[Freifunk Franken] Fwd: [WLANnews] Freifunk gegen Störerhaftung - Bürgersprechstunde mit SPD-Augsburg

[Tim Niemeyer]

Fyi


-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Steini <freifunk at total-connection.net>
Gesendet: 22. Oktober 2014 10:07:55 MESZ
An: wlannews at freifunk.net
Betreff: [WLANnews] Freifunk gegen Störerhaftung - Bürgersprechstunde mit SPD-Augsburg

Hallo WLANnews,

ich war diese Woche bei der örtlichen Bundestagsabgeordneten der SPD in
der Bürgersprechstunde und hab die 30 Minuten genutzt, um auf
Überarbeitung der Haftungsfreistellung für WLANs Einfluß zu nehmen.
Konkret ging's mir darum den Vorschlag der digitalen Gesellschaft
(Ergänzung TMG§8 um 3. wer durchleitet egal ob gewerblich oder privat
ist nicht dafür verantwortlich und 4. betrifft auch Unterlassung) zu
promoten.
Zum Einstieg hab ich die IST-Situation erklärt, dass es eine massive
Ungleichbehandlung zwischen kommerziellen Providern, die freigestellt
sind, und allen anderen gibt. Daran würde auch die von der SPD
befürwortete Freistellung von Hotels und Cafés nix ändern, sondern
eigentlich nur einen juristischen Hebelpunkt aufmachen, so von Wegen
Gleichbehandlung usw.
Wenn's was gscheites werden soll, dann keinen langen Vorschlag mit
tausend Ausnahmen, lieber wie die DigiGes mit zwei kurzen Sätzen und der
Fall hat sich. Hier war auch der Vergleich zur Post ganz anschaunlich,
sowas verstehn die Leut.
Als zweites Argument hab darauf hingewiesen, dass die Störerhaftung ein
Mittel des Zivilrechts ist und für die Verfolgung von Straftaten nix
bringt, weil's im Strafrecht nicht existiert. Der vielbeschworene
rechtsfreie Raum Internet wird damit nicht größer; Viel mehr noch: Die
Aufklärungsquote in der Deliktgruppe "Tatmittel Internet" ist mit 70-80%
gemessen an der Gesamtkriminalstatistik überdurchschnittlich hoch, daher
kann nicht die berühmte Schutzlücke herbeiargumentiert werden. Auch die
Einwürfe von Herrn Gabriel bei der Vorstellung der Digitalen Agenda
waren deplaziert.
Als drittes Argument hab ich auf die internationale Lage hingewiesen,
dass so ziemlich alle Länder um uns rum ohne Störerhaftung gut auskommen
und trotzdem die missbräuchliche Nutzung von offenen WLANs kein Problem
ist. Sollte die Frage Störerhaftung auf EU-Ebene geregelt werden, sollte
die Bundesregierung/SPD-Fraktion eine Position einnehmen, die die
liberale Position der DigiGes vertritt.

Joah, das war's eigentlich. Frau Bahr hat noch darauf hingewiesen, dass
sie in ner Abstimmung dem Fraktionszwang unterworfen wären und ich auch
angekündigt habe auch mit dem Vertreter der CSU aus unsrem Wahlkreis zu
sprechen. Interessant war die Nachfrage, nach der Freifunk-Community,
ich hab mal gesagt dass es in Deutschland so 100 Communitys gibt. Also
lasst's krachen und besucht mal eure Bundestagsabgeordneten, damit
jede_r Freifunk kennenlernt. Ansonsten versprach Sie die Unterlagen an
die Ausschussmitglieder im Bundeswirtschaftsministerium weiterzuleiten
und mir Feedback zu geben, was draus werde.

Ich hoffe, das ermuntert jetzt weitere Freifunker_innen das Gespräch mit
den Bundestagsabgeordneten zu suchen. Tut es, die meisten haben wenig
Ahnung davon und sprecht die brisanten Punkte an!

Ciao

Steini
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