[Freifunk Franken] Update: Vereinsgründung - neuer Anlauf

[Tim Niemeyer]

Moin Flo

Am Montag, den 25.01.2016, 19:13 +0100 schrieb Florian Schimmer:
> Ok, nochmal ein kleines Update um mögliche Missverständnisse 
> auszuräumen:
Ich glaube da sind immer noch sehr viele Missverständnisse drin.

Es beginnt beim Betreff. Warum "neuer Anlauf", "anderer Anlauf" würde
besser passen. Die Gründung von F3 Netze ist voll im Gang. Das Thema
Gemeinnützigung ist in durch unser Finanzamt auf Bundesebene in Klärung.

> Am 25.01.2016 17:47 schrieb Florian Schimmer:
> > Hallo Leute,
> > 
> > ich möchte noch mal einen Anlauf wegen Vereinsgründung wagen und
> > brauch hierfür insgesamt mindestens sechs zusätzliche Leute, die sich
> > mit daran beteiligen würden.
> > 
> > Der Hintergrund ist folgender:
> > Es wird zunehmend schwerer für die aux-hood genug Gateways zu
> > organisieren, die die Bandbreiten-Anforderungen der Flüchtlingsheime
> > abdecken. Gefühlt wären genug Unternehmen bereit, Bandbreite und
> > Rechner zu spendieren, allerdings geht sowas dann nur gegen
> > Spendenquittung.
> > Wenn es dann doch über Umwege gelingt, die Spenden einzusammeln (Freie
> > Netze e.v., ISKA etc.) kommt das nächste Problem, die Störerhaftung.
> > Die wird entweder mit einem RIPE-Eintrag durch die Freie Netze e.v.
> > umgangen oder man benutzt einen Proxy ins Ausland. Ersteres wird
> > anscheinend auch immer schwerer und Zweiteres läuft anscheinend nur
> > mäßig stabil.
> > 
> > Deswegen würde ich als primäres Ziel anstreben wollen, unseren eigenen
> > "Provider" für die aux zu gründen, und zwar gemeinnützig und damit
> > fähig, Spendenquittungen auszustellen.
> > Das würde aber bedeuten, dass die Ressourcen im aux - Netz niemals dem
> > "normalen" Freifunk-Netz zugute kommen dürften, da sonst die
> > Gemeinnützigkeit entzogen werden kann und ein Vorstand mit dem
> > Privatvermögen haften würde.
Das kann man machen. Das wurde uns bereits vom Finanzamt angeboten. Wir
haben das damals abgelehnt, weil "der Förderverein kann das für uns
machen".

> Nicht falsch verstehen, mir gehts hier nicht darum, zwei komplett 
> getrennte Netze zu erschaffen.
> Freier Transit etc. soll weiterhin gegeben sein. Was nicht passieren 
> darf ist, dass Server für die Aux gespendet und dann anderen Hoods 
> zugeordnet werden.
> Gefällt mir auch nicht, muss aber so sein. Der nachträgliche Entzug der 
> Gemeinnützigkeit ist das schlimmste, was einem Verein passieren kann...
Ich finde es ist nicht gut. Wir wollen hier eigentlich Freifunk machen.
Natürlich helfe ich gern Menschen, aber man muss überlegen, ob Freifunk
hier die richtige Lösung ist. Wir wollten eigentlich nie reine Hotspots
anbieten?

> > Deshalb würde ich an der Stelle gerne zweigleisig fahren und
> > zusätzlich zur expliziten Förderung der Flüchtlingshilfe noch die
> > Förderung von freien Netzen mit aufnehmen und versuchen wollen über
> > die Wissenschaft und Forschungs-schiene dafür auch noch eine
> > Gemeinnützigkeit zu bekommen. Wenn das nicht klappen sollte, können
Ich hatte dir ja bereits alle Daten vom F3 Netze Verein zukommen lassen.
Darin enthalten war auch die Antwort vom Finanzamt Nürnberg. Eine
Anerkennung des Gemeinnützigenzwecks wirst du für Freifunk und Forschung
in Nürnberg bei diesem Sachbearbeiter nicht bekommen.

> > wir dann wenigstens noch die RIPE-Einträge für "normale" Server
> > setzen, müssen die Finanzierung aber stark trennen.
> 
> Unterschied zum Ansatz von F3Netze:
> Soweit ich das verstanden habe, versucht man bei F3Netze allein mit der 
> Tatsache, dass man freien Zugang zum Internet bereitstellt, die 
> Gemeinnützigkeit zu bekommen.
Nein, das ist nicht korrekt. Es geht vor allem um den Ausbau des
Backbones. Dazu soll der Verein unter anderem auch Gateway betreiben. Er
soll aber nicht einfach nur Gateways betreiben sondern das Freifunk Netz
über Peerings mit dem Internet verbinden.

> So etwas ist wohl nach aktueller Rechts-Lage nicht möglich.
Das würde ich so nicht sagen. Es ist eben nur ein längerer Weg. Wir sind
da aktuell noch voll auf Kurs.

> Eine Liste von Voraussetzungen gibts hier: 
> https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinn%C3%BCtzigkeit
> 
> Für uns kommen eigentlich nur, soweit ich das überblicke, zwei 
> "Vorraussetzungen" in Frage:
> 
> * "die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten 
> gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke"
> 
> Unter diesen Punkt fällt die Flüchtlingshilfe
> 
> * "die Förderung von Wissenschaft und Forschung"
> Diesen Punkt können wir zusätzlich noch anstreben, damit wir auch unsere 
> allgemeine Infrastruktur fördern können.

Gefühlt hast du die Rückmeldung vom Finanzamt nicht gelesen, hier
nochmal der Auszug zum Thema "Forschung":
--- %< ---
> Forschung im Sinne der Abgabenordnung ( § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO ) ist die
geistige Tätigkeit
> mit dem Ziele, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise
neue Erkenntnisse zu gewinnen
> (BT-Drucksache V / 4335, S.4). 
> Der Verein mag zwar sicherlich neue Erkenntnisse gewinnen, jedoch ist
nicht ersichtlich
> und zweifelhaft wie der Verein diese Ergebnisse wissenschaftlich
aufbereiten möchte.
> Die Satzung bekräftigt vielmehr, dass es sich bei der Verbreitung und
Aufrechterhaltung
> freier Netzwerke um den Zweck des Vereins handelt.
--- >% ---

> Alles, was ich bis jetzt auf den Freifunk XY e.V. und Computer Klub 
> Seiten gelesen habe, fällt in die eine oder andere, oder beide 
> Kategorien. Damit war es dann wohl möglich, die Gemeinnützigkeit zu 
> bekommen.
Die stellen aber alle keine Zugänge bereit. Oder wenn, dann tun sie das
am Rande der Gemeinnützigkeit.

> > Ich würde den Verein dann auch gerne Freifunk Franken eV. nennen 
> > wollen.
Bitte lese dich hier in die Materie ein. Das wurde lang und breit
diskutiert.

Tim
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : signature.asc
Dateityp    : application/pgp-signature
Dateigröße  : 473 bytes
Beschreibung: This is a digitally signed message part
URL         : <http://lists.freifunk.net/mailman/private/franken-freifunk.net/attachments/20160125/aa94ab1e/attachment.sig>