[Freifunk Franken] Suche nach Argumenten, warum ein kommunaler bayerischer Provider Freifunk in den AGB zulassen sollte

Michael Fritscher michael at fritscher.net
Do Apr 2 08:41:40 CEST 2015


Hi,

1. so einen Punkt in der AGB könnte man auch in die Presse tragen - meines
Wissens sind damit schon einige Anbieter auf die Nase gefallen (hatte
nicht die Telekom oder ein Reseller früher sowas ähnliches in den AGB?)

2. Gab es auch mal Diskussionen, ob so ein Punkt in den AGB nicht sogar
unzulässig / nichtig wäre. Weiß aber nicht, was da rauskam.

3. Die Nachweisproblematik. Sie könnten umherfahren, sich in die
Freifunkknöten einwählen, Traffic produzieren und dann testen, ob auf der
Leitung ebenfalls mehr Traffic ist - aber in dem Moment, wo die das machen
bzw. das rauskommt haben sie eine Menge Ärger am Hals, auch juristischen.

Viele Grüße,
Michael

> Hallo,
>
> Die Stadtwerke Bad Reichenhall wollen ab Herbst in der Stadt Internet
> anbieten. http://www.stadtwerke-bad-reichenhall.de/de/preise-und-tarif/
>
> Da ich momentan versuche, weitere Kreise dem Freifunk zu erschließen habe
> ich in Erwartung entsprechender Fragen zukünftiger Freifunker mich
> zunächst
> nach AGBs erkundigt, dann präzise danach gefragt, was im Hinblick auf
> Freifunk Nutzung / Teilung von Anschlüssen geplant sei (Verweis auf
> http://irights.info/artikel/ein-netz-voller-fallgruben-stoererhaftung-datenschutz-meldepflicht-faq/24641
> )
>
> Auf einer Veranstaltung jetzt traf ich den zuständigen GS Schmitt, wobei
> er
> mir eröffnete, dass man wohl zu einer für mein Anliegen ungünstige
> Entscheidung kommen werde.
>
> Ich finde es zunächst und vor allem dem Geist unserer Verfassung
> (Gemeinwohl) widersprechend, wenn ein kommunaler Betrieb (noch vor TTIP
> usw) beansprucht, wie ein rein profitorientiertes Privatunternehmen zu
> handeln. Wir haben auf dem Anschluss Rathausplatz Tag für Tag 10-12
> Asylbewerber am überdachten Rathauseingang sitzen, wo sie aus ca. 25 m
> Freifunk empfangen, um damit zu skypen und zu chatten und wer weiß was...
> Meine Enkelinnen berichten, dass Freundinnen, die zu hause
> (Alleinerzieher)
> gar kein Internet haben, gern um unser Haus herum Freifunk nutzen, und
> wenn
> nur schnell die Mail mit den Hausaufgaben aufgerufen wird.
>
> Daneben entspricht es auch nicht dem Interesse einer touristisch
> geprägten
> Innenstadt, den vielen Kunden aus dem nahe gelegenen Österreich (Salzburg
> 12km), Tschechien, Slowenien, Russland den Internetzugang zu erschweren.
>
> Auf erfolgreiche Konzepte der Zusammenarbeit zw. Freifunkern und Gemeinden
> habe ich in div. Anschreiben an die Stadt, Leserbriefen und
> Pressemeldungen
> hingewiesen (auch Links).
>
> Gibt es noch andere Argumente, die ich anführen könnte, um die AGBs in
> unserem Sinne zu beeinflussen. Interessant wären BWL(kalkulatorisch)
> -untermalte Argumente. Ich hatte z.B. erwähnt, dass der tatsächliche
> Datenverkehr im Freifunk beim Datenumsatz und die Gesamtauslastung wohl
> kaum eine Rolle spielen wird und in einer Mischkalkulation unter gehen
> könnte - was Herr Schmitt wiederum ganz anders bewertete.
>
> Weiß jemand Bescheid, gibt es woanders eine ähnliche Situation, wie
> könnte
> man da ggf. klagen?
>
> lG
>
>  Martin Schön
> Fallbacherstr. 2a / (D) 83435 Bad Reichenhall
> Ruf: 08651-979339-0 (Sipgate) - Fax: -9 - mob: 01781748952
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