[Freifunk Franken] Fwd: Fw: Kürzungen AsylbLG-Leistungen wegen W-LAN in der Aufnahmeeinrichtung

Mi Aug 31 00:41:03 CEST 2016

anbei eine Info zur aktuellen Rechtssprechung zum Thema "Leistungskürzung bei Asylbewerbern wg. verfügbarem WLAN".
Die endgültige Entscheidung scheint allerdings noch auszustehen.

LG, kmp

PS: Inwieweit die Dateianhänge in der Mailingliste weitergereicht wird, weiß ich nicht, sie wären, da "Hauptinformationsträger", für das Gesamtverständis essentiell wichtig.
Bei Bedarf ggf. individuell bei mir anfordern ...

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Petra Haubner [mailto:petra.haubner at haubner-schank.de]
Gesendet: Dienstag, 30. August 2016 20:22
An: Verborgene_Empfaenger:
Betreff: Kürzungen AsylbLG-Leistungen wegen W-LAN in der Aufnahmeeinrichtung

Liebe alle,

aufgrund einer Weisung der Bayerischen Staatsregierung wird

Asylantragsteller*innen in Aufnahmeeinrichtungen, die über WLAN

verfügen, der komplette Kommunikationsbedarf weggekürzt. In bezug auf

die Kürzungen in der Aufnahmeeinrichtung in Deggendorf hat das

zuständige Sozialgericht Landshut nun das Ausländeramt im Wege der

einstweiligen Anordnung zur Leistungsgewährung verpflichtet.

Im Anhang übersenden wir eine Entscheidung des SG Landshut und

Anmerkungen Rechtsanwalt Schank dazu zur Kenntnisnahme.

Die eingelegten Widersprüche hat die Regierung bereits zurückgewiesen,

so daß wir nun auch etliche Klagen eingereicht haben.

Wir bitten um Unterrichtung der Kolleginnen und Kollegen bayern- und

bundesweit. Falls diese Kürzungen noch woanders Praxis sind:

Rechtsanwalt Schank steht für Fragen gerne zur Verfügung unter

klaus.schank at haubner-schank.de

Herzliche Grüße

--

Petra Haubner

Rechtsanwältin

Kanzlei Haubner Schank Kalin

Unterer Sand 15

94032 Passau

Tel.: 0851-31140

Fax : 0851-2950

petra.haubner at haubner-schank.de
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