[Freifunk Franken] Fwd: [WLANnews] TKÜV: Vorratsdatenspeicherung erst ab 100.000 WLAN-Nutzern (heise)

Bjoern Franke bjo at nord-west.org
Di Mai 16 22:28:22 CEST 2017


Am 05.05.2017 um 20:04 schrieb Tim Niemeyer:
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> -------- Ursprüngliche Nachricht --------
> Von: Bjoern Franke <bjo at nord-west.org>
> Gesendet: 5. Mai 2017 19:51:04 MESZ
> An: "Deutschlandweite Liste für WLAN Neuigkeiten" <wlannews at freifunk.net>
> Betreff: [WLANnews]  TKÜV: Vorratsdatenspeicherung erst ab 100.000 WLAN-Nutzern (heise)
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Der Artikel wurde nun überarbeitet:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/TKUeV-Weniger-Ueberwachungsauflagen-fuer-WLAN-Anbieter-mit-unter-100-000-Nutzern-3704568.html?wt_ref=https%253A%252F%252Ft.co%252FlohEA9hqGl;wt_t=1494005166085

Zitat:

Offen bleibt laut Landefeld (eco-Sprecher), wie man die Anzahl der
Teilnehmer in einem "nichtkennungsbezogenen" Umfeld eigentlich
definiere. Der Experte kann sich auch nicht erklären, was eine
Vorratsdatenspeicherung bei größeren WLAN-Anbietern wie der Deutschen
Bahn bringen sollte, wenn der Anwender ohne Identifikationsmerkmal nicht
bekannt sei und individuelle Daten so nicht für die Sicherheitsbehörden
ausgeleitet werden könnten. Da praktisch alle Hotspot-Betreiber hier
Network Address Translation (NAT) verwendeten, seien vor dem Hintergrund
des gesetzlich verfügten Speicherumfangs und dem verfügbaren
Auskunftsverfahren keine Auskünfte zum Zugangsdienst möglich.
Theoretisch müsse zwar ein System zur Vorratsdatenspeicherung
vorgehalten werden, in jedem Fall werde es aber "keine gespeicherten
Daten und keine Auskünfte geben", die Pflicht werde also faktisch
leerlaufen.

Ein Sprecher des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums erklärte
gegenüber heise online, dass sich angesichts der Rechtslage nicht
pauschal sagen lasse, ob Freifunker Verbindungs- und Standortdaten auf
Vorrat speichern müssten. Dies hänge "von konkreten Ausgestaltung des
jeweiligen Freifunkangebots ab". Letztlich obliege es im Zweifel der das
Gesetz ausführenden Bundesnetzagentur, "jeden einzelnen Fall zu beurteilen".



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