[Freifunk Franken] Fwd: Fw: Kürzungen AsylbLG-Leistungen wegen W-LAN in der Aufnahmeeinrichtung

[Florian Schimmer]

Hi Klaus,

spitzen Sache! Hoffe, die anderen Gerichte werden sich dem Urteil 
anschließen und der Blödsinn ist bald weg vom Tisch!

Danke für die Infos,
Flo

Am 31.08.2016 00:41 schrieb Klaus M. Pracht - Arnsteiner Netz e.V.:
> anbei eine Info zur aktuellen Rechtssprechung zum Thema
> "Leistungskürzung bei Asylbewerbern wg. verfügbarem WLAN".
> Die endgültige Entscheidung scheint allerdings noch auszustehen.
> 
> LG, kmp
> 
> PS: Inwieweit die Dateianhänge in der Mailingliste weitergereicht
> wird, weiß ich nicht, sie wären, da "Hauptinformationsträger", für das
> Gesamtverständis essentiell wichtig.
> Bei Bedarf ggf. individuell bei mir anfordern ...
> 
> 
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Petra Haubner [mailto:petra.haubner at haubner-schank.de]
> Gesendet: Dienstag, 30. August 2016 20:22
> An: Verborgene_Empfaenger:
> Betreff: Kürzungen AsylbLG-Leistungen wegen W-LAN in der 
> Aufnahmeeinrichtung
> 
> 
> Liebe alle,
> 
> 
> aufgrund einer Weisung der Bayerischen Staatsregierung wird
> 
> Asylantragsteller*innen in Aufnahmeeinrichtungen, die über WLAN
> 
> verfügen, der komplette Kommunikationsbedarf weggekürzt. In bezug auf
> 
> die Kürzungen in der Aufnahmeeinrichtung in Deggendorf hat das
> 
> zuständige Sozialgericht Landshut nun das Ausländeramt im Wege der
> 
> einstweiligen Anordnung zur Leistungsgewährung verpflichtet.
> 
> 
> Im Anhang übersenden wir eine Entscheidung des SG Landshut und
> 
> Anmerkungen Rechtsanwalt Schank dazu zur Kenntnisnahme.
> 
> 
> Die eingelegten Widersprüche hat die Regierung bereits zurückgewiesen,
> 
> so daß wir nun auch etliche Klagen eingereicht haben.
> 
> 
> Wir bitten um Unterrichtung der Kolleginnen und Kollegen bayern- und
> 
> bundesweit. Falls diese Kürzungen noch woanders Praxis sind:
> 
> Rechtsanwalt Schank steht für Fragen gerne zur Verfügung unter
> 
> klaus.schank at haubner-schank.de
> 
> 
> Herzliche Grüße
> 
> 
> --
> 
> Petra Haubner
> 
> Rechtsanwältin
> 
> Kanzlei Haubner Schank Kalin
> 
> Unterer Sand 15
> 
> 94032 Passau
> 
> Tel.: 0851-31140
> 
> Fax : 0851-2950
> 
> petra.haubner at haubner-schank.de
> 
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> franken at freifunk.net
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