[Freifunk Franken] Und wieder ein Beitrag zum Thema Störerhaftung

[Wolfgang Rosenauer]

2016-03-18 10:00 GMT+01:00 Zens1ert <zens1ert at ok.de>:

>
> folgenden Beitrag habe ich gerade gefunden:
>
>
> http://www.telecom-handel.de/consumer-communications/wlan/eu-gutachter-stoererhaftung-zulaessig-1084930.html
>
> Meiner Meinung nach ist die folgende Passage besonders spannend:
>
> Zitat<
> "Der Generalanwalt schlägt allerdings vor, dass Geldstrafen oder mit einer
> Geldbuße bewehrte gerichtliche Anordnung gegen solche Betreiber verhängt
> werden sollen, die nichts gegen illegale Downloads über ihr öffentliches
> WLAN tun. "
> >Zitat Ende
>

Das Zitat geht ja noch weiter:
"Der Generalanwalt schlägt allerdings vor, dass Geldstrafen oder mit einer
Geldbuße bewehrte gerichtliche Anordnung gegen solche Betreiber verhängt
werden sollen, die nichts gegen illegale Downloads über ihr öffentliches
WLAN tun. Diese Strafen dürften aber nicht dazu führen, dass der Betreiber
seinen Internetanschluss stilllegen oder mit einem Passwort sichern müsse."

Damit ist der ganze Absatz ziemlich nutzlos IMHO und IANAL.
1. was sind denn "illegale Downloads"? Die gibts ja faktisch kaum und
werden regelmäßig noch nicht mal verfolgt bzw. sind AFAIK derzeit sogar in
Deutschland "straffrei", sondern allerhöchstens - und das auch noch
strittig - zivilrechtlich relevant.
2. was kann man denn eigentlich wirklich dagegen tun, wenn Stilllegung oder
Passwortsicherung keine Lösung sein darf?


Wolfgang
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