[Freifunk Franken] Juristische Bedenken als Verein

Martin Mai martin.mai at uni-bamberg.de
Di Okt 14 20:42:08 CEST 2014


Hi,

es geht hier darum, wenn der verein ein *gateway* betreibt, nicht nur
einen freifunk-router der dann z.B. zu einen von jemand anderes
betriebenen gateway tunnelt oder ?

Viele Grüße aus dem backspace
Martin



Am 14.10.2014 17:19, schrieb Philipp Schneider:
> Hi,
> 
> Die Situation ist schwieriger als ich dachte, da "Vorstandsmitglieder
> nach § 26 BGB können unter bestimmten Voraussetzungen sehr wohl
> persönlich mit ihrem Privatvermögen haften".
> Ich dachte der Vorteil ist, dass wenn es beim Verein nicht viel zu holen
> gibt der Anreiz für dubiose Abmahner nicht so groß ist.
> http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/wann-haften-die-vereinsmitglieder-mit-ihrem-privatvermoegen_208_76852.html
> 
> "Neben der Haftung aus dem Auftragsverhältnis besteht im Falle -
> grob-fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Pflichtenverletzung eine Haftung
> aus Deliktsrecht gem. §§ 823 ff. BGB.
> (Unerlaubte Handlungen)"
> http://www.lsbh-vereinsberater.de/leseobjekte.pdf?id=632o
> 
> Was grob-fahrlässig ist und was nicht (ob z.b. eine Landingpage mit "ich
> mache nichts illegales" den Unterschied macht) weiß ich nicht.
> Mir persönlich sind technische Lösungen 1000 mal lieber als ein
> juristischer Eiertanz aber vielleicht macht es Sinn eine doppelte
> Absicherung zu haben.
> 
> Andererseits würde ein Verein (hoffentlich) ein bisschen Ordnung in die
> Sache bringen. Aber auch hier gäbe es technische Lösungen, die der
> Freifunk Philosophie näher sind:
> https://en.wikipedia.org/wiki/Decentralized_Autonomous_Organization
> aber vielleicht sind diese noch etwas seiner Zeit voraus.
> 
> Viele Grüße,
> Philipp
> 
> On 10/13/2014 10:21 PM, delphiN wrote:
>> Am 13.10.2014 22:11, schrieb emil lefherz:
>>> muss ein Verein juristische Bedenken haben, wenn er einen Freifunk-knoten aufstellt? Stichwort
>> Störerhaftung =D
>>
>> Ich denke nicht, dass der Sachverhalt bei einem Verein anders ist als
>> bei einer Privatperson:
>> https://wiki.freifunk-franken.de/w/FAQ#Gibt_es_Probleme_mit_der_St.C3.B6rerhaftung_beim_Teilen_der_Internetleitung.3F
>>
>> Wenn jemand mehr weis gerne das Wiki ergänzen.
>>
>> delphiN
>>
>> -- 
>> freifunk at wunschik.net
>> delphiN at jabber.ccc.de
>> https://github.com/FreifunkFranken
>>
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