[Freifunk Franken] Störerhaftung weg? Wie wird sich das ausüben?

[Philipp Schwab]

Sieht für mich nach alt aus... Des waren die ursprünglichen Planungen... Warten wir ab bis wir ein Gesetzesvorlage haben

Am 11. Mai 2016 23:14:26 MESZ, schrieb mayosemmel <mayosemmel at googlemail.com>:
>Hallo zusammen,
>
>Tobias hat uns weiterhin auf folgenden Link aufmerksam gemacht:
>http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Netzpolitik/rechtssicherheit-wlan,did=695728.html
>
>Zusammengefasst, steht da folgendes drin:
>Ja, du kannst dein W-Lan aufmachen. ABER: Mit Verschlüsselung und
>Vorschaltseite.
>Weiterhin kann bei Einzelurteilen eine Zensur vorgeschrieben werden.
>
>Das heißt für mich persönlich: Das hätten sie sich auch sparen
>können...
>
>Grüße Jan
>
>Am Mittwoch, den 11.05.2016, 12:12 +0200 schrieb Ralph Lindner:
>> Jeder von uns kann jederzeit in einem Ermittlungsverfahren befragt
>werden.
>> Das ist so in einem Rechtsstaat und es gibt absolut rein gar keine 
>> Maßnahme, die man dagegen ergreifen sollte oder kann - außer Suizid.
>;-)
>> 
>> Hat aber nix mit Freifunk, WLAN oder Störerhaftung zu tun. Reicht 
>> völlig, dass Dir Dein Fahrrad gestohlen wird oder Du zufällig einen 
>> Verkehrsunfall beobachtet hast.
>> 
>> Viele Grüße
>> Ralph
>> 
>> 
>> _______________________________________________
>> franken mailing list
>> franken at freifunk.net
>> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/franken-freifunk.net
>
>
>
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>franken at freifunk.net
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