[Freifunk Franken] Info für die Stadt Kronach

[Hendrik Eggers]

Moin,

ich kann zur konkreten Umsetzungen nichts beitragen, aber die 
rechtlichen Bedenken versuchen einzuordnen.

Was bei allen Fragen im Hintergrund steht ist das deutsche Verwaltungsrecht.
Dort gibt es so etwas wie Amts- und Organhaftung (die Behörde muss für 
etwaige Rechtsverletzungen gerade stehen und im Zweifel auch der Beamte, 
der es zugelassen (oder nur geduldet) hat - das kann bis zum 
Pensionsverlust führen, was echt schmerzhaft ist).

Das gilt besonders für Fälle, wenn jemand mal den Uplink mit der 
falschen Buchse verbindet und eben kein VPN genutzt wird oder wenn das 
VPN mal nicht die gewünschte Wirkung hat.

Europarecht sehe ich in diesem Zusammenhang nicht tangiert, da 
Telekommunikationsrecht mittels Richtlinien harmonisiert wird aber immer 
noch nationales Recht ist. Verordnungen mit Bezug zum Thema 
Störerhaftung sind mir nicht bekannt.

Für mich läuft das ganze wieder auf die Thematik "Landingpage" hinaus.
Mein Wunschfeature wäre, wenn jeder Routerbetreiber selbst entscheiden 
könnte, ob er seine Benutzer damit belästigen will oder nicht.
Aus juristischer Sicht ist es zumindest besser als nicht: Stichwort 
"hingewiesen haben = hätte wissen können".

Eine Broschüre zum Thema "Störerhaftung" ist eine echte Herausforderung.
Ich brüte schon länger darüber aber alles was mir einfällt ist sehr lang 
und beruhigt nicht wirklich.
Lange Texte liest keiner.
Und im Endeffekt läuft es auf ein "Mut zum Risiko" hinaus.
Letzteres ist nicht gerade das Credo der öffentlichen Verwaltung (und 
das ist auch gut so!).

Auf Wiederlesen
Hendrik



Am 22.07.14 12:32, schrieb Alex Gutfried:
>
> Hey Leut,
> Ihr müsst mir jetzt mal helfen ;)
> Hab grad middm zuständigen der Stadt Kronach, wegen Freifunk im 
> Freibad, gesprochen.
> Da kamen dann so Vorderungen von wegen Gesetzestexte die unseres 
> legalisieren ...und Rumänien ist doch Europarecht ... obwohl Rumänien 
> die Stadt Kronach schon wieder egal sein kann und er ja schon ab 
> unserem Freifunkserver anonym wäre.
>
> Haben wir irgendwo schon einen fertigen "Aufklärungs- Beruhigungstext" 
> oder muss ich mir was zusammensuchen?
> Wie isses z.B. in Ansbach gelaufen?
>
> LG Alex
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