Ende der Störerhaftung?

[Stephan Jauch]

Hallo,

heute hat der Bundestag über eine Änderung des Telemediengesetzes abgestimmt, um die unbeliebte Störerhaftung abzuschaffen.

Wir erinnern uns: letztes Jahr wurde es schon versucht, aber es blieb auch bei einem Unterlassungsanspruch, was immer noch eine Rechtsunsicherheit und kostenpflichtigen Abmahnungen für Anschlussinhaber bedeutet.
Nun haben wir eine Rechtssicherheit, die verhindert, dass der Anschlussinhaber nicht mehr kostenpflicht abgemahnt werden kann - aber ich bin da sehr skeptisch und warte noch einige juristischen Bewertungen ab.

Zum Nachlesen:
http://www.tagesschau.de/inland/wlan-125.html <http://www.tagesschau.de/inland/wlan-125.html>
https://netzpolitik.org/2017/wlan-gesetz-bundestag-schafft-stoererhaftung-endlich-ab-ermoeglicht-aber-netzsperren/ <https://netzpolitik.org/2017/wlan-gesetz-bundestag-schafft-stoererhaftung-endlich-ab-ermoeglicht-aber-netzsperren/>
http://freifunkstattangst.de/2017/06/30/offene-wlans-fuer-alle-wlan-stoererhaftung-ade/ <http://freifunkstattangst.de/2017/06/30/offene-wlans-fuer-alle-wlan-stoererhaftung-ade/>
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/30/und-was-ist-mit-filesharing/ <http://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/30/und-was-ist-mit-filesharing/>

Für uns nun die Frage: würden wir versuchen wollen, die Freifunk-Firmware dahingehend umzugestalten (und gibt es die Option bereits in Gluon-Modulen?), dass der eigene Zugang als Internet-Uplink funktioniert und der VPN-Zugang als Mesh-Uplink bestehenbleibt? Damit wären auch die elendigen Bandbreiten-Sorgen vorbei, wenn genug mitmachen.

Grüße
Stephan
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