[Freifunk Franken] Und wieder ein Beitrag zum Thema Störerhaftung

[Daniel Englbauer]

Am 18.03.2016 um 10:17 schrieb Wolfgang Rosenauer:
> 
> 
> 2016-03-18 10:00 GMT+01:00 Zens1ert <zens1ert at ok.de
> <mailto:zens1ert at ok.de>>:
> 
> 
>     folgenden Beitrag habe ich gerade gefunden:
> 
>     http://www.telecom-handel.de/consumer-communications/wlan/eu-gutachter-stoererhaftung-zulaessig-1084930.html
> 
>     Meiner Meinung nach ist die folgende Passage besonders spannend:
> 
>     Zitat<
>     "Der Generalanwalt schlägt allerdings vor, dass Geldstrafen oder mit
>     einer Geldbuße bewehrte gerichtliche Anordnung gegen solche
>     Betreiber verhängt werden sollen, die nichts gegen illegale
>     Downloads über ihr öffentliches WLAN tun. "
>     >Zitat Ende
> 
> 
> Das Zitat geht ja noch weiter:
> "Der Generalanwalt schlägt allerdings vor, dass Geldstrafen oder mit
> einer Geldbuße bewehrte gerichtliche Anordnung gegen solche Betreiber
> verhängt werden sollen, die nichts gegen illegale Downloads über ihr
> öffentliches WLAN tun. Diese Strafen dürften aber nicht dazu führen,
> dass der Betreiber seinen Internetanschluss stilllegen oder mit einem
> Passwort sichern müsse."
> 
> Damit ist der ganze Absatz ziemlich nutzlos IMHO und IANAL.
> 1. was sind denn "illegale Downloads"? Die gibts ja faktisch kaum und
> werden regelmäßig noch nicht mal verfolgt bzw. sind AFAIK derzeit sogar
> in Deutschland "straffrei", sondern allerhöchstens - und das auch noch
> strittig - zivilrechtlich relevant.
> 2. was kann man denn eigentlich wirklich dagegen tun, wenn Stilllegung
> oder Passwortsicherung keine Lösung sein darf?

Wenn alle Anforderungen erfüllt sein müssen, gibt es da nicht viel
Auswahlmöglichkeit:
1. Freistellung für Privatpersonen
2. Einmalige Strafe in einem sehr geringen Maß
Selbst bei kleinsten Beträgen (einmal abgesehen von den
Verwaltungskosten dieser Maßnahmen) würde ein auf Dauer angelegter
WLAN-Knoten dauerhaft Kosten verursachen, die zu einer Stilllegung
führen würden. Ich muss mir nur vorstellen, dass jede Woche auch nur ein
Konfi auch nur eine einzige Datei herunterlädt und die auch nur mit 5
Euro Strafe versehen wird, dann kämen zum Jahresende zwischen 200 und
230 Euro zusammen - pro Knoten. Da würde mir der Spaß schnell zu teuer.
Bei werblichen Anbietern würde das nicht anders aussehen.

Leider gibt es noch eine dritte Variante -aber die möchte zumindest hier
niemand:
3. Das Netz läuft über einen Filter und desweiteren werden nur bestimmte
Protokolle durchgelassen.

So wie ich deutsche Politik einschätze, wird das auf 3. hinauslaufen
gepaart mit richtig teures 2. An 1. glaube ich nicht.

Daniel

> Wolfgang
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