[Freifunk Franken] [F3Netze] Fwd: Re: Satzung für FFF ausformulieren

Mo Jul 13 21:59:13 CEST 2015

Hallo,

entschuldigt, der mailman auf der Kiste hat vermutlich nach einem Update 
beschlossen erst Mal nicht mehr weiterzulaufen :-( Das sollte ab gerade wieder 
gehen.

Leider wurde diese Mail bis gerade eben auch aufgehalten. Schade, da die 
Diskussion zur Satzung ja hierher gehört. :-)

Vielen Dank Ludwig und Christian und nochmal Entschuldigung für die 
Verzögerung!

Grüße
Tobias

Am Samstag, 11. Juli 2015, 21:18:50 schrieb Christian Sauter:
> Hallo zusammen,
> 
> Ludwig hat die Satzung ausführlich kommentiert (@Ludwig, DANKE!!!!).
> Ich werde es morgen ins Wiki einpflegen, aber hier schon mal zur Kenntnis.
> 
> viele Grüße
> Christian
> 
> 
> 
> 
> -------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: 	Re: Satzung für FFF ausformulieren
> Datum: 	Sat, 11 Jul 2015 08:22:31 +0000
> Von: 	Ludwig W. Mieth <l.w.mieth at kanzlei-mieth.de>
> An: 	Christian Sauter <c-us at gmx.de>
> 
> 
> 
> Moin Christian!
> 
> Mein Benutzer im Wiki wartet noch auf die Aktivierung (lwm).
> 
> Ich bin gestern Abend mal kurz durchgegangen, siehe Anhang.
> 
> Gruß,
> 
>     Ludwig
> 
> Am 11. Juli 2015 10:08:22 MESZ, schrieb Christian Sauter <c-us at gmx.de>:
> >Hallo,
> >
> >vielen Dank für die ausführliche Erläuterung.
> >
> >Im Grunde haben wir die ersten Schritte ja schon durchlaufen und sind
> >jetzt bei dem Punkt "Satzung anpassen" ... und da hakt es halt gerade,
> >die so zu formulieren, dass sie passt, daher wäre es ganz toll, wenn du
> >die im Wiki einmal überarbeiten könntest.
> >
> >So wie ich Tim verstanden habe, würde er es dann auch gerne übernehmen,
> >noch mal zum Finanzamt zu gehen.
> >
> >viele Grüße und besten Dank
> >Christian
> >
> >On 09.07.2015 10:05, Ludwig Wilhelm Mieth wrote:
> >> Moin Christian!
> >> 
> >> Den Termin hatte ich wahrgenommen, war aber leider durch eine andere
> >> Sitzung verhindert. Zeitmangel hat auch dazu geführt sich nicht
> >
> >bisher
> >
> >> nicht weiter mit dem Wiki auseinanderzusetzen.
> >> 
> >> Als Ablauf hat sich m.E. bewährt: Mindestens sieben Gründungswillige
> >
> >zu
> >
> >> finden, eine Satzung formulieren, die - wie hier auch zunächst
> >
> >geschehen
> >
> >> - dem Finanzamt zur Prüfung zu übergeben unter der Fragestellung, ob
> >
> >die
> >
> >> Gemeinnützigkeit vorläufig anerkannt würde.
> >> 
> >> Bei positiven Ergebnis: s.u.
> >> Bei negativem Ergebnis entweder Satzung anpassen, dann oben weiter,
> >
> >auf
> >
> >> Gemeinnützigkeit verzichten oder die gerichtliche Auseinandersetzung
> >> riskieren dann s.u.
> >> 
> >> Nach dem die Satzung steht: Gründungsversammlung. Es sind ein paar
> >> Formalia zu beachten, ist aber keine große Hürde. Dabei braucht es
> >
> >ein
> >
> >> Protokoll einschließlich Teilnehmerliste, Protokollführer, eine Wahl
> >
> >für
> >
> >> die notwendigen Ämter (Vorstand, Schatzmeister, ...).
> >> 
> >> Satzung und Protokoll müssen dann unterschrieben werden. Satzung von
> >> allen Gründungsmitgliedern. Der Vorstand kann dann mit den Unterlagen
> >> zum Notar gehen, um die Unterlagen beurkunden zu lassen und dann das
> >> ganze an das Registergericht zur Eintragung übersenden.
> >> 
> >> Wenn die Eintragung da ist, wird beim Finanzamt die vorläufige
> >> Anerkennung als gemeinnützig beantragt. (Abschließend wird das erst
