[Freifunk Franken] Und wieder ein Beitrag zum Thema Störerhaftung

[Stefan H.]

Wird irgendwann auf eine DPI Pflicht hinauslaufen vermute ich und deshalb
öffentliches WLAN (mit deutschen Exits) nur für Konzerne ermöglichen :-/

Am 18. März 2016 um 10:54 schrieb Daniel Englbauer <info at churchsol.de>:

> Am 18.03.2016 um 10:17 schrieb Wolfgang Rosenauer:
> >
> >
> > 2016-03-18 10:00 GMT+01:00 Zens1ert <zens1ert at ok.de
> > <mailto:zens1ert at ok.de>>:
> >
> >
> >     folgenden Beitrag habe ich gerade gefunden:
> >
> >
> http://www.telecom-handel.de/consumer-communications/wlan/eu-gutachter-stoererhaftung-zulaessig-1084930.html
> >
> >     Meiner Meinung nach ist die folgende Passage besonders spannend:
> >
> >     Zitat<
> >     "Der Generalanwalt schlägt allerdings vor, dass Geldstrafen oder mit
> >     einer Geldbuße bewehrte gerichtliche Anordnung gegen solche
> >     Betreiber verhängt werden sollen, die nichts gegen illegale
> >     Downloads über ihr öffentliches WLAN tun. "
> >     >Zitat Ende
> >
> >
> > Das Zitat geht ja noch weiter:
> > "Der Generalanwalt schlägt allerdings vor, dass Geldstrafen oder mit
> > einer Geldbuße bewehrte gerichtliche Anordnung gegen solche Betreiber
> > verhängt werden sollen, die nichts gegen illegale Downloads über ihr
> > öffentliches WLAN tun. Diese Strafen dürften aber nicht dazu führen,
> > dass der Betreiber seinen Internetanschluss stilllegen oder mit einem
> > Passwort sichern müsse."
> >
> > Damit ist der ganze Absatz ziemlich nutzlos IMHO und IANAL.
> > 1. was sind denn "illegale Downloads"? Die gibts ja faktisch kaum und
> > werden regelmäßig noch nicht mal verfolgt bzw. sind AFAIK derzeit sogar
> > in Deutschland "straffrei", sondern allerhöchstens - und das auch noch
> > strittig - zivilrechtlich relevant.
> > 2. was kann man denn eigentlich wirklich dagegen tun, wenn Stilllegung
> > oder Passwortsicherung keine Lösung sein darf?
>
> Wenn alle Anforderungen erfüllt sein müssen, gibt es da nicht viel
> Auswahlmöglichkeit:
> 1. Freistellung für Privatpersonen
> 2. Einmalige Strafe in einem sehr geringen Maß
> Selbst bei kleinsten Beträgen (einmal abgesehen von den
> Verwaltungskosten dieser Maßnahmen) würde ein auf Dauer angelegter
> WLAN-Knoten dauerhaft Kosten verursachen, die zu einer Stilllegung
> führen würden. Ich muss mir nur vorstellen, dass jede Woche auch nur ein
> Konfi auch nur eine einzige Datei herunterlädt und die auch nur mit 5
> Euro Strafe versehen wird, dann kämen zum Jahresende zwischen 200 und
> 230 Euro zusammen - pro Knoten. Da würde mir der Spaß schnell zu teuer.
> Bei werblichen Anbietern würde das nicht anders aussehen.
>
> Leider gibt es noch eine dritte Variante -aber die möchte zumindest hier
> niemand:
> 3. Das Netz läuft über einen Filter und desweiteren werden nur bestimmte
> Protokolle durchgelassen.
>
> So wie ich deutsche Politik einschätze, wird das auf 3. hinauslaufen
> gepaart mit richtig teures 2. An 1. glaube ich nicht.
>
> Daniel
>
> > Wolfgang
> >
> >
> >
> > _______________________________________________
> > franken mailing list
> > franken at freifunk.net
> > http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/franken-freifunk.net
> >
>
>
> ---
> Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft.
> https://www.avast.com/antivirus
>
> _______________________________________________
> franken mailing list
> franken at freifunk.net
> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/franken-freifunk.net
>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.freifunk.net/mailman/private/franken-freifunk.net/attachments/20160318/3362eac0/attachment.html>