[Freifunk Franken] Juristische Bedenken als Verein

[Philipp Schneider]

Hi,

Die Situation ist schwieriger als ich dachte, da "Vorstandsmitglieder
nach § 26 BGB können unter bestimmten Voraussetzungen sehr wohl
persönlich mit ihrem Privatvermögen haften".
Ich dachte der Vorteil ist, dass wenn es beim Verein nicht viel zu holen
gibt der Anreiz für dubiose Abmahner nicht so groß ist.
http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/wann-haften-die-vereinsmitglieder-mit-ihrem-privatvermoegen_208_76852.html

"Neben der Haftung aus dem Auftragsverhältnis besteht im Falle -
grob-fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Pflichtenverletzung eine Haftung
aus Deliktsrecht gem. §§ 823 ff. BGB.
(Unerlaubte Handlungen)"
http://www.lsbh-vereinsberater.de/leseobjekte.pdf?id=632o

Was grob-fahrlässig ist und was nicht (ob z.b. eine Landingpage mit "ich
mache nichts illegales" den Unterschied macht) weiß ich nicht.
Mir persönlich sind technische Lösungen 1000 mal lieber als ein
juristischer Eiertanz aber vielleicht macht es Sinn eine doppelte
Absicherung zu haben.

Andererseits würde ein Verein (hoffentlich) ein bisschen Ordnung in die
Sache bringen. Aber auch hier gäbe es technische Lösungen, die der
Freifunk Philosophie näher sind:
https://en.wikipedia.org/wiki/Decentralized_Autonomous_Organization
aber vielleicht sind diese noch etwas seiner Zeit voraus.

Viele Grüße,
Philipp

On 10/13/2014 10:21 PM, delphiN wrote:
> Am 13.10.2014 22:11, schrieb emil lefherz:
> > muss ein Verein juristische Bedenken haben, wenn er einen Freifunk-knoten aufstellt? Stichwort
> Störerhaftung =D
>
> Ich denke nicht, dass der Sachverhalt bei einem Verein anders ist als
> bei einer Privatperson:
> https://wiki.freifunk-franken.de/w/FAQ#Gibt_es_Probleme_mit_der_St.C3.B6rerhaftung_beim_Teilen_der_Internetleitung.3F
>
> Wenn jemand mehr weis gerne das Wiki ergänzen.
>
> delphiN
>
> -- 
> freifunk at wunschik.net
> delphiN at jabber.ccc.de
> https://github.com/FreifunkFranken
>
>
>
>
>
>
> _______________________________________________
> franken mailing list
> franken at freifunk.net
> http://lists.freifunk.net/mailman/listinfo/franken-freifunk.net

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.freifunk.net/mailman/private/franken-freifunk.net/attachments/20141014/4129bd2b/attachment.html>