> >
> >im
> >
> >> Nachhinein entschieden, wenn die Verwendung der Mittel nachgewiesen
> >
> >ist.)
> >
> >> Wenn die vorläufige Anerkennung als gemeinnützig da ist, können
> >
> >Spenden
> >
> >> eingenommen werden und die Arbeit durchstarten.
> >> 
> >> 
> >> Ich werde versuchen, mich in den nächsten Tagen nochmal ans Wiki zu
> >
> >setzen.
> >
> >> Gruß
> >> 
> >> 	Ludwig.
> >> 
> >> Am 08.07.2015 23:50, schrieb Christian Sauter:
> >>> Hallo Ludwig,
> >>> 
> >>> wir hatten heute das Freifunk-Treffen und dabei waren die
> >
> >Bestrebungen
> >
> >>> einen Verein zu gründen, die abgelehnte Gemeinnützigkeit des
> >
> >aktuellen
> >
> >>> Satzungsentwurfs und deine Anmerkungen dazu auch ein Thema.
> >>> 
> >>> Im Grunde stehen wir jetzt vor der Situation, dass wir die Satzung
> >
> >gerne
> >
> >>> gemäß deinen Vorschlägen ausformulieren würden.
> >>> Hättest Du Lust und Zeit dich daran zu beteiligen?
> >>> 
> >>> Welchen Weg würdest du dann vorschlagen?
> >>> Wenn ich die AO richtig interpretiere, muss erst mal eine bestimmte
> >>> "Behörde" die Gemeinnützigkeit prüfen, wenn die 25 "Beispiele" nicht
> >>> ausreichend zutreffen? Kennst du da die genaue Vorgehensweise?
> >>> 
> >>> Über Unterstützung von dir würden wir uns sehr freuen, da wir andere
> >>> doch juristische Laien sind, auch wenn der eine oder andere schon
> >
> >paar
> >
> >>> Erfahrungen hat.
> >>> Ich selber habe mal probiert, den §2 zu ändern und eine Erläuterung
> >
> >in
> >
> >>> §3 einzuführen, aber wenn Du das noch mal überarbeiten könntest,
> >
> >wären
> >
> >>> wir dir alle sehr dankbar.
> >>> 
> >>> Viele Grüße
> >>> Christian
> >>> 
> >>> On 17.06.2015 13:41, Ludwig Wilhelm Mieth wrote:
> >>>> Moin Zusammen!
> >>>> 
> >>>> Ich lege meiner Antwort die Textfassung unter
> >>>> https://wiki.freifunk-franken.de/w/SatzungF3Netze von heute sowie
> >
> >die
> >
> >>>> unten zitierte Erläuterung und §52 AO
> >>>> https://dejure.org/gesetze/AO/52.html zu Grunde:
> >>>> 
> >>>> Die Satzung formuliert als Zweck die Infrastruktur und die
> >
> >Forschung.
> >
> >>>> Dabei moniert das Finanzamt, dass die Erreichung des
> >
> >Forschungsziels
> >
> >>>> nicht wahrscheinlich erscheine.
> >>>> 
> >>>> Die Infrastruktur selbst ist kein Zweck, der in §52 AO priveligiert
> >>>> würde. Vielmehr richten sich die Zwecke des §52 AO auf Menschen.
> >>>> 
> >>>> Das Problem sollte aber lösbar sein, indem bspw. als Zweck die
> >
> >Förderung
> >
> >>>> der Möglichkeit zur Meinungsäußerungsfreiheit sowie der
> >
> >Information aus
> >
> >>>> öffentlich zugänglichen Quellen, Art. 5 Abs. 1 GG, und das hinter
> >
> >Art.
> >
> >>>> 10 Abs. 1 GG stehende Recht auf Kommunikation miteinander für die
> >>>> Allgemeinheit in den Focus gerückt werden und dann als vorrangige
> >>>> Betätigung zum Erreichen dieses Zweckes bzw. Mittel dazu der
> >
> >Netzausbau
> >
> >>>> und die Entwicklung von Netzwerktechnologie beschrieben werden.
> >>>> 
> >>>> Im wesentlichen wäre also §2 Nr. 1 zu ändern.
> >>>> 
> >>>> Dabei ist bei der Beantragung der Anerkennung zu beachten, dass die
> >>>> Aufzählung in §52 Abs. 2 AO nicht abschließend ist, dass aber mit
> >
> >dem
> >
> >>>> o.g. Ziel auch die dort genannte Ziele wie bspw. Nr. 5, 7, 9 und 10
> >>>> durchaus mitgefördert würden.
> >>>> 
> >>>> Für Rückfragen oder Beteiligungen stehe ich gerne zur Verfügung.
