Am 25. März 2018 um 22:19 schrieb Jan Kraus <mayosemmel at googlemail.com>:

> Hallo zusammen,
>
> in unserem Weg zur Gemeinnützigkeit von Freifunk benötigen wir eure
> Unterstützung. Wir bitten daher um eure Mithilfe in Form einer Spende
> [1].
> Untenstehend noch etwas Erläuterung.
>
> Viele Grüße
> Jan
> F3 Netze e.V.
>
> ---------------------------------------
>
> Freifunk steht allen Menschen zur Verfügung. Es ist keine
> Mitgliedschaft oder ähnliches nötig um das Netzwerk zu verwenden oder
> ausbauen zu können. Als Infrastrukturverein ist der F3 Netze e.V. ein
> Teilnehmer im Freifunk Netzwerk, genauso wie jede andere Person oder
> Verein auch, welcher sich am Freifunknetzwerk beteiligt. Die selbstlose
> Unterstützung von F3 Netze e.V. erstreckt sich z.B. vom Mieten von
> Servern, den Aufbau von Richtfunkstrecken über die Weitergabe vom
> Wissen über freie (Funk)Netzwerke bis zur Förderung des
> Katastrophenschutzes.
>
> Vor vielen Jahren schon, war der Gesetzgeber sehr vorausschauend, so
> war damals schon klar, dass eine Liste mit gemeinnützigen Themen
> irgendwann einmal erweitert werden muss. Neue Themen werden für die
> Gesellschaft wichtig, das war bereits absehbar. Daher sieht die
> momentane Gesetzeslage vor, dass die Liste der gemeinnützigen Zwecke
> aus §52 der Abgabenordnung nicht abschließend ist.
>
> Doch leider wird diese Gesetzeslage von den Finanzämtern nicht
> anerkannt und gelebt. Interne Verordnungen zwingen die Beamten die
> Liste als abschließend zu betrachten, obwohl auch die Beamten die
> selbstlose und eigentlich gemeinnützige Tätigkeiten der Freifunk
> Vereine vor Augen haben.
>
> Der Verein Fab Lab Region Nürnberg e.V. möchte nun F3 Netze dabei
> unterstützen gegen dieses Vorgehen zu klagen und hat eine
> Spendenkampagne gestartet. Diese soll idealerweise etwa ~5000 €
> einspielen, womit die Einarbeitung sowie das Verwaltungsverfahren mit
> einem Fachanwalt bestritten werden kann. F3 Netze e.V. möchte, dass die
> Finanzämter sich an das geltende Recht halten und somit auch die
> Gemeinnützigkeit von Freifunk-Infrastrukturvereinen anerkannt wird.
>
> Aus diesem Grund benötigen wir Eure Spende für die Durchführung: [1]
>
> [1]: https://www.betterplace.org/de/projects/60168
> _______________________________________________
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> WLANnews at freifunk.net
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> unter http://freifunk.net/mailinglisten
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