> >>>> 
> >>>> Gruß,
> >>>> 
> >>>> 	Ludwig W. Mieth
> >>>> 	Rechtsanwalt
> >>>> 
> >>>> Am 16.06.2015 20:22, schrieb Tim Niemeyer:
> >>>>> Hallo zusammen
> >>>>> 
> >>>>> Gestern kam tatsächlich noch die Rückmeldung vom Finanzamt. Ich
> >
> >hatte
> >
> >>>>> nur leider gestern Abend keine Zeit die Begründung weiter zu
> >
> >leiten.
> >
> >>>>> Ich bin etwas verwirrt, mit dieser Begründung sehe ich nicht mal
> >
> >die
> >
> >>>>> Möglichkeit einen Community Verein als gemeinnützig durch zu
> >
> >kriegen.
> >
> >>>>> Letztlich kann ich die Erläuterung allerdings zumindest in sich
> >>>>> nachvollziehen, immerhin ist ja tatsächlich nicht unser
> >
> >ausschließliches
> >
> >>>>> Ziel die Bildung durch Bildungsveranstaltungen zu fördern. Und es
> >
> >ist
> >
> >>>>> aktuell auch nicht wirklich das Ziel irgendwelche
> >
> >wissenschaftlichen
> >
> >>>>> Paper einzureichen.
> >>>>> 
> >>>>> Ich bin auf eure Rückmeldung gespannt.
> >>>>> 
> >>>>> Tim
> >>>>> 
> >>>>>> Die Satzung des Vereins entspricht nicht gemeinnützigen Zwecken.
> >>>>>> 
> >>>>>> 
> >>>>>> Erläuterung:
> >>>>>> 
> >>>>>> Der Verein Zweck des Vereins ist mit Hilfe von Router ein
> >
> >möglichst frei zugängliches
> >
> >>>>>> Kommunikationsnetzwerk zu schaffen, das auch den Zugang zum
> >
> >Internet ermöglicht, aber auch die
> >
> >>>>>> Kommunikation der User untereinander.
> >>>>>> Forschung im Sinne der Abgabenordnung ( § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO )
> >
> >ist die geistige Tätigkeit
> >
> >>>>>> mit dem Ziele, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer
> >
> >Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen
> >
> >>>>>> (BT-Drucksache V / 4335, S.4).
> >>>>>> Der Verein mag zwar sicherlich neue Erkenntnisse gewinnen, jedoch
> >
> >ist nicht ersichtlich
> >
> >>>>>> und zweifelhaft wie der Verein diese Ergebnisse wissenschaftlich
> >
> >aufbereiten möchte.
> >
> >>>>>> Die Satzung bekräftigt vielmehr, dass es sich bei der Verbreitung
> >
> >und Aufrechterhaltung
> >
> >>>>>> freier Netzwerke um den Zweck des Vereins handelt.
> >>>>>> Die Zurverfügungstellung von Zugängen ist jedoch selbst kein
> >
> >gemeinnütziger Zweck.
> >
> >>>>>> Er dient den privaten als auch den geschäftlichen Interessen der
> >
> >Nutzer.
> >
> >>>>>> Die Nutzer erhalten dadurch eine vielmehr eine unentgeltliche
> >
> >Zuwendung.
> >
> >>>>>> Auch die Volksbildung wird dadurch nicht gefördert.
> >>>>>> Der Vereinszweck ist nicht ausschließlich auf die Bildung
> >
> >gerichtet.
> >
> >>>>>> Würde der Verein z.B. in Schulen Bildungsveranstaltungen
> >
> >unternehmen, wäre dies erfüllt (so z.B. § 2 Nr. 4 der Satzung).
> >
> >>>>>> Dies ist jedoch nicht der ausschließliche Zwecke des Vereins, was
> >
> >jedoch zwingend nötig wäre.
> >
> >>>>>> Die Zurverfügungstellung ist hierbei nicht das Mittel zur
> >
> >Zweckerfüllung, sondern ein selbständiger Zweck.
> >
> >>>>>> _______________________________________________
> >>>>>> Verein mailing list
> >>>>>> Verein at lists.f3netze.de
> >>>>>> http://lists.f3netze.de/mailman/listinfo/verein
> >>>> 
> >>>> _______________________________________________
> >>>> Verein mailing list
> >>>> Verein at lists.f3netze.de
> >>>> http://lists.f3netze.de/mailman/listinfo/verein
-------------- nächster Teil --------------
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